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Kyriakos Mitsotakis

Die Erwartungen an den Tsipras-Nachfolger sind hoch.

(Foto: dpa)

Kyriakos Mitsotakis Weniger Staat, weniger Steuer, mehr Wachstum - Der griechische Premier hat große Pläne

Der neue Premierminister hat ambitionierte Ziele: Er will das Wachstumstempo der griechischen Wirtschaft mehr als verdoppeln. Eine Mammutaufgabe.
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Athen Seit fast zwei Jahrzehnten ist hier kein Flugzeug mehr gelandet, aber die rostigen Schilder stehen immer noch: „Domestic Arrivals“, „International Departures“. Das Terminal des früheren Athener Flughafens Ellinikon verfällt. Auf dem Vorfeld vergammelt ein Jumbo-Jet der längst untergegangenen Olympic Airways. Nirgendwo zeigt sich die wirtschaftliche Misere und die politische Stagnation Griechenlands so krass wie an diesem Geisterflughafen.

Jetzt soll aus dem Symbol des Stillstands ein Signal des Aufbruchs werden. Ein internationales Konsortium unter Führung des griechischen Immobilienentwicklers Lamda Development will rund acht Milliarden Euro in die Umgestaltung des brachliegenden Geländes stecken. Geplant sind Hotels, Wohnungen, Einkaufs- und Kongresszentren, ein Spielkasino, Freizeitanlagen und ein riesiger Park.

„Wir werden das Projekt unverzüglich vorantreiben, es hat oberste Priorität“, versichert der neue griechische Minister für Wirtschaftsförderung und Investitionen, Adonis Georgiadis. Der erste Besucher, den Georgiadis diese Woche gleich nach seiner Amtseinführung empfing, war Lamda-CEO Odysseas Athanasiou. 2014 bekam das Konsortium den Zuschlag für das Projekt. Aber dann kam Alexis Tsipras an die Macht.

Der Linkspopulist hatte das Vorhaben schon als Oppositionsführer erbittert bekämpft. Als Premier torpedierte er es systematisch – und blockierte so die größte private Investition in Griechenland und eines der bedeutendsten urbanen Entwicklungsvorhaben in Europa. Der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis will es flottmachen. Das Bauvorhaben soll nicht nur „das Gesicht Athens verändern“, wie Mitsotakis verspricht. Ellinikon wird für den neuen Premier auch zum ersten, wichtigen Prüfstein: Kann er sein Versprechen einlösen, die wirtschaftliche Wende einzuleiten und Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumskurs führen?

Der neue Athener Regierungschef hat ambitionierte Ziele: Er will das Wachstumstempo der griechischen Wirtschaft, die im ersten Vierteljahr nur magere 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zulegte, auf vier Prozent im Jahr beschleunigen – keine unrealistische Annahme, wie Mitsotakis meint, schließlich habe Griechenland in den Krisenjahren seit 2008 ein Viertel seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) verloren.

„Wir wollen weniger Staat, weniger Steuern und mehr Investitionen“, sagt Mitsotakis. Er beschreibt damit zugleich die wichtigsten Instrumente, mit denen er der Wirtschaft nachhaltig Schwung geben will. Weniger Staat: Von einem Abbau der bürokratischen Hürden und einer Vereinfachung der Genehmigungsverfahren könnten neben dem Projekt Ellinikon zwei weitere große Investitionen profitieren, die unter der Regierung Tsipras festgefahren waren. Die Ausbaupläne des chinesischen Logistikkonzerns Cosco für den Hafen von Piräus und das Goldminenprojekt des kanadischen Bergbaukonzerns Eldorado Gold in Nordgriechenland.

Neben dem Bürokratieabbau sind Steuersenkungen ein weiteres Instrument. Noch im Juli will die Regierung eine Steuerreform auf den Weg bringen. Die Körperschaftssteuern sollen von derzeit 28 Prozent schrittweise bis 2021 auf 20 Prozent gesenkt werden. Die Dividendensteuer will Mitsotakis im nächsten Jahr von zehn auf fünf Prozent halbieren.

„Sehr stark in die richtige Richtung“

Finanzieren will Mitsotakis die Steuersenkungen durch Einsparungen bei den Ausgaben. Er meint aber auch, dass sie sich durch ihre wachstumsfördernde Wirkung zu einem Teil selbst refinanzieren werden. Außerdem wünscht sich der Premier mehr Spielraum im Haushalt. Er will deshalb zu einem späteren Zeitpunkt mit den Gläubigern über eine Lockerung der hohen Überschussvorgaben verhandeln, um mehr Geld für öffentliche Investitionen zu haben.

