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Letitia James Klage gegen NRA: New Yorker Generalstaatsanwältin will US-Waffenlobby auflösen

Die NRA kämpft für das Recht auf Waffenbesitz – und unterstützt im Wahlkampf US-Präsident Donald Trump. Jetzt soll die Lobby-Organisation verboten werden. 
06.08.2020 Update: 06.08.2020 - 19:51 Uhr Kommentieren
Die Generalstaatsanwältin  von New York fordert, dass der Verband aufgelöst wird. Quelle: AP
Letitia James

Die Generalstaatsanwältin von New York fordert, dass der Verband aufgelöst wird.

(Foto: AP)

Washington Vor knapp 150 Jahren wurde die National Rifle Organisation, kurz NRA, gegründet – und bis heute ist sie die am meisten umstrittene Lobbygruppe in den USA. Jetzt hat die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, eine historische Klage gegen die NRA angekündigt, die in einem komplette Verbot enden könnte.

„Der Einfluss der NRA war so stark, dass die Organisation jahrzehntelang unkontrolliert blieb, während Top-Führungskräfte Millionen in ihre eigenen Taschen steckten“, sagte James am Donnerstag. „Die NRA ist mit Betrug und Missbrauch behaftet, weshalb wir heute versuchen, die NRA aufzulösen. Keine Organisation steht über dem Gesetz.“

Über einen Zeitraum von drei Jahren habe die NRA mehr als 64 Millionen US-Dollar verloren. In der Klage wird der Organisation vorgeworfen, dass hochrangige Führungskräfte gemeinnützige Gelder zum persönlichen Vorteil missbraucht und Aufträge an Freunde oder Familienmitglieder vergeben hätten, um Loyalität sicherzustellen.

Der Versuch, die NRA zu verbieten, ist mit Abstand der aggressivste Schritt, der je gegen die Lobbygruppe unternommen wurde. Die NRA hat ihren Hauptsitz in New York, nach eigenen Angaben sind landesweit fünf Millionen Mitglieder registriert. Berichte über finanzielle Abgründe bei der NRA kursieren schon länger.

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    Die Vorwürfe betreffen vor allem den langjährigen Chef Wayne LaPierre, aber auch andere Führungskräfte. Sie sollen Millionen an Spendengeldern für persönliche Reisen, Privatjets und teure Restaurantbesuche ausgegeben haben. LaPierre, ein Freund von US-Präsident Donald Trump, soll unter anderem den Stylisten seiner Ehefrau mit Spendengeldern bezahlt und sich Zahlungen in Höhe von 17 Millionen Dollar gesichert haben, als sein Arbeitsverhältnis bereits beendet war.  

    Trump: „Schreckliche Sache“

    Die NRA dürfte sich mit allen Mitteln gegen das angestrebte Verbot wehren, was eine jahrelange juristische Auseinandersetzung wahrscheinlich macht. Die Organisation warf der Generalstaatsanwältin vor, im Wahljahr „verzweifelt“ eine politische Agenda zu verfolgen.

    „Es ist ein leicht durchschaubarer Versuch, politisch zu punkten und uns, die führende Stimme gegen Linke, anzugreifen“, twitterte die NRA. „Wir werden uns dem Kampf stellen und ihn gewinnen.“ Generalstaatsanwältin James ist eine Demokratin und verglich die NRA einmal mit einer „Terrororganisation“. Sie betonte, die Klage habe nichts mit ihren Ansichten zur Waffengewalt in den USA zu tun. 

    US-Präsident Trump bezeichnete die Klage als „schreckliche Sache“. Er legte nahe, die NRA solle von New York nach Texas ziehen, wo sie ein „schönes Leben“ führen könnte. 

    Nach jeder tödlichen Schießerei in den USA werden schärfere Gesetze diskutiert, aber es passiert wenig. Das liegt auch daran, dass die Waffenlobby NRA Wahlkämpfe mitfinanziert. Die NRA ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Unterstützer der Republikanischen Partei.

    Bei den Wahlen 2016 pumpte die NRA mehr als 50 Millionen US-Dollar in politische Kampagnen, davon 30 Millionen in die Kampagne von Trump. Mit Trump zog schließlich ein waffenfreundlicher Präsident ins Weiße Haus, der der NRA versprach: „Ich werde euch niemals im Stich lassen“.

    Auch im aktuellen Wahlkampf mischt die Waffenlobby mit. Chef-Lobbyist Jason Ouimet sagte der Zeitung „Washington Beacon“ am Donnerstag: „Wir werden überall und auf jeder Ebene präsent sein.“ Besonders in sogenannten Swing States wolle man die Botschaft streuen, dass eine Präsidentschaft des demokratischen Herausforderers Joe Biden eine Bedrohung für Waffenbesitzer sei. 

    Biden steht politisch im moderaten Spektrum, wenn es um Waffenbesitz geht. Laut seines Wahlprogramms würde er legal erworbene Waffen nicht konfiszieren lassen. Er unterstützt aber freiwillige Rückkauf-Programme für Schnellfeuerwaffen. Alternativ müssten Besitzer solcher Waffen ihre Objekte offiziell registrieren lassen, fordert Biden. 

    Corona fördert Waffengeschäft

    Die Debatte um das Recht auf Waffenbesitz spaltet in den USA Familien, Regionen, Parteien und Interessengruppen seit Jahrzehnten. Viele Abgeordnete und Senatoren – aber auch einige Demokraten – halten ihre Basis in ländlichen Räumen, in denen jegliche Verschärfung der Gesetze als Affront gegen Jagdleidenschaft, Freiheit des Bürgers und das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz betrachtet werden würde. Auch Trumps Vorgänger Barack Obama schaffte es trotz demokratischer Mehrheit im Kongress nicht, die Regeln zu verändern. 

    Während Trumps Amtszeit gingen Waffenverkäufe in den USA zunächst spürbar zurück. Beobachter erklärten die Entwicklung damit, dass es aus Sicht der Verbraucher keine Eile gab, neue Waffen zu kaufen – denn unter Trump waren keine schärferen Gesetze zu erwarten. Remington, einer der bekanntesten Hersteller von Schusswaffen in den Vereinigten Staaten, beantragte 2018 Insolvenz.

    In den vergangenen Monaten schnellten die Waffenverkäufe wieder nach oben. Von März bis Juli dieses Jahres führte das FBI rund 17,3 Millionen sogenannter Hintergrund-Checks durch, die für Waffenkäufe notwendig sind. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 11,7 Millionen solcher Prüfungen. Laut Experten gibt es einen Zusammenhang mit einem allgemeinen Unsicherheitsgefühl, das von der Corona-Virus-Pandemie und den anhaltenden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt genährt wird. 

    Mehr: Versprochen und gebrochen: Die düstere Handelsbilanz von Donald Trump.

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