Lawrow trifft Trump in Washington Zu Besuch bei den unideologischen Geschäftsleuten

Der US-Präsident empfängt Außenminister Lawrow. Der freut sich über den unideologischen Ansatz der US-Regierung. Ansonsten steht das Treffen an sich eher im Vordergrund als die Inhalte.
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US-Präsident Donald Trump (l) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei ihrem Treffen im Weißen Haus in Washington. Quelle: dpa
Trump trifft Lawrow

US-Präsident Donald Trump (l) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei ihrem Treffen im Weißen Haus in Washington.

(Foto: dpa)

New YorkEr ist einer der mächtigsten Politiker weltweit, und damit einer der bisher wichtigsten Gäste im Weißen Haus: Sergej Lawrow, Außenminister von Russland. Der Besuch war dringend nötig, um die angespannte Situation zwischen den beiden Supermächten wieder etwas zu beruhigen. Die eigentliche Nachricht ist daher, dass er überhaupt stattgefunden hat. Die Inhalte des Gesprächs blieben eher blass, so weit dies aus der Mitteilung des Weißen Hauses herauszulesen ist.

Trump hat demnach die Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt angemahnt, und dabei auch gefordert, dass die Russen ihren Einfluss auf das Regime Assad, den Iran und dessen Verbündete dabei nutzen. Damit bleibt aber offen, ob die USA sich mit dem Verbleib von Assad in der Regierung abgefunden haben.

Das einzige weitere Thema, das konkret benannt wird, ist die Ukraine. Hier fehlt jede Erwähnung der Krim, die Russland völkerrechtswidrig besetzt hat. Trump pochte aber auf die Erfüllung des sogenannten Minsker Abkommens, das die Probleme im Osten der Ukraine, der unter russischem Einfluss steht, einer Lösung näher bringen soll.

Ansonsten betonte Trump, ihm sei an einer besseren Beziehung zu Russland gelegen. Im Wahlkampf und kurz nach seiner Wahl hatten Trump und der russische Präsident Wladimir Putin noch Komplimente ausgetauscht. Aber die Beziehung bekam spätestens einen Riss, als Trump einen Raketenangriff auf einen syrischen Flughafen anordnete, von dem aus nach US-Erkenntnissen Angriffe mit Chemiewaffen geflogen wurden.

„Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise“
Der offizielle Anlass für Comeys Rauswurf
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James Comey steht seit 2013 an der Spitze der US-Bundespolizei FBI. Ernannt von Präsident Obama, geriet er in die Kritik, als er in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Herbst den sorglosen Umgang mit dienstlichen E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton thematisierte. Sein Umgang mit der E-Mail-Affäre ist nun der offizielle Grund für seinen Rausschmiss.

Der Brief, der Comey den Job kostete
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In einem Brief unter dem Titel „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“ schrieb der Vize-Justizminister Rod Rosenstein an das Weiße Haus:

Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails „ist ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten. (...) Comey hat die Autorität des Justizministers an sich gerissen, als er verkündete, dass die Untersuchungen gegen Clinton eingestellt würden. Es ist unwahrscheinlich, dass das FBI das Vertrauen der Öffentlichkeit und des US-Kongresses zurückerlangen wird, bis die Behörde einen Direktor hat, der die Schwere dieses Fehlers versteht und verspricht, diesen nicht zu wiederholen.“

In Los Angeles erreichte Comey schließlich das Kündigungsschreiben von Donald Trump. Darin schrieb der US-Präsident, er „stimme mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.“ Der ehemalige FBI-Chef reiste daraufhin aus LA ab (Bild), die Kündigung schlägt hohe Wellen.