Das Programm des neuen Regierungschefs gehe „sehr stark in die richtige Richtung“, meint Alexander Kritikos, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Steuererleichterungen müssten aber solide gegenfinanziert werden, sagt Kritikos dem Handelsblatt. So sollte die Regierung den in die Schwarzarbeit abgewanderten Kleinstunternehmen Anreize bieten, wieder in die legale Ökonomie zurückzukehren und das viel zu hoch angesetzte steuerfreie Einkommen herabsetzen.

Auch bei den Strukturreformen sieht Kritikos Nachholbedarf: „Das Land braucht eine Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen, eine Verbesserung der Qualität staatlicher Institutionen, vor allem der Verwaltung im unternehmerischen Alltag sowie eine Justizreform zur Beschleunigung von Zivilverfahren, wenn es um die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche geht.“

Eine Großbaustelle für den neuen Premier und seinen Finanzminister Christos Staikouras ist das Finanzsystem. Die griechischen Banken sitzen auf einem Riesenberg fauler Kredite. 45,2 Prozent aller Forderungen sind notleidend oder ausfallgefährdet. Staikouras muss jetzt schnell das unter seinem Vorgänger Euklid Tsakalotos immer wieder verschleppte Regelwerk zum Abbau der Problemkredite bereitstellen. Denn die Sanierung der angeschlagenen Banken ist einer der Schlüssel zum Wirtschaftswachstum.

Reichlich Vorschusslorbeeren

Bisher sind die Wachstumsaussichten für dieses Jahr eher bescheiden. Die abgelöste Links-Regierung setzte für 2019 ein Plus von 2,5 Prozent an. Das griechische Wirtschaftsforschungsinstitut IOBE erwartet allerdings nur 1,8 Prozent. Viel wird davon abhängen, ob es der neuen Regierung gelingt, das Vertrauen der Finanzmärkte und ausländischen Investoren zu gewinnen.

Mitsotakis bekam bereits reichlich Vorschusslorbeeren: Die Rendite des zehnjährigen griechischen Bonds fiel von 4,4 Prozent Anfang Januar auf jetzt 2,2 Prozent, den niedrigsten Stand seit dem Beitritt des Landes zur Eurozone. Noch bewerten die Ratingagenturen griechische Schuldpapiere tief im Ramschbereich. Mitsotakis will das Land innerhalb von 18 Monaten in die Liga der investitionswürdigen Schuldner führen. Aber kann der Premier seine ehrgeizigen Pläne umsetzen?

Der DIW-Ökonom und Griechenland-Kenner Kritikos meint, es komme nun vor allem auf zwei Punkte an: Erstens müsse Mitsotakis den „altkonservativen“ Teil seiner Partei für den Reformprozess gewinnen. Zweitens müsse der neue Premier aus den Fehlern früherer Regierungen lernen und für mehr Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen sorgen. „Er muss Politiker auf allen Ebenen, vor allem in den Kommunen, ebenso wie die Ministerialbürokratie und die griechische Bevölkerung von seinen Reformplänen begeistern und so den Reformprozess auf eine größere Zahl von Schultern verteilen“, meint Kritikos.

Die Griechen werden Mitsotakis vor allem daran messen, ob es ihm gelingt, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Im Sommer 2013 erreichte die Arbeitslosenquote mit mehr als 27 Prozent den höchsten Stand der Nachkriegsgeschichte. Seitdem fällt sie wieder, aber nur langsam. Nach den jetzt veröffentlichten jüngsten Daten der staatlichen Statistikbehörde Elstat lag die Quote im April bei 17,6 Prozent. Unter den 15- bis 24-Jährigen haben sogar 30,4 Prozent keinen Job.

Mitsotakis versprach im Wahlkampf für die kommenden vier Jahre „240 000 neue und gut bezahlte Arbeitsplätze“. Wenn es ihm gelingt, das Leuchtturmprojekt Ellinikon in die Gänge zu bringen, wäre das bereits ein großer Schritt in diese Richtung. Lamda Development verspricht während der Bauphase 10.000 Jobs. Nach der Fertigstellung sollen in Ellinikon sogar dauerhaft 75.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Mehr: Lesen Sie hier, warum der neue griechische Premier für die Gläubiger des Landes kein leichter Partner werden dürfte.

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