+++Liveblog Krim-Krise+++ Putin erkennt Krim offiziell als unabhängigen Staat an

Mehr als 95 Prozent der Krim-Bewohner haben für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nach dem Referendum hat der Westen nun eine Antwort gefunden: Sanktionen gegen 21 Russen und Ukrainer. Der Tag im Liveblog.
Update: 18.03.2014 - 03:07 Uhr 74 Kommentare
In Bereitschaft: Das ukrainische Militär vor dem Parlament.

In Bereitschaft: Das ukrainische Militär vor dem Parlament.

DüsseldorfDie Bewohner der Krim haben abgestimmt: Mit der überwältigenden Mehrheit von angeblich 95,5 Prozent haben sie sich für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Der Westen ist entsetzt – EU und USA wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Nun drohen Kremlchef Putin weitere Sanktionen. Die Ereignisse im Liveblog.

+++Auch Japan sanktioniert Russland+++
Nach der Europäischen Union und den USA verhängt auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. „Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim verstößt gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ist bedauerlich“, sagte Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga am Dienstag. Die Regierung in Tokio werde daher Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen als Teil eines Sanktionskatalogs auf Eis legen. Japan erkenne die Volksabstimmung nicht an.

+++Biden reist nach Osteuropa+++
Im Konflikt um die russische Intervention in der Ukraine reist US-Vizepräsident Joe Biden diese Woche nach Osteuropa. Am heutigen Dienstag wird Biden in der polnischen Hauptstadt Warschau erwartet, wo er mit Regierungschef Donald Tusk und Präsident Bronislaw Komorowski zusammentreffen will. Geplant ist auch eine Begegnung mit dem estnischen Staatschef Toomas Hendrik Ilves. In Litauen will Biden mit Präsidentin Dalia Grybauskaite und ihrem lettischen Kollegen Andris Berzins sprechen.

+++EU-Erweiterungskommissar fordert Aufnahme der Ukraine+++

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat sich langfristig für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ausgesprochen. „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht, und das ist die Erweiterung“, sagte Füle der Tageszeitung „Die Welt“. Die EU-Erweiterung habe eine „beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“.

+++Frankreich verschiebt Ministerreisen nach Russland+++
Eigentlich sollten morgen, Dienstag, der französische Außenminister und der Verteidigungsminister nach Moskau reisen. Wegen der Krim-Krise wurden die Reisen auf unbestimmte Zeit verschoben, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Bei den regelmäßigen Treffen diskutieren die beiden Staaten eigentlich Sicherheitsfragen.

+++US-Republikaner McCain kritisiert „Ängstlichkeit“ der USA in Krimkrise+++
Der republikanische Senator John McCain rügt die Sanktionen der USA gegen Russland im Zuge der Krim-Krise als zu zaghaft. Russlands Präsident Wladimir Putin werde durch die „absolute Ängstlichkeit“, die aus den Strafmaßnahmen spreche, eher noch angespornt, sagte McCain dem Sender NBC. Dass US-Präsident Barack Obama der Ukraine bisher keine Militärhilfen zugesagt habe, sei für Moskau „ermutigend“. Putin werde daher nicht zu einer Kehrtwende in seiner Ukraine-Politik bewegt. „Wir müssen anfangen, unsere Beziehung mit ihm grundlegend zu überdenken“, erklärte McCain, der erst vor wenigen Tagen in die Ukraine gereist war. Bereits in einem am Samstag in der „New York Times“ veröffentlichten Artikel hatte McCain geschrieben, dass die USA in dem Konflikt zu schwach dastünden, „und für Menschen wie Herrn Putin ist Schwäche eine Provokation“.


