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Libanon Macron verstärkt Druck auf die politische Elite des Libanon

Der französische Staatspräsident will grundlegenden Wandel sehen. Innerhalb von zwei Wochen solle eine Regierung aus Fachleuten gebildet werden.
01.09.2020 - 23:28 Uhr Kommentieren
Der französische Präsident will Veränderungen im Libanon in Gang zu bringen. Quelle: AFP
Macron in Beirut

Der französische Präsident will Veränderungen im Libanon in Gang zu bringen.

(Foto: AFP)

Paris/Tel Aviv Emmanuel Macron sieht die Chance, eine politische Dynamik der Veränderung im Libanon in Gang zu bringen. Bei einer Pressekonferenz in Beirut am späten Dienstagabend sagte der französische Präsident, alle politischen Kräfte des Libanons hätten sich auf eine Road Map für grundlegende Reformen verpflichtet. Die schließe die Veränderung des Energiesektors, der staatlichen Verwaltung, des Bankensystems und der Zentralbank sowie den Kampf gegen die Korruption ein.

In den nächsten 15 Tagen solle eine Regierung aus Fachleuten gebildet werden. Dann müssten die für die genannten Reformen notwendigen Gesetze schnellstens vom Parlament abgestimmt werden. Ende Oktober werde Bilanz gezogen: „Wenn die Termine nicht eingehalten werden, dann werden wir unsere Schlussfolgerungen ziehen.“ sagte der Präsident. „Ich habe heute Abend Vertrauen, aber wenn die Führer des Libanon Ende Oktober nichts gemacht haben, dann muss ich der internationalen Gemeinschaft und den Libanesen sagen: Wir wollten euch helfen, aber Eure Führer wollten es nicht.“

Macron machte klar, dass die Konsequenzen nicht nur in ausbleibender internationaler Hilfe bestünden, sondern dass es auch Sanktionen geben könnte, falls libanesische Politiker bei korrupten oder terroristischen Aktivitäten erwischt würden. Macron bot ein Zuckerbrot mit umfangreichen internationalen Hilfen an, die bei einer weiteren Konferenz in der zweiten Oktoberhälfte „auf höchstem Niveau“ verabredet und in Gang gebracht werden könnten. Aber er zeigte auch die Peitsche. „Ich schließe größere Sanktionen nicht aus, aber der Prozess ist jetzt zunächst einer des gegenseitigen Vertrauens.“ Dann setzte er hinzu: „Wenn die Arbeit nicht gemacht wird, dann löst sich der Vertrag auf.“

Macron erklärte auf die Frage einer libanesischen Journalistin, warum er auch mit der Hisbollah spreche, die eng mit dem Iran verbunden ist und von manchen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird: Die Hisbollah erfahre Unterstützung bei Wahlen, verfüge über eine politische und soziale Basis, „und wenn sich nichts ändert, dann wird sie in ein paar Jahren noch stärker sein“. so Macron. Dennoch sei ihm klar, dass die Hisbollah mit Einschüchterung arbeite. Diese Praktiken zählten zu dem, was im Libanon enden müsse. „Aber die politischen Strukturen kann nur das Volk verändern“ sagte der Präsident – das klang wie eine Aufforderung.

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    Unmittelbar nach der schrecklichen Explosion im Hafen von Beirut am 4. August hatte der französische Staatspräsident das Land bereits einmal aufgesucht und die Parteien gedrängt, die von der internationalen Gemeinschaft seit langem verlangten Reformen nicht länger zu verweigern. Doch die politische Elite des von Korruption und Vetternwirtschaft gelähmten Landes hatte zunächst auf stur geschaltet: Der neue Premierminister Mustafa Adib gilt als ein Bewahrer des Status Quo. Unter ihm haben die Vertreter der Christen, Sunniten und Schiiten die Macht unter sich aufgeteilt: Die Christen stellen den Präsidenten, die Sunniten den Premier und die Schiiten den Parlamentspräsidenten. Aufgeteilt haben sie auch die Ressourcen.

    Hafen als Domäne der Schiiten

    Beispiel Hafen: Der gilt als Domäne der Schiiten. In dieser religiösen Gruppe haben seit Jahren die Vertreter der Hisbollah das Sagen, die als ferngesteuert vom Iran gilt. Ihre vom Iran unabhängigen politischen Konkurrenten innerhalb der Schiiten hat die Hisbollah vor Jahren mit großer Brutalität ausgeschaltet. Wie der Hafen künftig gesteuert wird, welche Unternehmen ihn verwalten werden, das ist  nur eine der vielen Fragen, die sich mit dem Wiederaufbau stellen: Interessiert sind die libanesisch-französische CMA-CGM wie MSC mit Sitz in Genf und die chinesische China Merchant Port.

