Lech Walesa Friedensnobelpreisträger spricht von „Fehler“

Das Rätselraten um Spitzel-Vorwürfe gegen den ehemaligen polnischen Arbeiterführer Walesa hält an. Dieser spricht in einer kryptischen Blogeintrag von einem „Fehler“. Gleichzeitig bestreitet er aber die Vorwürfe.
Der frühere polnische Präsident, Friedensnobelpreisträger und Arbeiterführer Lech Walesa bestreitet, für den polnischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Gleichzeitig räumt er einen nicht näher erläuterten „Fehler“ ein. Quelle: AFP
Lech Walesa

Der frühere polnische Präsident, Friedensnobelpreisträger und Arbeiterführer Lech Walesa bestreitet, für den polnischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Gleichzeitig räumt er einen nicht näher erläuterten „Fehler“ ein.

(Foto: AFP)

WarschauIn der öffentlichen Diskussion um seine angebliche Zusammenarbeit mit dem früheren kommunistischen Geheimdienst hat der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Walesa einen „Fehler “ eingeräumt. „Ich habe nicht mit dem Sicherheitsdienst kooperiert, ich habe kein Geld angenommen, aber ich habe einen Fehler gemacht“, schrieb Walesa am Freitag in seinem Mikroblog. Er habe aber sein Wort gegeben, nicht darüber zu berichten.

„Der Mann, der Täter, der die Wahrheit aufklären kann, lebt noch und ich zähle darauf“, schrieb Walesa, der in Polen für seine verklausulierte Wortwahl bekannt ist, von einer Reise nach Venezuela. „Es gab niemals meine Zustimmung für eine Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst im Sinne von Spitzelei oder Unterstützung des Kommunismus. Ich habe mich nicht brechen lassen.“ Wer der „Täter“ ist, bei dem er im Wort steht, ließ Walesa offen.

Von Zensur, Repression und „polnischen Verhältnissen“
Niederlande
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Die scharfe Brüsseler Kritik am polnischen Mediengesetz könnte ausgerechnet für den derzeitigen niederländischen EU-Ratspräsidenten Mark Rutte (Foto) zu einem peinlichen Bumerang werden. Denn nach Ansicht von Medien-Experten und Politikern herrschen auch in den Niederlanden „polnische Zustände“. Laut niederländischem Mediengesetz wird der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO) von dessen Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird. Zuletzt ernannte der für die Medien zuständige Staatssekretär Sander Dekker einen Parteifreund zum Aufsichtsratsvorsitzenden.

Großbritannien
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Medien und Politik sind enger verzahnt als in Deutschland. Vor Wahlen fahren die Blätter Kampagnen und sprechen offiziell Wahlempfehlungen aus. Das Verhältnis der konservativen Regierung zu Medienmogul Rupert Murdoch, dem etwa die „Times“ und das Massenblatt „Sun“ gehören, erwies sich während des Skandals um die Abhörpraktiken der „News of the World“ als enger als Premier David Cameron lieb sein konnte. Offizielle Staatsmedien gibt es nicht, allerdings ernennt die Königin das Führungsgremium der BBC, den BBC Trust, auf Empfehlung des Medienministers und des Premiers.

Deutschland
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In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von Staat und Parteien in einem Urteil vom März 2014 zurückgedrängt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschieden die Karlsruher Richter. Anlass war die sogenannte causa Brender - Im Jahr 2009 war der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (r.) nicht verlängert worden, weil der aus vielen CDU-nahen Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat gegen den Vorschlag des ZDF-Intendanten stimmte. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Frankreich
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In Frankreich hat die Regierung nach einem umfassenden Umbruch nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht nur finanziell Einfluss auf die Medien des Landes. Die wichtigste Nachrichtenagentur AFP bekommt einen großen Teil ihres Etats direkt vom Staat, um die Kosten für „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zu decken. AFP-Chef Emmanuel Hoog (Foto) galt bei seiner Wahl 2010 als Kandidat des damaligen Staatschef Nicolas Sarkozy. Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender werden vom Präsidenten ernannt, die Mitglieder der Medienaufsicht CSA vom Staatschef sowie den beiden Präsidenten von Nationalversammlung und Senat. Auch viele kriselnde Printmedien hängen am Tropf des Staates, etwa so renommierte Blätter wie „Le Monde“ und „Le Figaro“.

Spanien
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Die spanische Regierung hat indirekt einen beträchtlichen Einfluss auf die staatlichen Medien wie den Radio- und Fernsehsender RTVE oder die Nachrichtenagentur Efe. Der RTVE-Präsident wird von der Regierung ernannt, muss im Parlament aber mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bestätigt werden.

Italien
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In Italien nahm der Einfluss der Politik auf die Medien vor allem in der Ära Berlusconi zu, der mit Unterbrechungen von 1994 bis 2011 Regierungschef war. Silvio Berlusconi (Foto) kontrollierte als Miteigentümer die Gesellschaft Mediaset, der die drei größten privaten Kanäle des Landes gehören. Als Regierungschef gewann er auch großen Einfluss auf die staatliche RAI. 2004 verabschiedete das Europaparlament eine Entschließung zum Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU - mit besonderem Hinweis auf Missstände in Italien. Unter der Regierung Matteo Renzi hat sich die Lage wieder entspannt.

Österreich
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Der Österreichische Rundfunk (ORF) stand in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs zu großer Parteiennähe in der Kritik. Journalisten und Wissenschaftler bemängelten unter anderem politische Einflussnahme auf den Sender. Diese ist aufgrund der Senderstruktur eher indirekt möglich. Das oberste ORF-Gremium, der Stiftungsrat, wird etwa zu großen Teilen von der Bundesregierung und den Bundesländern besetzt. Der Stiftungsrat wiederum bestellt den ORF-Generaldirektor. Aufgrund dieser Konstellation standen ORF-Chefs in der Vergangenheit oft einem der beiden großen politischen Lager, den Sozialdemokraten oder den Konservativen, nahe. Der ORF ist zudem größter Genossenschafter der Austria Presse Agentur (APA).

Lukasz Kaminski, Direktor des für die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zuständigen Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN), hatte am Donnerstag von einer authentischen Geheimdiensterklärung berichtet, die von Walesa unterzeichnet sei. Am Abend schränkte Kaminski im Nachrichtensender TVN24 jedoch ein, ein authentisches Dokument des Sicherheitsdienstes bedeute nicht, dass der Inhalt wahr sei. „Jedes historische Dokument muss verifiziert werden“, betonte er.

Am Freitag sagte Kaminski im Sender TVP Info, erste Dokumente aus dem Privatarchiv des früheren Innenministers Czeslaw Kiszczak könnten womöglich bereits in der kommenden Woche zugänglich gemacht werden. In diesem Archiv war auch die angebliche Geheimdienstverpflichtung Walesas gefunden worden.

Walesa hatte 1980 den Streik der Danziger Werftarbeiter angeführt und der kommunistischen Regierung die Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) abgetrotzt.

  • dpa
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