La République en Marche Eine Bewegung sucht eine Aufgabe

Nachdem Frankreichs neue Partei „La République en Marche“ ihren Präsidenten Macron mit Triumph in den Elysee-Palast getragen hat, fehlt heute ein bisschen die Motivation. Wohin marschieren die Delegierten von LREM?
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Der neue Vorsitzende der Regierungspartei "La Republique en Marche" bei einer Rede in Lyon. Quelle: Reuters
Christophe Castaner

Der neue Vorsitzende der Regierungspartei "La Republique en Marche" bei einer Rede in Lyon.

(Foto: Reuters)

Lyon Es ist nur ein äußerlicher Eindruck, aber er ist ernüchternd: In einer zugigen Messehalle in der Nähe von Lyon hat „La République en Marche“ (LREM), die Bewegung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, am Samstag ihren ersten Kongress veranstaltet. Dort wurden der Vorsitzende Christophe Castaner und der Vorstand gewählt. Castaner war der einzige, von Macron vorgegebene Kandidat, was auf Kritik stieß. Ist das noch dieselbe Bewegung, die vor nicht einmal einem halben Jahr die größten Säle füllte, in denen Franzosen aller Altersgruppen begeistert die Trikolore und die Europafahne schwenkten?

Der Spirit scheint verflogen zu sein. Nicht einmal alle Delegierten sind nach Lyon gekommen: 750 hätten es sein müssen, doch an den Wahlen nahmen nur rund 500 teil. Ein wenig verdruckst sagen die Presseleute von LREM, einige Delegierte hätten wohl „anderweitige Verpflichtungen gehabt“. Ein Marcheur sagt es etwas direkter: „Das hat mich schon gewundert, dass viele Delegierte gefehlt haben“, meint François-Xavier, Mitglied aus der Region PACA (Provence Alpes Cote d’Azur).

Der frischgewählte Castaner versuchte es in seiner Rede mit Ehrlichkeit und einem Appell an den Geist der Kampagne: „Natürlich kann jeder Fragen stellen, alles muss auf den Tisch, es hat Ungeschicklichkeiten und Fehler gegeben.“ Doch LREM könne „diese große Bewegung bleiben, deren größter Ehrgeiz es ist, den Franzosen zu dienen.“ Bei einer Bemerkung bekommt er rauschenden Beifall: „Nicht die Politik darf unsere Bewegung verändern, sondern unsere Bewegung muss die Politik verändern!“

Macrons große Auftaktthemen
Ausnahmezustand
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Die französische Regierung will den seit Ende 2015 geltenden Ausnahmezustand verlängern. Er liefe eigentlich am 15. Juli aus, soll aber noch einmal bis zum 1. November ausgeweitet werden. Der am Montag versuchte Angriff auf der Champs-Élysées zeige, dass die Bedrohung noch immer groß sei, erklärte Innenminister Gérard Collomb. Bereits am Mittwoch wollte er seinem Kabinett die Verlängerung vorschlagen. Der Ausnahmezustand gilt seit den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015. Der Polizei gewährt er besondere Befugnisse.

Kampf gegen den Terror
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Parallel plant die Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, dass einigen außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen dauerhafte Gültigkeit über das Ende des Ausnahmezustandes hinaus verschaffen soll. Die Sozialisten und andere Linke haben Macron aufgefordert, das Projekt fallen zu lassen. Sie warnen davor, dass der Ausnahmezustand nicht von Dauer und zu Lasten der Menschenrechte sein sollte.

Ethik in der Politik
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Nach Jahren der Korruptionsskandale will Macrons Regierung in ethischer Hinsicht in der französischen Politik aufräumen. Dazu wurde vor wenigen Tagen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der angesichts des Skandals um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon vor allem Abgeordneten und Regierungsmitgliedern verbieten soll, Familienangehörige anzustellen. Dem Gesetz zufolge sollen Gerichte künftig die Erlaubnis erhalten, Personen bis zu zehn Jahren die Kandidatur für öffentliche Ämter zu verbieten, wenn sie für Betrug oder andere Straftaten verurteilt wurden, die mit Korruption in Verbindung stehen. Abgeordnete müssten erstmals in der französischen Geschichte ihre Ausgaben offenlegen.

