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Lage in Idlib Erdogan und Putin verhandeln über Syrien – mit direkten Folgen für die Flüchtlingskrise

Die Präsidenten der Türkei und Russlands besprechen an diesem Donnerstag das weitere Vorgehen in Syrien. Der Ausgang wird direkten Einfluss auf die Flüchtlingsbewegung haben.
05.03.2020 - 11:56 Uhr 1 Kommentar
Russland und die Türkei verfolgen unterschiedliche strategische Ziele in Syrien. Quelle: AP
Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan

Russland und die Türkei verfolgen unterschiedliche strategische Ziele in Syrien.

(Foto: AP)

Istanbul Inmitten der militärischen Eskalation um die syrische Rebellenhochburg Idlib will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan über die Lage beraten. Bei dem Gespräch in Moskau an diesem Donnerstag wollen die Politiker Maßnahmen besprechen, damit sich die Situation nicht weiter zuspitzt. Erdogan hatte zuvor gesagt, dass er auf eine Waffenruhe oder andere Lösungen hoffe. Es werde „zweifelsohne ein schwieriges Treffen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.

Die Botschaften, die beide Seiten nach dem Treffen vermitteln, sind auch für Europa und die EU relevant. Der Staatenbund spielt militärisch und auch in humanitären Angelegenheiten so gut wie keine Rolle mehr in Syrien, muss aber mit den Konsequenzen des Treffens leben.

„Wenn die Länder Europas die Probleme lösen wollen, müssen sie die politische und humanitäre Lösung unterstützen, die die Türkei in Syrien zu realisieren versucht“, sagte Erdogan. Er hoffe, dass die EU durch die aktuellen Entwicklungen die „Wahrheit“ erkenne, fügte er hinzu. Details dazu, wie die Unterstützung aussehen könnte, nannte er nicht. Erdogan will verhindern, dass angesichts der Kämpfe in Idlib weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen.

Damit deutet der türkische Präsident aber an, dass Erdogan den Ausgang der Gespräche mit Putin an seine Bedingungen an Europa und speziell die Europäische Union knüpft. Dazu kommt, dass das Land seit Ausbruch des Bürgerkriegs mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Europa in Summe: Inzwischen sind es rund 3,6 Millionen, im Vergleich zu 2,8 Millionen in Europa.

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    Die vielen Migranten in der Türkei haben den Arbeits- und Wohnungsmarkt im Land unter Druck gesetzt und Erdogans Partei AKP heftige Verluste bei den jüngsten Kommunalwahlen beschert.

    Ankara hatte 2018 mit Moskau ein Abkommen geschlossen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und dort militärische Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. Seit Anfang Februar hatte es allerdings heftige Zusammenstöße türkischer Truppen mit dem syrischen Militär gegeben. Dabei waren innerhalb einer Woche mindestens 37 türkische Soldaten getötet worden. Seit Anfang Dezember sind es bereits mehr 50 gewesen. Ob auch russisches Militär an den Aktionen beteiligt gewesen war, ist bislang nicht geklärt.

    „Tausende Menschen campieren hier bei Kälte unter freiem Himmel“

    Kurz nach dem heftigsten syrischen Luftangriff auf türkische Soldaten vor einer Woche hatte der türkische Staatschef Erdogan verkündet, die Türkei habe für die Flüchtlinge im Land die Grenzen in Richtung EU geöffnet. Daraufhin hatten sich Tausende Migranten auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht.

    Russland will als Schutzmacht der syrischen Führung erreichen, dass die Administration in Damaskus die volle Kontrolle über das Land erhält – einschließlich Idlib also. Russland unterhält im syrischen Latakia eine strategisch wichtige Militärbasis am Mittelmeer. Gleichzeitig entwickelt sich das militärische Engagement auch für den Kreml inzwischen zu einer teuren Angelegenheit. Je schneller der Krieg beendet ist, desto besser auch für Moskau.

