Letzte Pressekonferenz als US-Präsident Obamas sorgenvoller Abschied

Russland, Chelsea Manning und die Bedeutung einer freien Presse: In seiner letzten Pressekonferenz als US-Präsident zeigt sich Barack Obama ernst und nachdenklich. Seinem Nachfolger gibt er eine Weisheit mit auf den Weg.
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US-Präsident Obama: „Ich glaube an dieses Land, an die Amerikaner“

WashingtonMit einer nachdrücklichen Unterstützung der zentralen Rolle von Medien für eine funktionierende Demokratie hat sich US-Präsident Barack Obama von den Journalisten verabschiedet. „Amerika braucht Sie, und die Demokratie braucht Sie“, sagte er am Mittwoch in Washington.

Er hoffe sehr, dass die faktenbasierte und kritische Arbeit der Medien auch künftig fortgesetzt werden könne. „Sie hier im Gebäude zu haben, macht uns aufrichtiger und lässt uns härter arbeiten“, sagte Obama. Obama (55) scheidet am Freitag aus dem Amt. Donald Trump (70) wird sein Nachfolger.

Seinem viel kritisierten Nachfolger schrieb Obama ins Stammbuch: „Die Realität hat es an sich, zurückzuschlagen, wenn Du sie nicht ausreichend beachtest.“ Später sagte er: „Dieser Job hat eine solches Ausmaß, den kann man nicht alleine machen.“ Das sei der vermutlich beste Rat, den er Trump geben könne. Problematisch sei es, wenn man sich isoliert fühle oder die Mitarbeiter nur noch das weitergäben, was man hören wolle. „Dann beginnt man, Fehler zu machen.“

Obama sagte, er wolle sich in die aktuelle Politik künftig nur einmischen, wenn er den Eindruck gewinne, dass fundamentale Werte der Vereinigten Staaten verletzt würden, etwa beim Umgang mit Rassenfragen oder beim Umgang mit Zuwandererkindern.

Mr. President sagt Goodbye
Präsident der Schwarzen?
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Historischer Sieg: Als erster schwarzer US-Präsident geht Barack Hussein Obama nach seinem Wahlsieg im November 2008 in die Geschichtsbücher ein. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen, insbesondere der schwarzen, asiatischen und lateinamerikanischen Bevölkerung, an ihn. Nach acht Jahren ist die Bilanz gemischt: Viele Amerikaner sind unzufrieden, glauben, er hätte zu wenig getan. Andere wiederum verweisen darauf, dass Obama beispielsweise Strafrechtsreformen einleitete – mit mehr Gerechtigkeit für Minderheiten. Zumindest brachte Obama ethnische Vielfalt in sein Kabinett und stellte die ersten beiden afroamerikanischen Justizminister auf.

Vorzeigepaar im Weißen Haus
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Barack Obama und seine Ehefrau Michelle gelten als Vorzeigepaar der USA – nicht nur im Wahlkampf, sondern auch acht Jahre später halten die beiden fest zusammen und leben der ganzen Nation mit ihren gemeinsamen Töchtern Sasha und Malia ein Vorzeige-Familienmodell vor. Michelle Obama wird darüber hinaus als Stil-Ikone von internationalen Modedesignern gefeiert. Private Skandale und Affären? Fehlanzeige. Zumindest wird nichts öffentlich bekannt.

Durchbruch mit „Obamacare“
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Im Wahlkampf hatte sich Obama intensiv für die Gesundheitsreform eingesetzt, an der viele Präsidenten vor ihm scheiterten. Obamas Ziel war es, jedem US-Bürger bis 2013 eine Krankenversicherung („Obamacare“) zu ermöglichen – legendär wurde seine Unterschrift am 23. März 2010. Die umstrittene Krankenversicherung wurde zum 1. Oktober 2013 offiziell eingeführt. Mittlerweile sind nur noch neun Prozent der US-Amerikaner ohne Gesundheitsversorgung – zu Beginn von Obamas Amtszeit lag die Zahl der Nicht-Versicherten noch bei 15,4 Prozent.

Schandfleck Guantanamo
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Das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba ist heftig umstritten – und gilt international als Schandfleck der USA. Obama versprach schon im Wahlkampf, das Lager zu schließen und verbot dem Geheimdienst CIA bereits am 23. Januar 2009 die Anwendung von Folter. Zudem ordnete er die Schließung aller Geheimgefängnisse sowie des Lagers Guantanamo an – doch gelungen ist ihm das bis heute nicht, was immer wieder zu heftigen Protesten vor dem Weißen Haus führt. Immerhin entließ er während seiner Amtszeit 185 Häftlinge, knapp 20 könnten in den kommenden Tagen noch folgen.

Mehr Rechte für Homosexuelle
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Obama setzte sich in seiner Amtszeit für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein – mit Erfolg: Inzwischen sind gleichgeschlechtliche Ehen in allen 50 Staaten der USA zulässig. Als Obama 2009 antrat, hatten Homosexuelle nur in wenigen Staaten Rechtssicherheit. Im vergangenen Jahr entschied der Supreme Court in Washington als oberstes US-Gericht, das Verbot von Homo-Ehen aufzuheben.

Arbeitslosenquote halbiert
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Zu Beginn seiner Amtszeit und auf dem Höhepunkt der Finanzkrise lag die Zahl der US-Arbeitslosen bei 10,2 Prozent. Obama schaffte es, die Quote auf die Hälfte zu reduzieren: Zum Ende seiner Präsidentschaft liegt die Zahl nur noch bei 4,7 Prozent. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, die Erholung dauere zu lange und die Bezahlung der Jobs halte nicht mit der Preisentwicklung Schritt.

