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Litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite „Der Kreml kann keine Regeln einhalten“

Die „eiserne Lady“ hat sich in Europa einen Namen gemacht. Doch ihr rabiater Stil ist nicht unumstritten. Im Handelsblatt-Interview fordert sie Waffenlieferungen für Kiew und Sanktionen gegen Putins Unterstützer.
07.02.2015 - 16:38 Uhr 2 Kommentare
Die litauische Präsidentin erhielt im Jahr 2013 den Karlspreis. Mit dem Internationalen Karlspreis zeichnet die Stadt Aachen jedes Jahr Persönlichkeiten aus, die sich besonders um Europa verdient gemacht haben. Quelle: dpa
Dalia Grybauskaite in Aachen

Die litauische Präsidentin erhielt im Jahr 2013 den Karlspreis. Mit dem Internationalen Karlspreis zeichnet die Stadt Aachen jedes Jahr Persönlichkeiten aus, die sich besonders um Europa verdient gemacht haben.

(Foto: dpa)

Frau Präsidentin, Sie haben das Vorgehen Russlands in der Ostukraine als „offenen Terrorismus“ bezeichnet. Ist Moskau alleine für die jüngste Eskalation dort verantwortlich?
Dalia Grybauskaite: Wie sollte man einen Staat denn sonst nennen, der seinen Soldaten befiehlt ihre Identität zu verbergen und Uniformen ohne Hoheitsabzeichen zu tragen? Der versucht Schrecken zu verbreiten, indem er Zivilisten beschießt und kein Problem damit hat, „Grad“-Raketen auf einen vollbesetzten Bus zu feuern? Der internationales Recht und Vereinbarungen missachtet? Das ist das Verhalten von Terroristen, nicht von zivilisierten Staaten. Die Eskalation des Krieges ist das Resultat der Handlungen des Kremls: Er unterstützt weiterhin die Terroristen, schickt Truppen und liefert Waffen, die gegen unschuldige Menschen eingesetzt werden.

Sollte der Westen als Reaktion darauf die ukrainischen Truppen aufrüsten?
Vor einem Jahr hat das ukrainische Volk die souveräne Entscheidung getroffen, einen europäischen Staat zu schaffen. Heute versucht Russland, die Ukraine durch seine militärische Aggression dafür zu bestrafen. Russland führt einen offenen Krieg gegen die Ukraine. Und die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen. Es ist unsere Pflicht, ihr jegliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Die EU diskutiert auch über schärfere Sanktionen gegen Russland. Wie weitreichend sollten diese sein?
Wir müssen beginnen, die Dinge beim Namen zu nennen: Russland ist der Aggressor. Es ist Konfliktpartei, nicht Friedensmakler. Europas Antwort muss das widerspiegeln. Die geltenden Sanktionen sollten nicht nur verlängert werden - Putins Verbündete in Moskau und all jene, die die Aggression planen und ausführen, sollten ebenfalls auf die Liste gesetzt werden. Wir sollten uns auch darauf vorbereiten, die sektoralen Sanktionen auf jene auszuweiten, die am meisten von der Politik des Regimes profitieren. Wir können nicht unsere Freiheit für unseren kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil verkaufen.

Die Sanktionen haben die Politik Moskaus bislang ebenso wenig ändern können wie der Ölpreisverfall, der die russische Wirtschaft hart trifft. Warum sollten neue Sanktionen das ändern?
Sanktionen sind ein integraler Bestandteil der europäischen Antwort auf das Verhalten des Kreml. Sie sind Ausdruck unserer grundsätzlichen Haltung, dass eine brutale Aggression gegen einen souveränen Staat niemals toleriert wird. Europäische Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden, wer es doch versucht, muss sich auf eine politische und wirtschaftliche Isolation einstellen. Wenn der Terrorismus des Kreml sich zuspitzt, sollten wir entsprechend die Sanktionen verschärfen.

Kanzlerin Merkel hat Moskau wiederholt Verhandlungen über eine Freihandelszone angeboten. Können solche Anreize etwas bewirken?
Wir sollten keine Illusionen hegen, denn das heutige Russland hat keine Ahnung, was Freihandel bedeutet. Wir Litauer wissen das aus eigener Erfahrung: Seit 25 Jahren nutzt der Kreml Handel und Energielieferungen nur als Mittel für politischen Druck und Erpressung. Auch Russlands WTO-Mitgliedschaft hat gezeigt, dass der Kreml nicht in der Lage ist, die Regeln einzuhalten. Freihandelsabkommen und andere Zugeständnisse werden das Verhalten des Kreml nicht ändern.

Litauen hat kürzlich einen großen Flüssiggasterminal eingeweiht, um von russischer Energielieferungen unabhängig zu werden. Bewegt sich die EU zu langsam, um ihren Bezug von Erdöl und Gas zu diversifizieren?
Viele wichtige Entscheidungen wurden bereits getroffen, Fragen gibt es eher bei der Umsetzung. Der nächste Schritt ist die Schaffung einer Energieunion und eines vollfunktionierenden Energie-Binnenmarktes. Bereits im März werden wir konkrete Vorschläge für die Schaffung einer Energieunion haben. das wird uns erlauben, mit einer Stimme mit Energielieferanten zu sprechen und bessere Konditionen zu erzielen.

Kiew wird viele Milliarden Euro an Hilfe benötigen. kann es sich die EU leisten, die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren?
Die EU kann es sich nicht leisten, nicht zu helfen. Wirtschaftliche Stabilität und ein inklusiver Reformprozess sind nötig um einen offenen und transparenten Staat aufzubauen. Wenn das gelingt, wäre es die beste Antwort zur imperialistischen Politik des Kreml und der einzige Weg, Sicherheit in Europas Nachbarschaft zu schaffen. Deshalb muss die EU gemeinsam mit internationalen Gebern alles tun, um der Ukraine ein Gelingen zu ermöglichen. Die Alternative wäre noch kostspieliger.

Viele EU-Staaten kämpfen selbst mit Wirtschaftskrisen. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt nun die Rettungsstrategie der Euro-Zone infrage. Wie sollten die anderen Staaten darauf reagieren?
Der einzige Weg zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung ist eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik und Strukturreformen. Litauen hat das selbst erfahren: Wir wurden durch die Finanzkrise hart getroffen und haben schmerzhafte Maßnahmen ergriffen. Heute zählt unsere Wirtschaft zu den am schnellsten wachsenden in Europa.  Die EU muss den Mitgliedsstaaten helfen, auf dem Weg der fiskalischen Vernunft zu bleiben. Sie kann keine Politik unterstützen, die die Interessen aller europäischen Bürger verletzt.

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2 Kommentare zu "Litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite: „Der Kreml kann keine Regeln einhalten“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sorry , leider ein Druckfehler in meinem Beitrag durch automatische Schreibhilfe im IPad. Es soll heißen P u t i n und nicht Putinversteher.

  • Selbst wenn Merkel und Hollande einen Vertrag über einen Waffenstillstand erreichen. Er dient Putinversteher nur zur Annerkennung der neuesten Eroberungen für sein Neurussland. Was nützt ein Vertrag mit einem Agressor, für den Verträge nur Papiere zum zerreissen sind? Mich erinnert dass alles an dass Münchner Abkommen von 1938.

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