Pressestimmen: „New York Times“
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Die große US-Tageszeitung „New York Times“ (NYT) macht auf Seite eins in Großbuchstaben mit der Headline auf: „Trump fires Comey amid Russia inquiry“ und verweist damit auf die zweite Dimension der Affäre. Comey hat sich für eine Untersuchung der umstrittenen Kontakte zu Russland ausgesprochen, die das Wahlkampfteam von Donald Trump gepflegt haben soll. Das könnte aus Sicht der NYT der wahre Grund gewesen, um den Chefpolizisten zu entlassen:

Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey „beendet abrupt die polizeiliche Untersuchung durch den Top-Beamten, ob die Berater von Trump mit der russischen Regierung gekungelt haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen. Diese erstaunliche Entwicklung hat ein Gespenst geweckt, das der politischen Einmischung eines amtierenden Präsidenten in laufende Ermittlungen der Bundes-Strafverfolgungsbehörde.“

Pressestimmen: „Wall Street Journal“
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Auch die konservative Tageszeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) schätzt den Schritt als übereilt ein und verweist auf die laufende Untersuchung zu den Russland-Kontakten Trumps:

Die unerwartete Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Donald Trump „stürzt die Hauptstadt in Verwirrung und verstärkt sofort die Forderungen nach der Berufung eines Sonder-Staatsanwalts, der die Kontrolle übernimmt über die höchst sensible Untersuchung der möglichen Verbindungen zwischen der Trump-Präsidentschaftskampagne und Russland.“

Stimmen der Demokraten
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Gleich mehrere Demokraten zogen in ihrer Kritik Parallelen zum Saturday Night Massacre“ 1973, als US-Präsident Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, er gab sein Amt 1974 auf. Die Senatoren Patrick Leahy und Bob Casey beschrieben Trumps Vorgehen als „Nixonian“ (zu deutsch etwa „nixonisch“). Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers (Bild), kritisierte den Rauswurf des FBI-Direktors scharf:
„Die Entlassung riecht nach einer Vertuschung und ist Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern. (...) Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise.“

Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, der zweiten Parlamentskammer, Chuck Schumer, kritisierte den US-Präsidenten:
„Ich habe Trump in einem Gespräch darauf hingewiesen, einen sehr großen Fehler gemacht zu haben.“

Stimmen der Republikaner
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In Trumps eigener Partei, den Republikanern, ist die Haltung zum Rauswurf durch den Präsidenten gemischt. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham (Bild) und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain fordert dagegen einen Sonderermittler oder -ausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Und der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, kommentierte:

„Zeitpunkt und Begründung der Entlassung sind aus meiner Sicht verstörend.“

Stimmen aus den Medien: CNN
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Ein noch schärferes Urteil fällt der Kommentator Paul Callan vom großen Nachrichtensender CNN, mit dem Trump schon seit der Präsidentschaftskampagne allzu oft über Kreuz liegt (Trump nannte CNN-Berichte wiederholt „fake news“):

„Historiker könnten sich künftig des 9. Mai 2017 als eines verhängnisvollen Tages der amerikanischen Geschichte erinnern. Mit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey könnte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten eine Reihe von Ereignissen in Gang gesetzt haben, die zu weiteren Kontroversen führen könnten und möglicherweise sogar zu seiner Amtsenthebung weniger als ein Jahr nach dem Antritt der Präsidentschaft.“

Die Situation in Syrien ist verfahren: Die Russen haben mit dem Festhalten an Diktator Baschar al-Assad eine schlechte Strategie gewählt, der Westen hat zurzeit gar keine erkennbare Strategie. Und schon zur Regierungszeit von Barack Obama war die Koexistenz der russischen und amerikanischen Truppen vor Ort angespannt. Die Kommunikation beschränkte sich schon damals auf kurzfristige Warnungen vor Luft-Einsätzen, um sich nicht aus Versehen ins Gehege zu kommen.

Lawrow dürfte bei dem Treffen nicht viele neue Erkenntnisse gewonnen haben. Er ist einer dienstältesten Diplomaten weltweit und bekannt dafür, keine Schwäche zu zeigen. Er sagte laut der russischen Website RT News, die Regierung Trump bestehe aus unideologischen Geschäftsleuten, daher sei eine Zusammenarbeit trotz der schwierigen Beziehungen möglich.

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