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Libyen Deutsche Firmen bei Wiederaufbau willkommen

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Chemische Waffen sind angeblich unter Kontrolle

Der Gaddafi-Sprecher Mussa Ibrahim behauptete am Samstag, der frühere Despot leite persönlich den „Abwehrkampf“ gegen die Rebellen. „Die Schlacht ist noch lange nicht vorbei“, sagte er im syrischen Fernsehsender Al-Rai. „Wir haben Waffen und Ausrüstung für einen langen Krieg vorbereitet.“ Die Nato bezichtigte er, in der Nacht zuvor bei einem Luftangriff auf ein Wohnviertel in Sirte 354 Zivilisten getötet zu haben.

Das nordatlantische Bündnis trat diesen Vorwürfen entgegen. Kampfjets des Bündnisses hätten eindeutig militärische Ziele bombardiert. Ein Militärsprecher kündigte jedoch eine genaue Prüfung an. Man werde „eine eingehende Schadensanalyse vornehmen“, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Nato-Militärsprechers Oberst Roland Lavoie.

Die in Libyen eingelagerten chemischen Waffen seien unter Kontrolle der Aufständischen, berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf internationale Sicherheitskreise. Die Senfgas-Bestände seien in der Chemieanlage Ruwagha 600 Kilometer südöstlich der Hauptstadt gelagert. Die Nato überwache den Komplex aus der Luft. Das Gaddafi-Regime, das 2004 der internationalen Chemiewaffenkonvention beigetreten war, meldete damals einen Bestand von 23 Tonnen.

Die Vereinten Nationen haben den Übergangsrat der Gaddafi-Gegner als neue legitime Vertretung des Landes anerkannt. Den bisher dem Gaddafi-Regime vorbehaltenen Sitz sprach die Vollversammlung der 193 UN-Mitglieder in New York den neuen Machthabern zu. Der UN-Sicherheitsrat lockerte die Sanktionen gegen Libyen und billigte die Entsendung einer UN-Mission.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung als Startschuss für den Wiederaufbau des nordafrikanischen Landes. „Der Sicherheitsrat hat mit der einstimmigen Annahme von Resolution 2009 ein wichtiges Zeichen der Unterstützung des neuen Libyen durch die internationale Staatengemeinschaft gesetzt“, sagte Westerwelle laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes am Samstag. Mit der Entsendung einer zivilen Mission würden die Vereinten Nationen „eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Libyen übernehmen“.

Die teilweise Aufhebung der Sanktionen betrifft die staatlichen Ölunternehmen und die großen Banken des Landes. Auch das strikte Waffenembargo wurde gelockert. Die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) soll zunächst für drei Monate zum Einsatz kommen. Sie soll den Libyern bei der Stabilisierung der Lage nach dem Umsturz und beim Aufbau des Rechtsstaats helfen sowie auf die Einhaltung der Menschenrechte achten.

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  • dpa
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3 Kommentare zu "Libyen: Deutsche Firmen bei Wiederaufbau willkommen"

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  • ist es nur darum gegangen? Macht sich die NATO schuldig wegen Öl das dann auch wieder nur den Mulits Gewinne bringt? Wer spricht von Menschnrechten bzw den Vergehen der neuen Machthaber?

  • Libysches Öl nach Frankreich und England , Deutsches Geld nach Libyen ?
    Wir sch..... euch was !

  • Ist Libyen Selbstzahler, oder muß die KfW die Gelder vorstrecken, die wir dann eh nicht wiedersehen?