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Laura Kövesi Eine Rumänin soll EU-Chefanklägerin werden – aber ihr Land versucht, das zu verhindern

Laura Kövesi könnte die erste Generalstaatsanwältin der EU werden. Doch Rumänien versucht, das zu verhindern – Kövesi hat sich daheim zu viele Feinde gemacht.
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Die Juristin war früher Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft. Quelle: dpa
Laura Kövesi

Die Juristin war früher Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft.

(Foto: dpa)

WienBei der sozialdemokratischen rumänischen Regierungspartei PSD ist die Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi nicht wohl gelitten. Denn jahrelang ist die frühere Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA auch gegen Politiker der kommunistischen Partei hart vorgegangen. Das hat man in Bukarest nicht vergessen.

Die nationalpopulistische Regierung will sie als mögliche EU-Generalstaatsanwältin unbedingt verhindern. „Sie ist nicht unsere Kandidatin“, sagte Premierministerin Viorica Dancila. Justizminister Tudorel Toader, der bereits Kövesis Absetzung von der DNA-Spitze im vergangenen Jahr erfolgreich betrieben hatte, bekämpft ihre Kandidatur konsequent.

Ein neuer Höhepunkt war ein vierstündiges Verhör von Kövesi durch eine umstrittene Spezialeinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft am vergangenen Donnerstag. Kövesi wurde vorgeworfen, für angebliche Fälschungen von Beweismitteln mitverantwortlich zu sein.

Die 45-jährige Juristin, die sich bereits in ihrer Doktorarbeit mit dem Thema der organisierten Kriminalität beschäftigt hatte, bezeichnete die „Erfindungen“ als politisch motiviert, um sie als EU-Chefanklägerin zu verhindern. Die Spezialeinheit, die gegen Staatsanwälte und Richter und auch gegen Kövesi ermittelt, ist im eigenen Land heftig umstritten. Auch die EU-Kommission kritisierte sie.

Schon im Februar wurde Kövesi wegen angeblichen Amtsmissbrauchs, Annahme von Bestechungsgeld und Falschaussage verhört. Die Vorwürfe gründen sich auf Aussagen des rumänischen Fernsehunternehmers und früheren PSD-Abgeordneten Sebastian Ghita, der in das EU-Bewerberland Serbien geflüchtet ist.

Tatsächlich gilt die international bekannte Juristin als Intimfeindin des wegen Wahlfälschung vorbestraften PSD-Chefs Liviu Dragnea, gegen den wegen Korruptionsvorwürfen Ermittlung laufen. Er zieht die Fäden in der rumänischen Regierung unter Premierministerin Viorica Dancila. Das Karpatenland hat noch bis Mitte des Jahres den EU-Ratsvorsitz inne.

Die Europäische Generalstaatsanwaltschaft soll als neue Behörde 2020 ihre Arbeit aufnehmen. 22 EU-Länder wollen sich an der Institution beteiligen. Vor der Arbeit der neuen Behörde müssen sich nach Meinung eines Insiders insbesondere osteuropäische Länder wie Ungarn, Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien, die immer wieder durch Finanzskandale in der Vergangenheit auffielen, in Acht nehmen.

Im Mittelpunkt der EU-Generalanwaltschaft soll nämlich der Kampf gegen Betrug, insbesondere bei EU-Subventionen, Korruption und Geldwäsche stehen. Der grenzüberschreitende Betrug kostet die EU-Staaten nach Brüsseler Angaben jährlich mindestens 50 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Außerdem wurden 2015 rund 638 Millionen Euro an EU-Strukturfondsmitteln missbräuchlich verwendet.

Die Chancen von Kövesi auf das Amt der EU-Generalstaatsanwältin stehen trotz des Widerstandes aus Bukarest gut. Zuletzt hatte sich das EU-Parlament für die streitbare Juristin ausgesprochen. Der Europäische Rat will hingegen den 57-jährigen Franzosen Francois Bohnert berufen. Die Staats- und Regierungschefs sowie das Straßburger Parlament müssen sich nun einigen.

Dass sich die rumänische Regierung gegen Kövesi ausspricht, obwohl sie aus Rumänien stammt, ist ein seltener Vorgang. Er erinnert an Polen, wo die rechtspopulistische Regierung die Wahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten verhindern wollte.

Kövesi fungierte von 2013 bis Juli 2018 als Chefin der Antikorruptionsbehörde in Bukarest. In Rumänien sind Bestechung, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme weit verbreitet. Laut Transparency International ist in Rumänien die Korruption stärker verbreitet als beispielsweise in Ruanda, Kuba oder Saudi-Arabien.

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