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Kurzbesuch in Italien Merkel in Rom: Auf ein Solidaritäts-Dinner mit Ministerpräsident Conte

Stippvisite beim Wachstumsschlusslicht Europas: Die Kanzlerin fliegt für ein Essen nach Italien. Das ist mehr Symbolhandlung als Bestandsaufnahme.
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Die Bundeskanzlerin wird nur kurz nach Italien reisen. Es soll der Regierung in Rom den Rücken stärken. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin wird nur kurz nach Italien reisen. Es soll der Regierung in Rom den Rücken stärken.

(Foto: dpa)

Rom Ein abendliches Arbeitsessen mit Giuseppe Conte, länger dauert Angela Merkels Stippvisite in Rom an diesem Montag nicht. Danach geht es für die Bundeskanzlerin direkt zurück nach Berlin.

So kurz der Besuch, so ungünstig ist der Zeitpunkt für den italienischen Premier. Conte kämpft in Italien an mehren Fronten, die Probleme reichen von der Wirtschafts- und Industriepolitik bis zu innenpolitischem Streit. Von der EU erhofften Stabilität vermag er nicht zu berichten.

Merkels Kurzbesuch darf als symbolische Unterstützung verstanden werden. Denn seit die Partito Democratico (PD) die Lega in der Regierungskoalition mit der Bewegung Fünf Sterne Anfang September abgelöst und Matteo Salvini in die Opposition geschickt hat, ist Italien wieder auf Europakurs.

Entsprechend wird das Land wieder als Partner auf Augenhöhe behandelt. Das Verhältnis habe sich deutlich entspannt, meinen Beobachter. Vor allem in der Flüchtlingspolitik habe eine neue Phase der Zusammenarbeit begonnen.

Auch die Märkte haben die neue Koalition bisher positiv aufgenommen. „Allein das Ende der europaskeptischen Populistenregierung hat einen positiven Wert, der sich in erheblichen Einsparungen bei den Zinsen auf neue Emissionen zeigt“, erläutert Ökonom Francesco Daveri. Der Risikoaufschlag auf italienische Papiere ist seit Amtsantritt der Regierung erheblich gesunken und bringt der Staatskasse Geld.   

Da passt es schlecht, dass ausgerechnet kurz vor dem Besuch der Bundeskanzlerin Konjunkturdaten kommen, die Italien ein schlechtes Zeugnis ausstellen: „Die italienische Wirtschaft stagniert seit Anfang 2018 und zeigt immer noch keine signifikanten Signale der Erholung“, schreibt die EU-Kommission in ihrer Herbst-Konjunkturprognose.

Haushalt muss bis Jahresende verabschiedet werden

Für 2019 bleibt die Kommission bei ihrer Schätzung von einem Wachstum von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, für 2020 reduziert sie den Wert von 0,7 auf 0,4 Prozent. Damit ist Italien zum Schlusslicht Europas geworden. Und die Staatsverschuldung von rund 132 Prozent steigt weiter an.

Am Montagmittag kam eine weitere schlechte Nachricht: die Industrieproduktion ist im September um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken, teilte das Statistikamt Istat mit – den siebten Monat in Folge.

In diesen Tagen wird im römischen Parlament über den Haushalt debattiert. Viel Spielraum hat die Regierung nicht, denn sie musste eine automatisch vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern, was mit mehreren Milliarden zu Buche schlägt. Bis Jahresende muss der Haushalt im Parlament verabschiedet werden.

Immerhin, Brüssel zeigt sich nachsichtig bei der vorgesehenen Defizitquote von 2,2 Prozent. Ein Defizitverfahren gegen Italien werde es nicht geben, sagte Noch-Haushaltskommissar Pierre Moscovici, „die Diskussionen mit Italien sind sehr konstruktiv“. Für Berechenbarkeit steht der neue Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri von der PD, der selbst lange Zeit in Brüssel saß.

Zwei große Unternehmen in Gefahr

Das zweite große Problem Italiens ist die Industriepolitik. Zwei Fälle, bei denen es um viele Arbeitsplätze geht, bestimmen die Schlagzeilen: die Rettung der Alitalia und die Zukunft von Ilva, dem größten Stahlwerk Europas. Vor einem Jahr hatte Arcelor-Mittal das Werk im süditalienischen Taranto übernommen, das wegen der verursachten Umweltschäden seit Jahren in der Kritik steht.

Jetzt will Arcelor-Mittal aus dem Vertrag aussteigen. Möglich ist das durch eine Klausel, die dem Konzern strafrechtliche Immunität zusichert für den Fall, dass die Umweltgesetzgebung geändert wird. Das hatte die Regierung zugesagt, damit Arcelor-Mittal nicht für die Umweltschäden der vorherigen Betreiber haften müssen. Seitdem häufen sich die Krisengipfel in Rom, Premier Conte fuhr nach Taranto und sprach mit den Ilva-Arbeitern und selbst Staatspräsident Sergio Mattarella schaltete sich ein.

Die Regierung müsse so schnell wie möglich eine Lösung finden, sagte er, auch für Alitalia, denn „Arbeit und Beschäftigung sind die wichtigsten Themen für Italien“. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Ebenso wenig für die mit Staatsgeld finanzierte Alitalia, wo die Fristen für eine Entscheidung über ein neues Konsortium immer wieder verschoben werden. Reformen werden für Italien schon lange angemahnt, doch die Regierung packt sie nicht an.

Der Grund ist das innenpolitische Klima. Schon bald nach Amtsantritt der Regierung brach der Streit unter den Koalitionären aus. Jede Partei will sich profilieren, denn im Januar finden wichtige Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien statt. Der Rückhalt für Fünf Sterne bröckelt, die Sozialdemokraten tun sich schwer mit dem Partner und in der Opposition ist Lega-Chef Salvini zurück im Wahlkampf. Gewinnt er die Regionalwahlen, wackelt die Regierung.

Noch werden Neuwahlen von allen Experten ausgeschlossen, denn die Regierungsparteien wissen, dass sie dann nur verlieren können. Doch das Risiko steigt, meint der Ökonom Lorenzo Codogno. Die richtigen Worte für die eigene Regierung fand Wirtschafts- und Finanzminister Gualtieri am Wochenende in einem Interview der „La Repubblica“: „Die Investoren wollen nicht von der möglichen Rückkehr eines Salvini sprechen hören, der die Verankerung Italiens in Europa zur Diskussion gestellt hat“, sagte er. „Die Koalition muss aufhören, Signale der Instabilität zu senden, sonst werden die Investoren reagieren.“

Mehr: Die Koalition aus Fünf Sterne und Sozialdemokraten hat einen schweren Stand. Sie verliert bei Regionalwahlen und verrennt sich beim Haushalt. Aber: sie hält.

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