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Live-Stream Frankreich und Neuseeland gehen gegen Terrorpropaganda im Internet vor

Macron und Ardern ergreifen die Initiative. Zusammen mit anderen Staatschefs wollen sie Bilder von Terroranschlägen aus dem Internet verbannen.
Update: 15.05.2019 - 20:00 Uhr Kommentieren
Die neuseeländische Premierministerin hatte nach dem Anschlag in Christchurch ihr Parlament aufgefordert, den Namen des Attentäters nicht öffentlich zu nennen. Quelle: Reuters
Jacinda Ardern und Emmanuel Macron

Die neuseeländische Premierministerin hatte nach dem Anschlag in Christchurch ihr Parlament aufgefordert, den Namen des Attentäters nicht öffentlich zu nennen.

(Foto: Reuters)

ParisBilder von Terroranschlägen, die über das Internet verbreitet werden, um die Bevölkerung zu schockieren, soll es bald nicht mehr geben. Das zumindest ist die Absicht von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern, die er am Mittwoch empfangen hat.

Gemeinsam mit dem jordanischen König und sieben Regierungschefs, darunter Justin Trudeau aus Kanada und Theresa May aus Großbritannien, lancierten die beiden den „Appell von Christchurch“, eine Initiative gegen die Verbreitung von Terror-Propaganda über das Internet.

„Wir haben jetzt eine viel breitere geografische Basis, weil auch Länder aus Asien, Afrika und Amerika vertreten sind, und wir haben die Akteure der Zivilgesellschaften und der betroffenen Unternehmen an Bord“, sagte Macron nach dem Treffen. Wichtig ist, dass auch mehrere muslimische Länder wie Jordanien und Indonesien dabei sind.

Ardern fügte, im Elysée neben Macron stehend, hinzu: „Die Internet-Unternehmen verpflichten sich zu neun Punkten, in denen sie die sozialen Netzwerke umgestalten werden“. Auch die USA unterstützten das Vorhaben, selbst wenn sie formal noch nicht mitmachten.

Insgesamt tragen 26 Länder den Appell, auch Deutschland, das am Mittwoch in Paris nicht durch einen Minister vertreten war. Noch nie habe die Weltgemeinschaft so geschlossen auf einen Anschlag reagiert, sagte Ardern.

Am 15. März hatte ein rechtsradikaler Attentäter 51 Menschen in Moscheen im neuseeländischen Christchurch vor laufender Kamera erschossen und die Bilder gleichzeitig über Facebook Live gesendet. Facebook griff erst mit Verzögerung ein, löschte die Aufnahmen dann. Die wurden aber „jede Sekunde über Youtube wieder hochgeladen, 24 Stunden lang“, sagte Ardern.

Neben den Staats- und Regierungschefs kamen auch die Vertreter weiterer großer Unternehmen in den Elysée, so Jack Dorsey von Twitter, Brad Smith von Microsoft, Kent Walker von Google, Susan Pointer von Amazon, Maxim Saada von Dailymotion und Eric Leandri von der Suchmaschine Qwant.

Ziel des Treffens ist es, in den kommenden Monaten möglichst viele Regierungen und Unternehmen hinter dem Appell zu scharen, um auf effektive Weise Terrorpropaganda aus dem Netz zu verbannen. Macron sagte, dass es in naher Zukunft ein Treffen in Jordanien für die technische Umsetzung geben werde. Anschließend solle die Initiative dem G7-Gipfel im August in Biarritz vorgelegt werden, in Form einer „Charta für ein Internet ohne Gewalt.“

Amazon, Google, Microsoft, Facebook und Twitter haben in Paris zugesagt, dass sie innerhalb ihrer Moderationsverfahren spezielle Techniken für die Behandlung von Live-Videos vorsehen und eine für alle Akteure zugängliche Datenbank aufbauen werden, um Gewalt-Propaganda leichter zu entdecken. Sie wollen außerdem ein Krisen-Protokoll entwickeln, das bei schwerwiegenden Zwischenfällen für eine schnelle, koordinierte Reaktion sorgt.

Bei einem Treffen Macron – Zuckerberg am Freitag ging es nicht nur um den Appell, sondern auch um weitergehende französische Vorhaben gegen die Verbreitung von Hassbotschaften im Netz. An diesem Punkt trennen sich die Wege: Frankreichs Regierung arbeitet an einem Gesetz, das alle Netzwerke von Twitter oder Facebook verpflichten soll, als gesetzeswidrig gemeldete Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Facebook sieht das kritisch und will Paris für einen alternativen Ansatz gewinnen.

Macron nutzt die Anwesenheit vieler Top-Manager in Paris, die zur Messe Viva Tech kommen, um seine eigene „Tech for Good“-Bewegung voranzutreiben. Im vergangenen Jahr gestartet verfolgt sie die Absicht, technologische Entwicklungen direkt mit gesellschaftlichen Fragestellungen zu verknüpfen.

Am Mittwochnachmittag und -abend waren 80 Chefs oder führende Manager großer Unternehmen von Uber bis L’Oréal für den zweiten „Tech for Good“-Gipfel in den Elysée geladen.
Viele von ihnen gehen konkrete Selbstverpflichtungen ein. So haben 45 von ihnen, von Accor über Alibaba bis Visa, zugesagt, bis 2022 mindestens 30 Prozent Frauen in Spitzenpositionen zu haben. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 15 Prozent.

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