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Lateinamerika Ohne Kubas Helfer wäre Maduro nicht mehr an der Macht

Die Bevölkerung hungert, das Land blutet aus und dennoch hält sich Venezuelas Diktator an der Macht. Das liegt vor allem an Kubas Agenten.
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Venezuelas Diktator hatte in seiner Jugend ein Jahr an einer sozialistischen Kaderschmiede in Kuba verbracht. Quelle: dpa
Nicolás Maduro

Venezuelas Diktator hatte in seiner Jugend ein Jahr an einer sozialistischen Kaderschmiede in Kuba verbracht.

(Foto: dpa)

SalvadorZehn oppositionellen Abgeordneten des Parlaments entzog das Regime von Präsident Nicolás Maduro letzte Woche die Immunität: Am Mittwoch dieser Woche schlug der Geheimdienst Sebin zu. Edgar Zambrano, der Vizepräsident des Parlaments, wurde auf der Straße verhaftet und ins gefürchtete Gefängnis der Sebin verschleppt. Weitere Haftbefehle für Parlamentarier liegen den Behörden bereits vor.

„Einer der Rädelsführer des Putschversuches von letzter Woche wurde festgenommen“, sagte Diosdado Cabello, Präsident der verfassungsgebenden Versammlung, welche das Regime mit loyalen Politikern besetzt hält. „Sie werden jetzt bezahlen für ihren gescheiterten Staatsstreich.“

Kein Zweifel: Die Regierung wird alles daran setzen, dass Venezuelas selbsternannter Präsident Juan Guaidó nicht erneut zum Tyrannensturz aufrufen wird. Der war am Abend des 1. Mai nach knapp zwei Tagen gewalttätig niedergeschlagener Demonstrationen gescheitert. Maduro sitzt weiterhin im Präsidentenpalast – trotz der Inflation von über einer Million Prozent, der Lebensmittelknappheit, der grassierenden Krankheiten, der Millionen an Flüchtlingen.

Ebenfalls besteht kein Zweifel, dass der unbeliebte Diktator schon längst gescheitert wäre, wenn ihn nicht China, Russland und Kuba unterstützen würden. China gibt Milliardenkredite, Russland schickt Waffen und Kuba liefert das Repressions-Knowhow sowie Agenten – was für Maduro in diesen Tagen wichtiger denn je ist für sein Überleben: Um die Reihen der Militärs geschlossen zu halten, die Armen von den Demonstrationen fernzuhalten und Deserteure von vorne herein auszuschalten.

Bei der politischen Schmutzarbeit verfügt Havanna über Profis mit jahrzehntelange Erfahrung. „Kein Regime hat mehr dafür gesorgt, dass Venezuelas Albtraum erhalten bleibt als Kuba“, schimpft der US-Außenminister Mike Pompeo. US-Präsident Donald Trump will das Embargo gegen Kuba verschärfen, wenn das kubanische Militär und der Geheimdienst nicht Venezuela verlassen.

Doch Havanna denkt überhaupt nicht daran. Zwar sind schon die meisten der zeitweise 30.000 Ärzte und Lehrer inzwischen zurück auf die Insel, weil das Öl als Bezahlung immer zäher fließt. Doch Oppositionsführer Juan Guaidó schätzt, dass zwischen 2.000 und 2.500 Kubaner die Militärs und den Geheimdienst überwachen. Auch Brian Fonseca, Venezuela-Experte von der Florida International University sagt: „Kubanische Agenten sitzen heute an den Schlüsselstellen der Sicherheits- und Geheimdienste.“ Beweisen lässt sich das alles schwer.

Raúl Baduel, Verteidigungsminister unter Chávez, dann im Gefängnis unter Maduro und jetzt im Exil in Spanien, hat mitbekommen, wie die Kubaner eine Leibgarde zum Schutz des Staatsoberhauptes aufbauten und die Nachrichtendienste modernisierten. Sie installierten eine Spionageabwehr im militärischen Geheimdienst.

Darüber hinaus haben die Kubaner das öffentliche Registrierverfahren Venezuelas digitalisiert, so dass sie die Kontrolle über die Ausweis- und Pass-Behörden, das Wahlregister sowie das Kataster- und das Fahrzeugzulassungsamt besitzen. Sie inspizieren und ordern militärische Ausrüstung und kontrollieren die militärischen Flughäfen im Land.