    Ankara will seinerseits verhindern, dass bis zu drei Millionen neuer Flüchtlinge aus Idlib in die Türkei strömen – zweifellos ein Ziel, das die Regierungen der EU teilen dürften. Türkische Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen haben bereits seit Jahren auf beiden Seiten der Grenze Flüchtlingslager und insbesondere auch Waisenhäuser für zahlreiche Kinder gebaut, deren Eltern im Krieg getötet worden waren.

    Sollte sich Putin heute durchsetzen, dann könnte der Flüchtlingsdruck zunehmen und die türkische Regierung sich gezwungen sehen, die Grenzen zu öffnen. Nach der Ankündigung, Migranten an der Weiterreise nach Europa nicht mehr zu hindern, droht damit ein deutlich stärkerer Flüchtlingsandrang an den europäischen Grenzen als am vergangenen Wochenende.

    Es scheint, als würde der türkische Präsident nicht direkt auf eine solche Lösung abzielen. Erdogan forderte daher die Unterstützung Europas für Bemühungen seines Landes um eine politische Lösung in Syrien. Nur so könne die Migrationskrise bewältigt werden, sagte Erdogan vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Der „Migrationsstrom“ werde so lange anhalten, bis in Syrien eine neue Verfassung ausgearbeitet und freie Wahlen abgehalten werden könnten.

    Grafik

    Die Türkei ist seit August 2016 aktiv in den syrischen Bürgerkrieg involviert und hat vier Militärinterventionen im Grenzgebiet gestartet, mit unterschiedlichen Zielen. Zusätzlich sichert das türkische Militär eine Deeskalationszone in der Rebellenhochburg Idlib ab, die etwa sechsmal so groß ist wie Berlin und rund drei Millionen Menschen beherbergt. In dieser Region hatten die Luftangriffe des syrischen Militärs stattgefunden.

    Vor dem Hintergrund der Lage in Idlib und der angespannten Situation an der griechischen EU-Außengrenze kommen die EU-Verteidigungs- und Außenminister am Donnerstag in Zagreb zusammen. Beide Treffen dürften von den aktuellen Ereignissen überlagert werden. Für Deutschland sind Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) dabei.

    Maas kündigte am Donnerstagmorgen an, Deutschland könne bis zu 100 Millionen Euro für humanitäre Zwecke in Idlib bereitstellen. „Dafür gibt es aber klare Voraussetzungen: Der humanitäre Zugang und der Schutz der Helfer und der Bevölkerung müssen gewährleistet werden“, erklärte Maas.

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verglich am Mittwoch die verheerende humanitäre Lage in Idlib als „eine der dramatischsten seit dem Weltkrieg“. Fast eine Million Menschen würden mitten im Winter in Richtung der Grenze zur Türkei gedrängt, die für sie jedoch verschlossen sei.

    Zuvor hatte die EU zusätzliche 170 Millionen Euro an Hilfsgeldern angekündigt. Davon seien 60 Millionen Euro für die humanitäre Krise in Nordwestsyrien vorgesehen. Zum Vergleich: Zur Sicherung der griechischen Grenze gegen den aufkommenden Migrationsstrom von der Türkei überweist die EU 700 Millionen Euro an Athen.

    Mit Material von dpa und Reuters.

    Mehr: Europa steht in der Migrationskrise am moralischen Abgrund, meint Gastautorin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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    1 Kommentar zu "Lage in Idlib: Erdogan und Putin verhandeln über Syrien – mit direkten Folgen für die Flüchtlingskrise"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • 90% der Syrer sind Araber!

      Warum ist Europa zur Hilfe "verpflichtet", während die reichen "Glaubensbrüder" aus den arabischen Ölstaaten sich weigern "Glaubensbrüder" aufzunehmen? Dabei wäre der Weg von Syrien nach Saudi Arabien wesentlich kürzer (!) und schneller als nach Deutschland.

      Es ist eine stillschweigend akzeptierte Tatsache, daß die meisten "Flüchtlinge" nach Deutschland pilgern, da sie hier ein Vielfaches an Sozialleistungen erhalten, als in allen anderen 193 Staaten dieser Erde.

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