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Kurswechsel gefordert Frankreichs Industrieminister kritisiert Deutschland

Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg fordert ein Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik. Die EZB solle stärker das Wachstum fördern. Außerdem sei es nötig, von der Sparpolitik abzurücken.
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Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. Quelle: AFP

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg.

(Foto: AFP)

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg hat sich für grundlegende Veränderungen der Euro-Zone und der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Die EZB ist in ihren Statuten eingesperrt" sagte Montebourg in einem Streitgespräch mit dem früheren EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, über das das Handelsblatt in seiner Mittwochausgabe berichtet. Die vertraglichen Grundlagen müssten "intelligent interpretiert" werden, dann komme man ohne Änderung des EU-Vertrags zu einer anderen Politik, sagte der Minister.

Als Vorbilder stellte Montebourg die Zentralbank Großbritanniens, die der "Regierung Schecks ausstellt, um weiteres Leiden der Bevölkerung zu verhindern" hin. Die von Deutschland befürwortete Sparpolitik "würgt das Wachstum ab", urteilt der dem linken Flügel der Sozialisten angehörende Politiker.

Stark hielt Montebourg entgegen, aus ihm spreche "die französische DNA" und seine Forderungen führten zu einer "anderen Währungsunion". Mit Deutschland sei das nicht zu machen. Montebourg verlangt auch, die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrags nicht mehr zu respektieren. Sie sei "ein Schraubstock, wir kämpfen dagegen", fügte der Minister hinzu. Für Stark ist ein solches Vorgehen unverantwortlich und behindere das künftige Wachstum.

Montebourg will nicht nur eine andere Geld- und Finanzpolitik. "Wir müssen uns schützen gegen unfaire Konkurrenz" insbesondere aus dem außereuropäischen Ausland. "Wir sind die einzigen Trottel im Global Village," die es anders machen, kritisiert der Minister.

  • th
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41 Kommentare zu "Kurswechsel gefordert: Frankreichs Industrieminister kritisiert Deutschland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das Deutschland der Zahlende am Ende ist, wird wohl jedem klar sein. Also was solls! Also lasst uns in diesen Sauren Apfel beißen bevor es immer schlimmer wird.
    Es ist nur traurig das die Politik Angst hat ihr Gesicht zu verlieren. Aber sie kann es nicht mehr verlieren, sie hat bereits ihre Fratze.

  • Jawohl, ein Kurswechsel in in Frankeich dringend vonnöten. Deutschland fuznktioniert ja noch, hoffentlich auch noch nach der Bundestagswahl.

  • Herr Montebourg ist Industrieminister und steht somit unter Druck von der französischen Industrie(lobby) doch endlich "mehr zu tun damit es besser wird".

    Da er dazu aber anscheined nicht in der Lage ist und natürloch trotzdem gerne in ein paar Jahren wiedergewählt werden will um seinen hoch dotierten Ministerposten zu behalten will er nun schon mal vorsorglich die Verantwortung auf die EZB abwälzen und die Schuld für die Misere unter anderem den deutschen Nachbarn mit ihrer "ach so harten Austeritätspolitik" zuschieben.

    Genau das gleiche Spielchen läuft momentan in immer neuen Varianten in Europa ab. Läuft etwas gut dann war es die Politik zu hause aber falls etwas nicht gut läuft ist die EZB oder Angela Merkel schuld.

    Selbst ranghohe französiche Politiker finden auf die Probleme dieser Zeit anscheined einfach keine Antworten mehr.

    Was kommt als nächstes???

    Vielleicht kommt ja nächste Woche der Spanische Bauminister daher und schlägt vor, das die EZB masiv in hypothekenbesicherte Anleihen investiert oder am Besten gleich direkt Immobilien auf ihre Bilanz nimmt um die schwache spanische Baukonjunktur anzukurbeln. Und wen erstmal die EZB spanische Immobilien kauft dann springen bestimmt auch noch einige Spekulaten auf den fahrenden Zug auf zund schon sind alle Probleme gelöst und alles wird gut.....

  • @ champus – Danke fuer diesen Hinweis!

    So klar und deutlich wie Sarrazin hat es bisher kaum jemand ausgedrueckt. Und es ist einfach. Unter Hinweis auf die noch immer geltenden Maastrichtvertraege muessen wir ablehnen, neue Verpflichtungen einzugehen. Allerdings wird das zum Verlust der bisher eingesetzten “Rettungsgelder” und zu schweren politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen fuehren. Aber wir muessen da durch wenn wir je wieder eine Kultur des nachhaltigen Wirtschaftens herbeifuehren wollen. Je frueher desto besser.

  • "Intelligent interpretieren" oder nennen wir es "Hochverrat" an den deutschen Bürgern!? Wohin dieses Europa wirklich führt, sehen wir an diesen französischen Forderungen. Wenn Deutschland überleben will, seine Identität nicht aufgeben will, die Rechtsprechung und Gesetzesgebung im Land behalten will, muss der Austritt aus dem Euroraum möglich sein. Ohne Volksabstimmung in Deutschland darf nichts mehr laufen. Und darum brauchen wir ganz dringend die AfD, weil wir Bürger in der Verantwortung stehen für die künftigen Generationen. Zur Zeit wird deutsches Vermögen durch die Eurokrankheit milliardenfach vernichtet: Sparrücklagen, private Renten, Lebensversicherungen. Die AfD sollte das in ihrem Wahlkampf massiv rausstellen, es berührt die Bürger an sehr empfindlicher Stelle! Die Altparteien schweigen das Desaster tot.

