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Laura Kövesi im Interview EU-Chefermittlerin warnt vor Betrug beim Wiederaufbaufonds: „Ich sehe große Risiken“

Laura Kövesi soll verhindern, dass EU-Gelder veruntreut werden. Im Interview spricht sie über die Gefahr, dass Hilfen in die Hände der Mafia gelangen und fordert mehr Stellen.
09.06.2021 - 17:19 Uhr 1 Kommentar
„Ich sehe große Risiken.“ Quelle: Inquam Photos
Generalstaatsanwältin Laura Kövesi

„Ich sehe große Risiken.“

(Foto: Inquam Photos)

Brüssel Die neue europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi sieht ein Risiko in den laxen Vorschriften für die Vergabe von europäischen Fördergeldern im Rahmen des Wiederaufbaufonds. „Die Regierungen haben jetzt die Möglichkeit, einen Auftrag direkt an ein Unternehmen zu vergeben. Das bedeutet, dass wir ein ernsthaftes Risiko haben, dass mehr Verbrechen begangen werden“, sagte sie dem Handelsblatt. Aus dem Mangel an Transparenz bei der Vergabe „resultiert echte Gefahr.“

Beim Betrug mit EU-Geld gehe es nicht nur um ein paar übliche Verdächtige: „Von einigen Staaten habe ich gehört, dass es dort keine für uns relevanten Fälle gibt. Aber das bedeutet nicht, dass dieses Land sauber ist. Vielleicht wurden die Fälle nur noch nicht entdeckt oder sie wurden nicht genügend untersucht“, sagte Kövesi. „Kein Land ist sauber.“

Mit einem Etat von 44 Millionen Euro soll Kövesi dafür sorgen, dass mehr als 700 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds und weitere EU-Gelder nicht veruntreut werden. Dazu fordert sie mehr Stellen für ihre Behörde, das European Public Prosecutor's Office, kurz EPPO: „Wir brauchen Finanzermittler, die Immobilien und andere Vermögenswerte aufspüren, die beschlagnahmt werden können. Denn wichtig ist nicht nur die Betrüger zu fassen, sondern auch das veruntreute Geld zurückzuerlangen.“ Geld habe die EU-Kommission freigegeben – aber nicht die Genehmigung, mehr Personal einzustellen.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Frau Kövesi, wie groß ist die Gefahr, dass sich das organisierte Verbrechen an den EU-Hilfen bereichert?
Ich sehe große Risiken bei dieser gewaltigen Geldsumme. Schon mit Blick auf den einfachen EU-Haushalt müssen wir uns im EPPO auf etwa 3000 Fälle pro Jahr einstellen. Nun kommt eine große Menge Geld dazu – mit weniger Transparenz. Aber wir werden auch mehr Fälle aufdecken, denn beim Ermittlungseifer gab es bisher unter den Mitgliedstaaten große Diskrepanzen. Seit dem 1. Juni müssen die nationalen Staatsanwälte laufende Fälle, die in unsere Zuständigkeit fallen, an uns weiterleiten. Das sind vorrangig grenzüberschreitende Kriminalität, organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und Korruption, wenn sie mit EU-Mitteln zu tun hat. Wir werden in diesen Fällen besser ermitteln können.

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    Es gibt Berichte aus Italien, unter anderem von Europol, dass die Mafia sich gezielt in Firmen einkauft, die von Wiederaufbauhilfen profitieren dürften.
    Was Europol berichtet hat, ist die Realität. Einer der Vorteile, den wir mit dem EPPO haben, ist, dass wir jetzt leichter gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen können – gerade auch dann, wenn es um organisierte Gruppen geht.

    Der Kampf gegen Korruption hat auch eine politische Dimension. Jagen Sie Verbrecher – oder verteidigen Sie die Demokratie?
    Unsere Aufgabe ist es, als Staatsanwaltschaft gegen Finanzbetrug zu ermitteln. Aber das EPPO trägt durchaus zum Schutz des Rechtsstaats und der Demokratie bei. Ein Rechtsstaat benötigt unabhängige Ermittler. Zum Glück ist das EPPO eine unabhängige Behörde mit unabhängigen Strafverfolgern. Niemand kann sich in unsere Ermittlungen einmischen.

    Erhalten Sie aus Brüssel die nötige Unterstützung?
    Um effizient arbeiten zu können, brauchen wir drei Dinge: erstens eine eigene spezialisierte Behörde, zweitens Unabhängigkeit und drittens genug Ressourcen. Derzeit sind die ersten beiden Erfolgsbedingungen erfüllt. Probleme gibt es mit dem Budget.

    Was fehlt Ihnen?
    Wir haben die Kommission um mehr Geld gebeten, um zusätzliche Spezialisten einstellen zu können, vor allem Finanzermittler, die Immobilien und andere Vermögenswerte aufspüren, die beschlagnahmt werden können. Denn wichtig ist nicht nur, die Betrüger zu fassen, sondern auch das veruntreute Geld zurückzuerlangen.

    Und wie hat die Kommission auf Ihre Bitte reagiert?
    Die Kommission hat das Geld freigegeben – aber nicht die Genehmigung, mehr Personal einzustellen. Was sollen wir jetzt machen? Blumen für unsere neuen Büros kaufen? Sicher nicht. Wir sollten das Geld dafür ausgeben, effizienter arbeiten zu können. Wir sind erfahrene Ermittler und wissen, was wir dafür brauchen.

