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Lega und 5-Sterne Giuseppe Conte soll neuer Ministerpräsident in Italien werden

Elf Wochen nach der Wahl haben Lega Nord und 5-Sterne ihren Ministerpräsidenten vorgestellt. Giuseppe Conte soll die neue Regierung anführen.
Update: 21.05.2018 - 18:54 Uhr 5 Kommentare
Der mutmaßliche neue Regierungschef Giuseppe Conte (r.) mit Luigi Di Maio, dem Parteivorsitzenden der Fünf-Sterne-Bewegung. Quelle: dpa
Regierungsbildung in Italien

Der mutmaßliche neue Regierungschef Giuseppe Conte (r.) mit Luigi Di Maio, dem Parteivorsitzenden der Fünf-Sterne-Bewegung.

(Foto: dpa)

RomIn Italien haben sich die rechtsgerichtete Lega Nord und die Fünf-Sterne-Protestbewegung auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geeinigt. Die Parteien haben den Politik-Neuling und Juristen Giuseppe Conte als Regierungschef vorgeschlagen.

Den Namen veröffentlichte der Fünf-Sterne-Parteivorsitzende Luigi Di Maio am Montagabend auf der Internetseite der Partei. „Ich bin auf diese Entscheidung sehr stolz“, sagte Di Maio.
Conte soll die erste populistische Regierung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone führen. Staatspräsident Sergio Mattarella muss der Nominierung noch zustimmen. Erst dann kann das Parlament über Conte abstimmen. Mattarellas Entscheidung wird am Dienstag erwartet.

Die Fünf Sterne wollen gemeinsam mit der Lega eine Regierung bilden. Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini wollten aber verhindern, dass der jeweils andere Ministerpräsident wird, und waren deswegen gezwungen, einen Kompromisskandidaten zu suchen.

Conte ist ein unbekanntes Gesicht auf der politischen Bühne, er sitzt nicht einmal im Parlament. Derzeit lehrt er als Professor Privatrecht an der Universität Florenz. Dass Conte trotz tagelanger Spekulationen, er könnte Ministerpräsident der Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega werden, nicht dem Druck der Medien nachgab und schwieg, werten die italienischen Kommentatoren als „Understatement“. „Schwer vorstellbar, zumindest bislang, dass er bei den Verhandlungen über das Defizit in Brüssel seine Füße auf den Tisch legt oder mit Frau Merkel über die Bankenunion streitet“, schreibt die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24“.

Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini waren am Montagabend beim Staatspräsidenten vorstellig geworden. Di Maio, der zuerst mit Mattarella gesprochen hatte, verriet zunächst nicht, um wen es sich handelt. „Es wird eine politische Regierung sein“, sollte Mattarella mit dem Vorschlag einverstanden sein, erklärte Di Maio. „Wir haben viel zu tun und viel zu realisieren.“

Angesichts internationaler Warnungen in Richtung der Koalition der Europa-Kritiker sagte er: „Lasst uns erst anfangen, dann könnt ihr uns kritisieren (...), aber lasst uns wenigstens erst anfangen.“ Am Sonntag hatte noch Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, die künftige Regierung im Handelsblatt-Interview zu einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik angehalten.

Die Aussicht auf eine Regierungskoalition der Fünf Sterne und der Lega belastete die Finanzmärkte und rief in anderen europäischen Ländern Sorgen hervor. Die Renditen italienischer Staatsanleihen stiegen auf das höchste Niveau seit neun Monaten, und der Leitindex der Mailänder Aktienbörse gab etwa zwei Prozent nach.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte am Sonntag im Fernsehen, dass die Finanzstabilität in der Euro-Zone in Gefahr geraten könne, falls eine populistische Regierung nicht die Verpflichtungen bei Verschuldung und Defiziten einhält.

Die beiden Parteien hatten vergangene Woche angekündigt, eine Rentenreform zurückzudrehen und zudem ein Grundeinkommen und eine Einheitssteuer einzuführen. Dies könnte die Staatsschulden nach oben treiben, was Ökonomen und EU-Politiker Sorgen bereitet.

Di Maio sagte, die Regierung werde das Geld für die Sozialprogramme und Steuersenkungen unter anderem bei den anstehenden Verhandlungen über den künftigen Haushalt der Europäischen Union herausschlagen. Lega und Fünf Sterne wollen zudem bei der Abschiebung von Migranten einen härteren Kurs einschlagen und den Dialog mit Russland bei der Wirtschafts- und Außenpolitik verbessern.

Im Parlament verfügen Lega und Fünf Sterne gemeinsam über eine dünne Mehrheit.

