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Lebensmittelkennzeichnung EuGH: Produkte aus Siedlungsgebieten sind nicht „made in Israel“

Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen müssen laut Gericht als solche gekennzeichnet werden. Die Kritik an dem Entscheid ist scharf.
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Der EuGH verbietet in der EU die Kennzeichnung „made in Israel“ für Produkte aus Siedlungsgebieten. Quelle: AP
In der Westbank hergestellte Lebensmittel

Der EuGH verbietet in der EU die Kennzeichnung „made in Israel“ für Produkte aus Siedlungsgebieten.

(Foto: AP)

Brüssel, Tel Aviv Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, müssen in EU-Staaten speziell gekennzeichnet werden. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Sie dürfen nicht mehr als „made in Israel“ bezeichnet werden. Von der Kennzeichnung sind vor allem Lebensmittel betroffen, die in den von Israel besetzten Gebieten oder in Ost-Jerusalem hergestellt werden. Die Richter erachten es als irreführend, wenn als Ursprungsort lediglich „Israel“ angegeben wird, falls ein Erzeugnis in einer Siedlung hergestellt wurde. Die EU erkennt israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets an.

Das jüngste Urteil dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Jerusalem und Brüssel weiter verschlechtern, kommentiert die Onlinezeitung „Israel Times“. Die Sprecherin der EU-Botschaft in Israel rechtfertigte dagegen die Entscheidung: Es gehöre zur Konsumpolitik der EU, dass der Ursprung „klar und nicht irreführend“ sei, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich Martina Michels, Europaabgeordnete der Linken und Mitglied der Israel-Delegation des Europaparlaments: „Verbraucher sollten wissen, wenn Waren aus israelischen Siedlungen kommen, die die Vereinten Nationen als illegal ansehen. Die geforderte Kennzeichnung wird diesen illegalen Siedlungsbau nicht stoppen. Aber Verbraucher können wenigstens informiert werden und selbstständig entscheiden.“ Die Sprecherin der EU-Botschaft distanzierte sich dagegen klar von Boykotten oder Sanktionen.

Dietmar Köster, SPD-Europaparlamentarier und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht das Urteil des EuGHs dagegen kritisch. „Die Etikettierung von Waren aus den umstrittenen Regionen kann zur Stigmatisierung genutzt werden“, sagte er. Eine gesonderte Kennzeichnung könne beispielsweise für Kampagnen instrumentalisiert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.

Politisches Urteil?

Er mahnte: „Aufrufe zu Boykotten tragen nicht dazu bei, Frieden zu stiften und dem konstruktiven Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung näherzukommen. Außerdem werden unter einem voraussichtlichen Rückgang der produzierten Produkte aus der Westbank und den Golanhöhen die Palästinenser am meisten leiden, da diese mehrheitlich in den dortigen Unternehmen arbeiten.“

Die einflussreiche Siedlerlobby „Yesha Council“ rügt das Urteil als „heuchlerisch“. Es habe seinen Ursprung „in den tiefsten Schichten des Antisemitismus“. Bei den Palästinensern wird das Urteil hingegen begrüßt. Die EU-Staaten sollten nun ihrer „juristischen und politischen Pflicht“ nachkommen, meint zum Beispiel ein führender PLO-Politiker.

Das Urteil fiel für die israelische Regierung nicht überraschend aus. Dass sich der EuGH für eine Labelpflicht von Waren aus den Siedlungen aussprechen würde, hatte sich im Juni abgezeichnet. Israels Siedlungspolitik sei ein „klarer Verstoß“ gegen das Völkerrecht, schrieb Generalstaatsanwalt Gerard Hogan in seinem Schlussantrag. Laut Völkerrecht hätten „bestimmte“ Verbraucher ein Recht auf nähere Informationen über das wahre Ursprungsland. Ohne diese Information könnte sich für Verbraucher ein ethisches Problem ergeben. Arie Reich, Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der Bar-Ilan-Universität unweit von Tel Aviv, hält das Urteil für „politisch“.

Es sei unklar, ob das Urteil in allen EU-Staaten respektiert und durchgesetzt würde, meint Reich, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Reich bezeichnet das Urteil als einseitig gegen Israel gerichtet, weil die EU Produkte aus anderen besetzten Gebieten nicht sanktioniere. So importiere die EU Produkte aus dem von der Türkei besetzten Nord-Zypern, ohne dass sie besonders gekennzeichnet werden müssen.

Mehr: Weil Trump seine Verbündeten in Nordsyrien im Stich gelassen hat, fragt man sich in Jerusalem besorgt, ob er demnächst auch Israel verraten wird.

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