    Der Libanon mag auf dem besten Weg sein, ein gescheiterter Staat zu sein – eine große Zahl internationaler Mächte interessiert sich intensiv für das kleine Land zwischen Israel und Syrien, das am Dienstag den 100. Jahrestag der Deklaration des „État du Grand Liban“ durch einen französischen General beging. Macron weiß, wie wertvoll der Libanon ist, nicht nur wegen der zunehmenden Interessen an Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer: Nirgendwo sonst im Nahen Osten leben Christen, Sunniten und Schiiten heute friedlich zusammen. Der Westen hat kein Interesse daran, dass Iran, Saudi-Arabien oder gar China das Land noch stärker unter ihre Fittiche nehmen.

    Gerade rechtzeitig zur Ankunft des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wurde in Beirut Mustafa Adib Premier, der in Berliner Diplomatenkreisen bestens bekannt ist:  Der 48-jährige hatte sein Land seit 2013 in Deutschland vertreten. Ob er aber fähig sein wird, die dringend nötigen Reformen durchzuziehen, wird von Beobachtern in Beirut bezweifelt. Der promovierte Jurist und Politologe habe seine bisherige Karriere auf der Nähe zur politischen Elite aufgebaut, meint Nadim Houry von der Arab Reform Initiative. Er habe als Berater des Milliardärs und ehemaligen Premiers Najib Mikati nie versucht, an den Privilegien der Elite zu rütteln und gegen Korruption vorzugehen.

    Auch mit Adibs Ernennung bleibe der Libanon eine „Republik der Milliardäre“, sagt die Beiruter Soziologin Rima Majed, denn das Land werde nun von deren Berater geführt. Er werde „mit Bestimmtheit“ die Interessen der Elite schützen und deren Privilegien verteidigen. Macron sagte, es sei nicht seine Aufgabe, Adib zu loben oder zu kritisieren, er stelle lediglich fest, dass sich alle Parteien zu Veränderungen verpflichtet hätten und Adib nun eine Regierung aus unabhängigen Fachleuten bilden müsse.

    Der neue Premier wird wie sein Vorgänger von einer komfortablen Parlamentsmehrheit unterstützt. Dazu gehört auch die Hisbollah, die von den USA, Israel und Großbritannien als Terrororganisation eingestuft wird und in Deutschland ein Betätigungsverbot hat. Ihr „militärischer Arm“ gilt deshalb in der Europäischen Union seit 2013 als Terrororganisation. Denn der Hisbollah werden zahlreiche Anschläge auf israelische, amerikanische und jüdische Ziele angelastet. Macron sucht aber keine Kraftprobe mit der Hisbollah – zumindest jetzt nicht. „Verlangen Sie von Frankreich nicht, Krieg gegen eine politische Kraft des Libanon zu führen, das wäre absurd und verrückt“, sagte Macron gegenüber Politico. All die, die im Libanon nichts ändern wollen versuchten, Frankreich in diese Eskalations-Falle zu locken.

    15 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau

    Seit der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen vom 4. August wurde der Libanon vom Ausland vor allem mit Nahrungsmitteln und Medikamenten unterstützt. Um die Stadt wieder aufzubauen, seien rund 15 Milliarden Dollar nötig, bestätigt die an der American University of Beirut (AUB) lehrende Volkswirtschafterin Guler Altug eine Schätzung der Weltbank. Die Beschaffung der Mittel sei im Prinzip kein Problem, meint sie, „falls Reformen durchgesetzt werden.“ Der Internationale Währungsfonds IWF sei zur Umschuldung bereit, sobald die Regierung gegen die grassierende Korruption und Verschwendung im öffentlichen Sektor vorgehe, eine Bankenreform durchziehe und die Privatisierung fördere.

    Die Vorschläge der französischen Regierung für den Libanon bezeichnet die AUB-Ökonomin als den „einzigen Weg aus der Krise.“ Die Aufbauarbeiten könnten die negativen Auswirkungen der Explosion sogar wettmachen und die Konjunktur beleben, meint sie. Der durch die Explosion angerichtete Materialschaden wird von der Weltbank auf bis zu 4.6 Milliarden Dollar geschätzt. Ohne Hilfe aus dem Ausland wird der Libanon die Aufbauarbeiten nicht schultern können.

    Bereits im März war das Land nicht in der Lage gewesen, seine fälligen Auslandsschulden zurückzuzahlen. Ein Hilferuf an den Internationalen Währungsfonds (IWF) fand in Washington zwar Gehör. Doch anfangs Juli – noch vor der Explosion im Hafen - wurden die Gespräche mit dem IWF sistiert, weil Beirut als Vorleistung Reformen durchsetzen müsse.

    Mehr: Libanons Botschafter in Deutschland soll Regierungschef in Beirut werden

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