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Leopoldo López Spanien übernimmt ungewollt eine Schlüsselrolle in der Venezuela-Krise

Venezuelas Oppositionsführer López ist in die Residenz des spanischen Botschafters geflüchtet. Madrid muss sich im Konflikt nun stärker positionieren.
03.05.2019 - 17:50 Uhr Kommentieren
Spanien weigert sich, den venezolanischen Oppositionsführer auszuliefern. Quelle: AP
Leopoldo Lopez

Spanien weigert sich, den venezolanischen Oppositionsführer auszuliefern.

(Foto: AP)

Madrid Der spanische Botschafter in Caracas hat seit Dienstag einen außergewöhnlichen Gast: den venezolanischen Oppositionellen Leopoldo López samt dessen Frau und der 15 Monate alten Tochter. López ist Vorsitzender der Oppositionspartei Voluntad Popular, der auch der selbsternannte und von mehr als 50 Staaten anerkannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó angehört. Seine Flucht unter spanischen Schutz zwingt Spanien dazu, sich stärker als bisher im Venezuela-Konflikt zu positionieren.

López wurde 2014 wegen seiner Rolle bei Protesten gegen das Regime des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro zu 13 Jahren Haft verurteilt. 2017 wandelte Maduro die Haft auf Betreiben des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero in Hausarrest um. Am vergangenen Dienstag aber befreiten Guaidó-treue Militärs López aus seinem Hausarrest, der danach in die Residenz des spanischen Botschafters floh.

Maduro erließ einen Haftbefehl gegen López, aber die spanische Regierung erklärte: „Spanien hat nicht die Absicht, ihn auszuliefern.“ Guaidó hatte am Dienstag das venezolanische Militär aufgefordert, zu desertieren und die Opposition zu unterstützen.

In der Hauptstadt Caracas kam es daraufhin zu Zusammenstößen zwischen Kräften der Opposition und regimetreuen Soldaten, bei denen nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens fünf Menschen starben. Es schlossen sich aber nur wenige Soldaten Guaidó an.

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    Erika Rodríguez, Lateinamerika-Expertin bei der spanischen Denkfabrik Fundación Alternativas geht davon aus, dass sich López bewusst die spanische Botschaft für seine Flucht ausgesucht hat. „Das war eine strategische Entscheidung“, ist sie überzeugt. Zum einen wolle er damit die Europäische Union (EU) stärker in die Lösungssuche einbinden. Zum anderen lebten zahlreiche venezolanische Dissidenten in Spanien und übten dort Druck auf Madrid aus.

    Spanien befindet sich jetzt in einer komplizierten Situation. „Die Lage ist für Spanien diplomatisch heikel“, sagt Miguel Ángel Benedicto, Experte für internationale Beziehungen an der Europäischen Universität in Madrid. „López ist der prominenteste politische Gefangene Venezuelas und der Chef der Oppositionspartei. Spanien muss ihn schützen, aber das rückt Madrid automatisch in eine stärkere Opposition zu Maduro und erschwert die Rolle eines neutralen Vermittlers bei der Suche nach einer friedlichen Lösung.“ Bislang hat Spanien Guiadó zwar anerkannt, aber gleichzeitig den Kontakt zu Maduro gehalten.

    Der spanische Außenminister Josep Borrell versucht offenbar den Spagat zwischen beiden Fronten. Er kündigte am Freitag an, dass die politischen Aktivitäten von López „begrenzt“ würden. „Spanien wird nicht zulassen, dass eine Botschaft sich in ein Zentrum des politischen Aktivismus verwandelt“, so Borrell. Er habe sich zudem bereits mit Maduro über López unterhalten.

    Lopez' Vater tritt für Spaniens Konservative an

    Der ungebetene Besucher erschwert aber auch innenpolitisch die Lage des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der nach den Neuwahlen gerade dabei ist, eine neue Regierung zu bilden. Der Vater von Leopoldo López, der ebenso heißt wie sein Sohn, war bereits vor Jahren nach Madrid geflüchtet, hat seit 2015 die spanische Nationalität und tritt bei den Europawahlen für die spanische konservative Partei Partido Popular an. „Die Konservativen fordern deshalb eine harte Linie gegen Maduro, während der mögliche Koalitionspartner von Sánchez, die linkspopulistische Unidas Podemos Beziehungen zum Chavismus hat und Mäßigung fordert“, sagt Politikexperte Benedicto.

    Sánchez hat bereits in der Vergangenheit die Position der EU gegenüber Venezuela koordiniert. Spanien hat traditionell enge Beziehungen zu Latein- und Südamerika und der Ministerpräsident will Spaniens Bedeutung innerhalb der EU stärken.

    Die Folge seiner Koordination war, dass Spanien, Frankreich und Deutschland Guaidó am selben Tag als Interimspräsident anerkannt haben. Alle drei sprechen sich für Neuwahlen in dem Krisenland aus. Das war im Februar, doch viel bewegt hat sich seitdem nicht in Venezuela.

    López’ Flucht könnte eine neue Dynamik bringen, meint Expertin Rodríguez. „Spanien muss jetzt aktiver werden“, sagt sie. So müssten glaubhafte Vermittler für einen Dialog mit dem venezolanischen Regime gefunden werden.

    „Die Mitglieder des Regimes werden sich nicht zurückziehen, wenn sie dabei gar nichts gewinnen“, sagt sie. Gegenstand von Verhandlungen könnte deshalb etwa eine Einigung sein, wie mit persönlichen Delikten wie Drogenhandel oder Korruption der führenden Kader umgegangen werde.

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