Mehr Waffenopfer
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Etwa jeder dritte US-Amerikaner hat eine Schusswaffe bei sich im Haus – 2015 starben fast 10.000 Menschen durch Schüsse und ihre Folgen. Die Bilanz: Es gibt mehr Mordopfer als zu Beginn von Obamas Amtszeit. Und das, obwohl er den Missbrauch durch Waffen stark eindämmen wollte. Dieses Ziel hat er eindeutig verfehlt.

Den Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete Obama als eines der wesentlichen Politikfelder für seinen Nachfolger. Er sei besorgt, dass sich das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließen könnte. „Wir können die Parteien nicht zum Frieden zwingen“, sagte er. Die USA könnten nur versuchen, einen Rahmen für Friedensgespräche zu ermöglichen.

An seinem drittletzten Amtstag verteidigte Obama die Begnadigung der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning. Das ursprüngliche Strafmaß von 35 Jahren Haft sei im Vergleich zu anderen Urteilen gegen sogenannte Whistleblower nicht verhältnismäßig gewesen. „Ich bin guten Mutes, dass der Gerechtigkeit genüge getan ist und trotzdem ein Zeichen gesetzt wurde“, sagte Obama.

Obama sprach sich gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Er sehe dafür die Bedingungen etwa in der Ukraine nicht erfüllt. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland liege gleichwohl im Interesse der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft, sagte Obama. Trump hat sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen und eine Neubewertung der Sanktionen angedeutet.

Obama mahnte, die USA müssten ihre Vorbildfunktion in Sachen Demokratie und Menschenrechte fortsetzen. Sie seien hier sicher nicht perfekt, aber meistens auf der richtigen Seite gewesen.

  • dpa
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4 Kommentare zu "Letzte Pressekonferenz als US-Präsident: Obamas sorgenvoller Abschied"

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    "Herr Fritz Porters23.12.2016, 12:25 Uhr
    Liebe komödiantische Kommentatorengemeinde,

    es ist mal wieder ein Fest wie lustig hier kommentiert wird ...was wäre mein Tag ohne diese wunderbaren Geistesblitze, die hier gepostet werden. Herrlich :-)"


    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Eibel,Ebsel, Dirnberger,Trautmann....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

    Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

    das ist unser geliebter

    SPIEGEL

    Danke

  • @ Heinz Keizer
    Das "Made in Germany" war ein Stempel, der uns Deutschen von den Siegermächten aufgedrückt worden ist. Dieser Stempel sollte dafür sorgen, dass Deutsche Produkte gekennzeichnet werden sollte. Man erhoffte sich von US Seite aus, dass unsere Deutschen Produkte dadurch in der Welt keinen Absatzmarkt erhalten würden. Dieser Schuss ging, wie wir alles wissen, ja nach hinten los.
    Das Wirtschaftwunder ist mit dem Made in Germany Protektionismus Stempel, der uns von außen aufgedrückt worden ist, erst richtig in Gang gekommen.

    Unser Wirtschaftliches Aushängeschild "Made in Germany" was uns erst zur Wirtschaftsmacht wieder werden hat lassen, war nichts anderes als ein Protektionismus Stempel, der uns von Außen aufgedrückt worden ist um unsere Produkte in der Welt Schlecht zu machen.
    Und genau in dieser Zeit des "Made in Germany" Protektionismus hat Deutschland seine beste Wirtschaftsphase in Form des Wirtschaftswunder gehabt. Deutschland war für sich isoliert und hat dadurch Forschen, Entwickeln und Tüfteln können, was das Zeug hält. Die Deutsche Qualität ist durch Deutschen Erfindergeist in einen Protektionismus Umfeld erst so richtig zum Erblühen gekommen. Davon sind wir seit Jahrzehenten (seit der Globalisierung) um Lichtjahre entfernt. Made in Germany das war einmal! Jetzt heißt es Made in China oder Asia.
    Und nicht nur Deutschland sondern auch die USA wurden durch diese Globalierunge verraten. Der Ausverkauf der Deutschen Qualität und Arbeit hat mit der Globalierung begonnen. Genauso wie in den USA.
    Der Protektionismus ist der einzige Weg um wieder zu einen starken Deutschland bzw. USA der Qualität, der Forschung und Weiterentwicklung, Erfindergeist, des Arbeitseinsatzes zurück zu gelangen.

  • @Herr Mark Hoffmann19.01.2017, 09:22 Uhr

    "wie Volkswirtschaft zum Wohle des US Volkes geht!"

    Davon scheint Trump nicht die geringste Ahnung zu haben. Durch Protektionismus hat noch keine Volkswirtschaft floriert. Wenn Trump den Mist, den er bisher getwittert, hat umsetzt, werden wir zum Ende seiner Amtszeit eine Weltwirtschaftskrise haben, die sich gewaschen hat. Selbst der chinesische Ministerpräsident ist da gescheiter. Fragt sich nur, ob er auch danach handelt.

  • Vor was hat Obama sorgen...das die US Wirtschaft unter Trump wächst, das der US Dollar unter Trump wieder stärker wird oder das die US Zinsen unter Trump endlich aus den Keller kommen....Obama hat Angst vor Trump, weil Trump diesen Obama zeigen wird, wie Volkswirtschaft zum Wohle des US Volkes geht!

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