Problem in den eigenen Reihen
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Das Thema, das eines seiner zentralen Wahlversprechen war, ist für Macron mittlerweile zu einem Problem geworden. Am Dienstag hatte die bisherige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard angekündigt, dass sie aus der Regierung ausscheidet. Sie hatte dies mit laufenden Vorermittlungen im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen bei der MoDem-Partei begründet, für die sie ins Europaparlament gewählt worden war. Auch Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der wegen einer Immobilienaffäre ins Schussfeld von Kritikern geraten war, wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Justizminister François Bayrou (Foto) und Europaministerin Marielle de Sarnez erklärten am Mittwoch, dass sie der neuen französischen Regierung nicht mehr angehören werden. Gegen beide laufen Vorermittlungen der Justiz wegen des Verdachts, dass sie Gelder des Europäischen Parlaments für Parteizwecke eingesetzt haben.

Gegen die Arbeitslosigkeit
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Noch heikler sind für Macron allerdings eine Reihe von Reformen, die das Einstellen und Entlassen von Arbeitnehmern vereinfachen sollen. Ziel der Maßnahmen ist eine Senkung der Arbeitslosenquote. Sie liegt derzeit bei knapp unter zehn Prozent. Gewerkschaften befürchten, dass mit den Schritten der Arbeitnehmerschutz zerschlagen wird.

Leichter kündigen
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Die Regierung schlägt vor, die Strafen für Unternehmen zu deckeln, die Angestellte illegalerweise feuern. Arbeitnehmervertretungen sollen vereinfacht werden. Jede Firma soll seine internen Arbeitsvorschriften flexibler definieren können. Details des Entwurfs sind noch unklar. Im Sommer stehen eine Reihe von Treffen zwischen Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern an.

Rasche Durchsetzung
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Die Gewerkschaften haben die Reformen ebenso kritisiert wie Macrons Entscheidung, das normale Prozedere im Parlament zur Billigung von Gesetzesänderungen zu umgehen. Die Regierung plant, die Maßnahmen bis Ende des Sommers ohne ausgiebige Debatte durchzuwinken, ehe sie dann vom Parlament ratifiziert werden sollen.

Problem erkannt: Der Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai und anschließend bei der Parlamentswahl im Juni war ein Triumph für die erst im Mai 2016 gegründete Bewegung. Doch er wirkte auch wie eine Vollbremsung. Denn in der Fünften Republik geht zwar die Macht vom Volk aus, doch ausüben kann sie nur einer: der Präsident. Macron hat bewiesen, dass er das kann: In Windeseile hat er den Arbeitsmarkt reformiert, das Steuersystem verändert, Europa neue Impulse gegeben. Nun könnte es ihm gar gelingen, die Krise im Libanon zu entschärfen. Ein Vollprofi, der aber gewollt oder ungewollt den Eindruck erweckt hat: Eine Partei braucht er nicht.

Auf dem Gipfel des Erfolgs fielen die Marcheurs in ein politisches Luftloch. Hinzu kommt, dass es kaum funktionierende Strukturen gibt, sieht man vom Hauptquartier in Paris ab, in dem aber auch nur 92 Leute Vollzeit arbeiten. Bei manchen Marcheurs kommt Frust hoch. Gut 100 haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie mehr innerparteiliche Demokratie fordern und ihren Austritt ankündigen. „Die Begeisterung der vergangenen Monate ist weg, das stimmt“, räumen sogar François-Xavier und sein Kollege Serge, beide Mitte 50, ein. Doch das sei eine normale Folge der politischen Konjunktur: „Wir sind eben nicht mehr im Wahlkampf.“

Flache Hierarchien bleiben attraktiv
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