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Leaks auf Online-Plattform Britische Regierung fürchtet mögliche Wahlmanipulation aus Russland

Nach der Veröffentlichungen von vertraulichen Unterlagen, gibt es scharfe Kritik an der britischen Regierung. Diese vermutet Moskau hinter dem Leak.
07.12.2019 Update: 08.12.2019 - 02:47 Uhr Kommentieren
Die Opposition wirft dem Premierminister vor, den staatlichen Geheimdienst NHS an die USA zum Verkauf anzubieten. Quelle: AFP
Boris Johnson

Die Opposition wirft dem Premierminister vor, den staatlichen Geheimdienst NHS an die USA zum Verkauf anzubieten.

(Foto: AFP)

London In der britischen Regierung wächst nach dem Durchstechen vertraulicher Unterlagen die Furcht vor einer aus Russland gesteuerten möglichen Manipulation der Parlamentswahl kommenden Donnerstag. Die Veröffentlichung von Dokumenten über Handels-Gespräche zwischen Großbritannien und den USA habe alle Anzeichen eines Versuches, die Wahl zu beeinflussen, sagte am Samstag Kulturminister Nicky Morgen der BBC. „Wenn dies der Fall sein sollte, handelt es sich um einen extrem ersten Vorgang.“

Premierminister Boris Johnson will die Angelegenheit nun untersuchen lassen, berichtet die „Financial Times“ (FT). Die Regierung müsse dem Leck auf den Grund gehen, so Johnson. Er fügte jedoch hinzu, dass er „keine Beweise für eine erfolgreiche Einmischung Russlands in ein demokratisches Ereignis in diesem Land gesehen habe“.

Die Dokumente sind in den Besitz der oppositionellen Labour-Partei gelangt. Aus ihrer Sicht belegen die Unterlagen, dass die konservative Partei von Johnson bereit ist, den staatlichen Gesundheitsdienst NHS nach dem Brexit den USA zum Verkauf anzubieten. Die Zukunft des NHS ist eines der dominierenden Wahlkampfthemen. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt es bislang ab, sich über die Herkunft der vertraulichen Papiere zu äußern. „Wir haben diese Dokumente erhalten und wir glauben, dass diese Dokumente echt sind“, sagte er dem Sender Sky News.

Am Freitag hieß es auf der Internet-Seite des Netzwerks Reddit, die Dokumente seien durch eine Kampagne veröffentlicht worden, die ihren Ursprung in Russland habe. Reddit sperrte daraufhin 61 verdächtige Accounts. Die britische Regierung hat bereits früher Russland vorgeworfen, zu versuchen, Wahlen in westlichen Staaten zu manipulieren. Russland hat dies stets zurückgewiesen. Zu den neuen Vorgängen war zunächst keine Stellungnahme von der Regierung in Moskau zu erhalten.

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    Johnson erklärte, die Hintergründe der Lancierung der Dokumente an die Öffentlichkeit seien noch nicht geklärt. Er betonte, die Unterlagen würden die Labour-Behauptung nicht belegen, US-Präsident Donald Trump wolle, dass der NHS Bestandteil eines künftigen Handelsabkommens werde. 

    Mehr: Beim letzten TV-Duell hat Jeremy Corbyn versucht, den Premier unter Druck zu setzen. Doch auch Johnson kritisierte Corbyn und dessen unklare Haltung zum Brexit.

    • ap
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