„Das ist kein Mythos, es ist die Realität“, sagt General Baduel. Weil die Kubaner von Anfang an auf Technologie bei der Überwachung setzten und 16 Jahre Zeit hatten beim Aufbau der Infrastruktur und der Infiltration, sind sie heute in der Lage mit ein paar tausend Agenten die Militärs und die Exekutive landesweit zu kontrollieren.

In Venezuela und auch in den umliegenden Staaten hört man die Geschichten von Angst, Folter und Repression, bei der die kubanischen Experten die Fäden in der Hand halten sollen: Um potenzielle Deserteure abzuschrecken, sollen abtrünnige Militärs und ihre Familien gefoltert und vergewaltigt werden. Deserteure erzählen davon, wie ihnen die Fußnägel gezogen worden – von venezolanischen Militärs, aber unter kubanischer Aufsicht.

„Es gibt keine Gruppe von Menschen, die so brutal attackiert wird in ihren Menschenrechten wie venezolanische Militärs, die sich von Maduro abwenden“, sagt Moisés Naim, Ex-Wirtschafts- und Handelsminister Venezuelas. „Das machen die Kubaner seit 60 Jahren. Sie haben ihr Wissen vollständig nach Venezuela transferiert.“

Die Zusammenarbeit zwischen Kubas Gemeindienst und Venezuela begann noch unter Hugo Chávez 2002, nach dem gescheiterten Putsch gegen ihn. Die Castros versorgten Chávez mit der Ideologie für den „Sozialismus der 21. Jahrhunderts“. Gegen Öl schickten sie Ärzte, Lehrer und eben Geheimdienstler und Elitemilitärs als Leibwächter. Denn Chávez traute seinen eigenen Militärs nicht mehr.

Kubaner sind allgegenwärtig

Seit langem sind die Kubaner im Staatsapparat allgegenwärtig: Bei Interviews des Korrespondenten mit Offiziellen saßen stets Kubaner in dunklen Anzügen dabei, ohne dass sie vorgestellt wurden. Die Ärzte in den Slums arbeiteten bald vor allem ideologisch. Abtrünnige Mediziner berichten, dass es Medikamente oder lebensnotwendige Operationen nur für Anhänger des Regimes gibt. Wer sich nicht ausdrücklich zum Regime bekennt, der bekommt keinen Sauerstoff – auch bei einem drohenden Herzinfarkt.

Mit dem Militär fährt Maduro die gleiche Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik wie die Machthaber auf Kuba. Denn alle diejenigen, die Maduro die Stange halten, bekommen beträchtliche Privilegien, beobachtet Naím. 2.000 statt wie vorher 200 Generäle soll es geben.

Sie sind aktiv im Schmuggel von Benzin nach Kolumbien, Drogen in die USA und Lebensmittel ins Land. „Keine militärische Elite in Lateinamerikas Diktaturen habe sich jemals so bereichert wie die unter Maduro“, sagt Joaquín Villalobos, Ex-Guerillero aus Salvador und Konfliktvermittler in Mittelamerika.

Maduros Beziehungen zu Kuba reichen weit zurück: Der 24-jährige Schulabbrecher Maduro hatte 1986 in Havanna ein Jahr an der „Ñico López“-Kaderschmiede verbracht. Dort werden sozialistische Führer für den Revolutionsexport geschult. Das Jahr in Kuba soll Maduro grundlegend verändert haben. Der notorisch unpünktliche Maduro war nach Kuba schweizerisch pünktlich. Aus Maduro wurde in Kuba ein spät geläuteter, steinharter Konvertit des tropischen Sozialismus.

Für den Lateinamerika-Experten Andres Oppenheimer könnte Venezuela das gleiche Schicksal wie Kuba bevorstehen: „Eine verarmte Bevölkerung, der Exodus von Millionen von Menschen und eine Elite, die von Russland und China am Leben gehalten wird.“

Gut möglich, dass Maduro neben Russland vor allem auch von Kuba dazu angehalten wird durchzuhalten. Denn sollte Maduro stürzen, dann würde Trump nicht zögern, auch das Regime der Karibikinsel aus den Angeln zu heben. Eine schönere Trumpfkarte für die Wahlen 2020 könnte Trump gar nicht bekommen.

Kuba setze voll darauf, dass das Regime in Venezuela an der Macht bleibt, sagt José Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch für Amerika. „Sie werden alles machen, um Maduro zu stützten.“

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