Luigi Di Maio (li.) und Matteo Salvini

Die Parteiführer von 5 Sterne und Lega sind sich einig.

(Foto: AFP)

Lega und Fünf Sterne Der Regierungsvertrag in Italien steht – Ende des Sparkurses

Fünf-Sterne-Bewegung und rechtpopulistische Lega haben eine Einigung erzielt. Eine wichtige Frage ist aber nach wie vor ungeklärt.
Update: 18.05.2018 - 11:23 Uhr 27 Kommentare

RomDer Regierungsvertrag in Italien zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega steht. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm am Freitag auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online darüber abstimmen müssen.

Das Programm bedeutet das Ende des bisherigen Sparkurses: Danach wollen die Parteien als Regierungspartner unter anderem Italiens Konjunktur auch mit „begrenzten“ schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben. Das Regierungsprogramm sieht ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat vor.

Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll. Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.

Nach Bekanntgabe der Regierungspläne markierte die Mailänder Börse ein Ein-Monats-Tief. Auch der Euro verlor gegenüber dem Dollar weiter an Wert.

Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach von einer „Welle des Wandels“, an der nun alle Italiener teilhaben könnten. Zuvor müssen beide Parteien ihre Mitglieder über den Vertrag abstimmen lassen. Die Sterne-Mitglieder können bis Freitagabend (20.00 Uhr) votieren. Auch die Lega will ihre Mitglieder am Wochenende noch über das Regierungsprogramm entscheiden lassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Erwartet wird, dass die Parteien den Vertrag Anfang der Woche Staatspräsident Sergio Mattarella vorlegen werden, wenn auch ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gefunden ist. Der Präsident muss dann den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben.

Sollte die neue Regierung zustande kommen, wäre die elfwöchige Hängepartie nach der Parlamentswahl zu Ende. Die 5 Sterne wurden bei der Wahl am 4. März mit Abstand stärkste Partei. Sie brauchen aber einen Partner, um regieren zu können. Die Lega kam auf den dritten Platz - knapp hinter den noch regierenden Sozialdemokraten, die wegen der Stimmenverluste in die Opposition gehen wollen.

Das nun veröffentlichte Programm der Parteien sieht zudem vor, dass mit den EU-Partnern die Haushaltspolitik der Gemeinschaft sowie der Euro-Stabilitätspakt überprüft werden. Ausgaben für Investitionen sollten nicht in die Defizitberechnungen einfließen. Forderungen für einen Ausstieg aus dem Euro oder ein Referendum darüber enthält das Regierungsprogramm nicht.

Außerdem möchten die beiden Parteien Staatsanleihen einführen, die Kritiker als verkappte Parallelwährung zum Euro gebrandmarkt haben. Mit diesen, in Anlehnung an bereits bestehende Anleihen mit kurzer Laufzeit „Mini-BOTs“ genannten Papieren könnte der Staat ausstehende Rechnungen bei Unternehmen begleichen.

Der scheidende Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte schon bei Bekanntwerden der Pläne im Februar gewarnt, derartige Bonds gefährdeten die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

Die beiden populistischen Bewegungen gehen mit ihren Plänen für niedrigere Steuern und höhere Sozialausgaben aber auf direkten Konfrontationskurs zu den Stabilitätsregeln der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte erst am Donnerstag die potenziellen Partner ermahnt, die Haushalts- und Defizitvorgaben einzuhalten und die Verschuldung zu senken. „Das ist unsere Botschaft an die neue Regierung. Es ist wichtig, Kurs zu halten“, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis vor dem Europaparlament.

Italien hat eine Verschuldungsquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Das ist nach Griechenland die zweithöchste Verschuldungsquote eines Euro-Staats. Vom Volumen her ist Italien allerdings Spitzenreiter bei der Verschuldung, da das Land die dritthöchste Wirtschaftskraft in der Euro-Zone hat.

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27 Kommentare zu "Lega und Fünf Sterne: Der Regierungsvertrag in Italien steht – Ende des Sparkurses"

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  • Herr Richard Schmelzle,

    als ich „Was wir aber wissen in Europa: Italien folgt den Spuren des Duce.“ las, musste ich sofort an den militärhistorisch belegten Überfall von Duce-Italien in Äthiopien denken.

    Wie ging das damals noch nach 6 Wochen gegen die sich mit Gabeln und Stöcken wehrenden Ureinwohnern gegen die siegessicheren Italos weiter?

    Also – wenn ich daran (und an Anderes) denke, dann mache ich mir vor Duce-Italien ganz sicher nicht in die Hose. Da muss ich mir sehr viel mehr den Bauch vor Lachen halten.