    Die slowenische Regierung kooperiert nicht vollständig mit Ihnen, wird aber von Juli an die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?
    Slowenien ist ein großes Problem. Wir konnten unsere Arbeit zwar aufnehmen, ohne dass Slowenien Staatsanwälte entsandt hat. Aber die finanziellen Interessen der EU in Slowenien werden so schlechter geschützt. EU-Geld wird dorthin fließen, ohne dass wir jedem Betrugsverdacht nachgehen können. Meiner Meinung nach schwächen die slowenischen Behörden damit ernsthaft das Vertrauen in die Kontrolle von EU-Mitteln in Slowenien.

    Die EU-Kommission wird von fast allen Mitgliedstaaten detaillierte Pläne erhalten, wie sie das Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds ausgeben wollen. In welchen Bereichen sehen Sie die größten Betrugsrisiken?
    Wir haben keinen Zugang zu diesen Plänen, aber basierend auf meiner Erfahrung denke ich, dass wir im Gesundheitssystem sehr vorsichtig sein müssen. In diesem Bereich fließen viele EU-Mittel. Und bei der öffentlichen Beschaffung. Dort setzt man gerade weniger auf Transparenz und mehr auf Flexibilität: Die Regierungen haben jetzt die Möglichkeit, einen Auftrag direkt an ein Unternehmen zu vergeben. Das bedeutet, dass wir ein ernsthaftes Risiko haben, dass mehr Verbrechen begangen werden.

    Können Sie ein Beispiel geben, wie der Betrug funktioniert?
    Nehmen Sie einen Bürgermeister, der alle Verträge seiner Stadt an dieselbe Firma vergibt. In so einem Fall ist es offensichtlich, dass es keinen Wettbewerb und keine Transparenz gab. Und dann stellt sich heraus, dass der Unternehmer ein enger Freund des Bürgermeisters ist. Dieses Muster sehen wir immer wieder.

    Ähnlich funktioniert es derzeit auch in Tschechien, wo Premier Andrej Babis EU-Geld in seine eigene Firma geleitet haben soll. Werden Sie sich das anschauen?
    Ich kann nicht über konkrete Fälle reden. Aber ich bin sicher, dass wir Fälle in allen Mitgliedstaaten haben werden. Von einigen Staaten habe ich gehört, dass es dort keine für uns relevanten Fälle gibt. Aber das bedeutet nicht, dass dieses Land sauber ist. Vielleicht wurden die Fälle nur noch nicht entdeckt oder sie wurden nicht genügend untersucht. Kein Land ist sauber. Es geht nicht nur um ein paar übliche Verdächtige, wenn wir von Betrug mit EU-Geld sprechen.

    Es gibt Berichte, dass Ihr erster Fall aus Deutschland kommt. Können Sie dazu mehr sagen?
    Unser erster neuer Fall wurde von Deutschland gemeldet. Weitere Details kann ich nicht nennen. Was ich sagen kann: Wir haben schon einige Fälle mit Umsatzsteuerbetrug aufgenommen. In einem Fall beträgt der Schaden etwa 70 Millionen Euro, fünf oder sechs Mitgliedstaaten sind betroffen. Wir haben ein Budget von 44 Millionen Euro, um solch riesige Summen zu verteidigen. Es geht bei uns nicht um Landwirte, die 10.000 Euro zu viel bekommen haben. Es geht um die schweren Verbrechen, um große Schäden, um komplexe, grenzüberschreitende Fälle, um organisierte Kriminalität.

    Wenn Sie auch nur einen Bruchteil des Gelds sicherstellen können, ist Ihre Behörde gutes Investment für die EU.
    Ich bin davon überzeugt, dass dieses europäische Projekt enorm wichtig ist. Aber für dieses Projekt muss man auch etwas Geld investieren. 44 Millionen Euro sind nicht viel, wenn man bedenkt, dass wir mehr als siebenhundert Milliarden Euro verteidigen müssen.

    Was denken Sie, wie viel Geld die EU durch Ihre Arbeit zurückbekommen kann?
    Das ist sehr schwer abzuschätzen. Wir brauchen mindestens ein Jahr, um das ein wenig zu evaluieren. Aber es wird Priorität haben, Geld zurückzubekommen.

    Frau Kövesi, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: Europa-Kolumne: Europas Antwort auf die Seidenstraße ist ein bürokratisches Hickhack

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    1 Kommentar zu "Laura Kövesi im Interview: EU-Chefermittlerin warnt vor Betrug beim Wiederaufbaufonds: „Ich sehe große Risiken“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der ganze Bond ist doch ein Betrug.

      Deutschland haftet und die Länder stopfen mit dem Geld ihre Rentenkassen etc.

      Aufgebaut wird davon nichts. Die paar Mrd pro Land reichen gar nicht um irgendwas zu restrukturieren oder zu optimieren. Also machen die Länder mit dem Geld das gleiche wie bisher auch mit ihrem Geld, Löcher stopfen.

      In 2-3 Jahren ist das Geld weg, keines der EU Länder ist wirtschaftlicher geworden, Deutschland hat sich für die Länder und das Geld verbürgt, ist auf dem Papier 1 Bilion ärmer.

      Aber wen störts es geht ja allen hier super... Irgendwelche Politiker machen das schon...

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