Amt des italienischen Ministerpräsidenten im ständigen Wandel
Giuliano Amato
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25. April 2000: Giuliano Amato wird italienischer Regierungschef. Der Parteilose folgt auf Massimo D'Alema, der wegen den miserablen Ergebnissen seiner Partei bei den Regionalwahlen zurückgetreten war. Amatos Kabinett wird im Parlament von acht Mitte-links-Parteien getragen und bleibt ein Jahr lang im Amt. Bei den Parlamentswahlen 2001 kann sich das Mitte-links-Bündnis nicht mehr durchsetzen.

(Foto: Reuters)
Silvio Berlusconi
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Das Mitte-rechts-Wahlbündnis „Casa delle Libertà“ entscheidet die Parlamentswahlen 2001 für sich. Silvio Berlusconi ist bis heute der letzte italienische Regierungschef, der über die volle Legislaturperiode im Amt bleibt. Allerdings muss auch er 2005 sein Kabinett umbilden, da das Mitte-rechts-Bündnis die Regionalwahlen verliert.

(Foto: dpa)
Romano Prodi
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Bei den Parlamentswahlen 2006 erhält Romano Prodis Bündnis „L'Unione“ im Senat nur eine knappe Mehrheit. Nachdem Justizminister Clemente Mastella im Januar 2008 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten muss, entzieht dessen Partei der Regierungskoalition die Unterstützung. Prodi verliert daraufhin die Vertrauensabstimmung im Senat und tritt nach nicht einmal zwei Jahren zurück. Er wird abgelöst von...

(Foto: Reuters)
Silvio Berlusconi
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... Berlusconi, der zum insgesamt vierten Mal Regierungschef wird. Er hält trotz zahlreicher Krisen und persönlicher Entgleisungen drei Jahre lang durch. Doch 2011 muss er unter anderem auf Drängen der EZB und einiger Euro-Staaten gehen. Grund sind mangelnde Sparanstrengungen während der Schuldenkrise im Euroraum.

(Foto: Reuters)
Mario Monti
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Berlusconis Nachfolger wird der parteilose Mario Monti, der mit seinem Kabinett aus Experten einen rigorosen Sparkurs durchsetzen will. Nachdem Berlusconis Partei „Il Popolo della Libertà“ ihm im Dezember 2012 nicht mehr das Vertrauen ausspricht, tritt Monti zurück. Auf Drängen von Staatspräsident Napolitano bleibt er noch bis zu den Neuwahlen im Februar 2013 geschäftsführend im Amt.

(Foto: AP)
Enrico Letta
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Die Neuwahlen 2013 bringen Italien in eine politische Pattsituation. Enrico Letta wird Vorsitzender einer großen Koalition aus seiner Demokratischen Partei und Berlusconis PdL. Bereits im September kündigen allerdings fünf Minister der PdL ihren Rücktritt an. Beobachter vermuten ein Machtspiel Berlusconis, das jedoch scheitert. Allerdings kritisiert Lettas eigener Parteichef Matteo Renzi dessen angeblich mangelnden Reformwillen und bewegt ihn nach nur zehn Monaten zum Rücktritt.

(Foto: dpa)
Matteo Renzi
7 von 9

Matteo Renzi tritt sein Amt am 22. Februar 2014 an. Er plant eine grundlegende Reform des italienischen Staates und ein neues Wahlgesetz. Nachdem das Verfassungsreferendum in Italien 2016 scheitert, nimmt Renzi am 7. Dezember seinen Hut.

(Foto: Reuters)
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5 Kommentare zu "Lega und 5-Sterne: Giuseppe Conte soll neuer Ministerpräsident in Italien werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das System wird so lange bezahlen, bis die EU tot ist, lang lebe Italien und die anderen Honigsauger, wie die Türken.

  • Jetzt kommen die Spontis von Rechts, um das Geld der EU mit vollen Händen rauszuwerfen.
    Rechte und linke Spinner nähern sich immer mehr an: "Bekämpft das System! Nieder mit den Eliten! Schmeisst das Geld von anderen Leuten zum Fenster raus!"

    Gott bewahre uns vor den Chaoten.

  • Non c'è problema! Il padrino (Mafio Draghi) fa un'offerta che Guiseppe Conte non può rifiutare:
    https://www.youtube.com/watch?v=SeldwfOwuL8

  • Bisher haben sich Merkel und Juncker immer noch zuverlässig gegen die Interessen der Bürger, insbesondere deutscher Bürger entschieden. Die Bürger merken doch schon lange, das die EU ganz zufällig immer nur anderen, meistens Vermögenden nützt, nur nicht ihnen selbst. Die Zahlungs- und Steuerlast bleibt zuverlässig hoch. Wer wundert sich denn noch wirklich über die Wahlergebnisse wie z.Bsp. jetzt in Italien, wo die populistische 5 Sterne mit 32 % die meisten Stimmen hatte. Ich hoffe, das Italien weiter Druck auf die EU macht. GB macht ohnehin nicht mehr mit. Merkel und Juncker gehören aufs politische Abstellgleis.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.