  • Lieber Herr Berger... schon damals haben die edlen Teutonen den Italienern ( Mussolini ) aus der Patsche geholfen.
    Trotz personeller Überlegenheit drohte unseren italienischen Verbündeten nach Ihrem Überfall auf Grichenland eine verherende Niederlage...
    Hitler hat damals italien aus der recht peinlichen Lage gerettet...
    Die Rechnung geht also an den ( schäbigen )K r i e g s Gewinner Italien...

  • Herrrrlich, - die EU crasht. Die ersten Wetten und Einpreisungen auf den Crash stehen bereits den Händlern.

    Dieses Jahr geht´s ab.

    Hipp hipp - Hurray. Endlich ist es soweit.

  • berger

    die Griechen wurden ermuntert Europa zu verarschen von Ratingagenturen,

  • berger

    warum wollen die Deutschen nicht bezahlen?

    Weil sie so faul sind nachzudenken?

  • Wir können in Deutschland zusehen und bejammern, wie sehr wieder einmal ein Südstaat unser Geld verprasst oder wir können selber aktiv werden und dem um sich greifenden Populismus in Europa etwas Ebenbürtiges an die Seite stellen. Ich denke da an eine neuartige populistische Partei, die die Wünsche großer Teile der deutschen Bevölkerung nach Identität, Geborgenheit, Vertrauen, Versorgung, Sicherheit und Selbstbestätigung aufgreift: Das Bündnis Die Besseren. Die Besseren sind gute Europäer, deshalb wird mehr Geld ausgegeben, Schuldenobergrenzen gibt es keine mehr. Neuverschuldung ja, solange der Euro das noch aushält. Nicht die offenen Rechnungen der Südstaaten bezahlen, selber offene Rechnungen präsentieren, die neue deutsche Leichtigkeit. Die EZB wird endlich eine kräftige Inflation sehen und sie muss dann die neuen deutschen Staatsanleihen aufkaufen. Die Besseren werden sich nicht lumpen lassen, ein staatlich garantiertes Grundeinkommen von 1300 Euro muss es schon sein. Natürlich wird auch das Bedürfnis nach Autorität durch Die Besseren bedient. Es wird Zuzugsbeschränkungen für Großstädte geben, Einwanderungswillige müssen bei Antragstellung in Deutsch Sprachniveau B1 nachweisen und eine Aufenthaltsverlängerung gibt es nur mit Sprachniveau B2, Einführung eines Guter-Bürger-Kontos mit Bonus- und Maluspunkten mit großflächiger Überwachung, dann werden die Straßen etwas leerer und sauberer, in den Gärten blühen wieder mehr und schönere Blumen, Eltern von verhaltensauffälligen Kindern müssen in die Maßnahme Unsere Familie, das Ministerium für Kommunikation und Medien sollte für jeden denkbaren Fall der Öffentlichkeit eine interessante und konsistente Version des Geschehens und eine verbindliche Deutung anbieten; der Anspruch ist, auf jeden Fall sowohl unabhängigen Journalisten als auch unautorisierten Verschwörungstheorien gegenüber im Vorteil zu sein. Ja, dieses Bündnis Die Besseren wird nicht ewig halten, aber die GroKo ist zu langweilig.

  • "Der Charakter eines Volkes / Menschen zeigt sich für mich darin, ob er gewillt ist, für seine Verbindlichkeiten/ Schulden gerade zu stehen!"

    Wann kommen die edlen Teutonen für ihre Kriegsschuld gegenüber Griechenland auf?

  • ..."Der Charakter eines Volkes / Menschen zeigt sich für mich darin, ob er gewillt ist, für seine Verbindlichkeiten/ Schulden gerade zu stehen! nicht mehr und nicht weniger!"...

    Heydrich at its blasted

  • ..."Nein, Disziplin war noch nie Eure Stärke, liebe Mittelmeer-Anrainer-Staaten."...

    Disziplin hatten wir schon in Auschwitz.

  • Der Charakter eines Volkes / Menschen zeigt sich für mich darin, ob er gewillt ist, für seine Verbindlichkeiten/ Schulden gerade zu stehen! nicht mehr und nicht weniger!
    Hier gibt sich in Europa ein klares Nord - Süd Gefälle !!

    Lieber Herr Berger, Wenn Italien sich Geld leiht, so weiss es, zu welchen Bedingungen!! oder nicht ??
    Gut möglich dass sie auch denken wie die Griechen...diese betrachten Kredite als ein Teil Ihres Einkommens !!!

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