  • Mitterand wollte den Euro.
    Er hat damals nur nicht bedacht, dass er eben damit auch seinem eigenen Land schadet.
    Und noch immer kommt von niemandem die Einsicht, dass der Euro uns alle zerstört.
    Anstatt jetzt mal wirkliche Fachleute hinzusetzen und die Rückkehr zu den nationalen Währungen vorzunehmen, wird sich gegenseitig beschimpft und weitergemacht zum Schaden des Volkes
    Die gesamten Politiker, die immer noch an dieem Euro festhalten, müßte man alle in die Zelle sperren und den Schlüssel wegwerfen

  • Was nicht zusammenpasst, das kann man auch mit dem Euro nicht zusammen schmieden.

    Das zu der Euro-Währung für unterschiedliche Länder wie Deutschland auf der einen Seite (mit Niederlande, Östereich ...) und Frankreich mit Italien, Spanien, Griechenland usw.) Und hier nochmals "herzlichen Dank" an alle Politiker wie Schmidt-Schnauze, Kohl, Waigel usw., die uns diese Schei... eingebrockt haben. Am Ende bricht uns noch das gemeinsame Europa in dieser aufgeheizten Stimmung weg. "Intellegente Interpretation" zu einem eindeutigen weiteren Vertragsbruch zu sagen, das zeigt die "Diplomatie" der linken Franzosen, die vor nichts zurückschreckt. Raus aus dem Euro ist unsere intellegente Antwort. Oder klassisch gesagt:"Macht eueren Dreck allene!"


  • Interview mit Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin:

    "MONEY: Sie plädieren auch für eine Rückkehr zu den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages. Sind solche Forderungen denn überhaupt realistisch?

    Sarrazin: Es wird ja immer gefragt: Welche Alternative gibt es zur gegenwärtigen Situation? Da gibt es zwei. Die erste: Man tritt gleich aus und beendet die Veranstaltung – das würde ich für falsch halten. Oder man sagt: Wir kehren in einer zwar insgesamt falschen Währungsunion zu den richtigen Prinzipien des Maastricht-Vertrages zurück. Und das sind zwei tragende Prinzipien. Erstens: no bailout, zweitens: keine monetäre Finanzierung durch die EZB. Aus meiner Sicht ist die Grenze der monetären Finanzierung bereits vielfältig überschritten.

    MONEY: Aber noch mal: Wie realistisch ist eine Rückkehr zu diesen Prinzipien? Kann man Griechen, Spanier oder Italiener von der deutschen Auffassung über solide Haushaltsführung überzeugen?

    Sarrazin: Das ist doch gar nicht notwendig. Es reicht aus, ihnen kein Geld zu geben. Es ist doch nicht die Aufgabe Deutschlands, den Franzosen zu sagen, ob sie ihre Millionäre mit 75 Prozent Einkommensteuer belegen oder eine obligatorische 35-Stunden-Woche haben sollen oder ob ihr Rentenalter 58 oder 73 ist. Das ist doch deren Sache, nur müssen sie auch mit den Folgen leben. Wir mischen uns ja auch nicht in den schwedischen Sozialstaat ein, in dem ich persönlich nicht leben wollte. Aber das ist die Wahl der Schweden, und sie leben gut damit. Sie finanzieren es selbst und tun das mit sehr wenig Schulden. Jeder macht es anders und trägt für sich die Verantwortung. Nur darauf kann ein stabiles Europa aufbauen. Aber eine Politik kontinuierlich fortgesetzter Verantwortungsverwischung und Verunklarung von Aufgaben und Zuständigkeiten mit immer mehr Transfers, Bürgschaften und Ähnlichem führt zu keinem stabilen Ergebnis."

    http://www.focus.de/finanzen/boerse/interview-gefuehlige-europa-duselei_aid_860121.html

  • Absolut richtig!
    Deutschland MUSS die Eurozone verlassen! Natürlich nur, wenn die deutschen Politiker ich an ihren geschworenen Eid halten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Na gut, die Grünen wollen Deutschland zerstören. Schmidt, Genscher und Kohl wollen ihr "politisches Projekt" mit erzwungener Nibelungentreue des deutschen Wohlstands retten. Wenn die wüßten, wie die in den Geschichtsbüchern enden werden.
    Es wird schon in Kürze die Frage auf der Agenda auftauchen, wer für diesen Schlamassel und den Wohlstandsverlust der Deutschen verantwortlich ist. Da sollten sich die deutschen Politiker warm anziehen. Oder am besten emigrieren. Das wird noch spannend!

  • Als hätte sich Draghi je um Statuten geschert!Lächerlich !

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