+++Putin erkennt Krim offiziell als unabhängigen Staat an +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Wie russische Nachrichtenagenturen berichteten, unterzeichnete Putin am Montag ein entsprechendes Dekret. Am Sonntag hatten die Bewohner der Krim in einem Referendum für einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt. Putin würdigt demnach, dass „die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäußert“ habe. Der Erlass trete mit der Unterzeichnung in Kraft. Die zur Ukraine gehörende Halbinsel will nach einer international kritisierten Volksbefragung der Russischen Föderation beitreten. Putin will an diesem Dienstag dazu eine Erklärung abgeben.

+++Merkel: Sanktionen gegen Russland waren zwangsläufig+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise verteidigt. „Das ist eine Maßnahme, die niemandem leicht gefallen ist. Wir haben das nicht angestrebt“, sagte Merkel über die Konto- und Einreisesperren gegen 21 russische und ukrainische Personen am Montag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Wegen einer Verletzung des internationalen Rechts durch das Referendum auf der ukrainischen Krim sei die EU genötigt gewesen, diesen Schritt zu gehen. „Ich freue mich, dass Europa hier Einigkeit gezeigt hat“, betonte Merkel.

+++Regierungschef der Krim auf EU-Sanktionsliste+++
Der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, ist auf der am Montag beschlossenen Strafliste der Europäischen Union. Das teilte die EU am Abend nach Beratungen der Außenminister im Amtsblatt mit. Einreiseverbote und Kontensperrungen wurden auch gegen den Vorsitzenden des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, und gegen den Abgeordneten im russischen Föderationsrat, Andrej Klischas, verhängt. Auf der Sanktionsliste stehen auch Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol.

+++Sanktionen auch gegen führenden Vertreter russischer Duma+++

Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen auch einen wichtigen Vertreter des Parlamentes in Moskau treffen. Auf der Liste findet sich der Name von Sergej Schelesnjak, der stellvertretender Präsident der Duma ist, wie aus einem EU-Dokument hervorgeht. Außerdem steht der Kommandeur der Schwarzmeerflotte auf der Liste. Das geht aus einem Dokument der EU hervor.

+++Ukraine und EU wollen Abkommen unterzeichnen+++

Die Ukraine und die EU werden nach Angaben der Gemeinschaft am Freitag ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit unterzeichnen. Dabei geht es um den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens, das über Jahre ausgehandelt wurde. Die Vereinbarungen über Wirtschaft und Freihandel sollen erst nach den Präsidentenwahl am 25. Mai folgen.

+++EU will Namensliste für Krim-Sanktionen veröffentlichen+++
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigt an, dass die Namen der 21 Personen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, noch am Montag veröffentlicht werden.

+++Türkische Regierung betrachtet Krim-Referendum als ungültig+++
Die türkische Regierung hat das umstrittene Referendum auf der Krim über eine Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation als ungesetzlich und ungültig bezeichnet. Ankara erkenne das Ergebnis der Volksbefragung nicht an, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara. Er rief dazu auf, Vernunft walten zu lassen und Bewegungen des Militärs zu unterlassen.

+++Obama: Sanktionen erhöhen Kosten für Russland in Krim-Krise+++
US-Präsident Barack Obama will mit schärferen Sanktionen die Kosten für Russland in der Krim-Krise erhöhen. Zugleich warnte er Moskau vor einer weiteren Eskalation. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit, sagte Obama am Montag im Weißen Haus. Kurz zuvor hatte die Regierung Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter sowie vier ukrainische Politiker, darunter der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch, verhängt.

+++USA zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit+++
Die USA sind nach Worten von Präsident Barack Obama zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Die Krim-Krise könne aber immer noch diplomatisch gelöst werden.

Krim-Konflikt: Der Anfang vom Ende - auch für Putin?

+++Ukraine zieht Botschafter aus Moskau ab+++
Die Ukraine zieht ihren Botschafter aus Moskau ab, um sich mit ihm zu beraten. Das teilt das Außenministerium in Kiew mit.

+++Russland fordert Verfassungsänderung in der Ukraine - Kiew lehnt ab+++
Russland hat mit einer Reihe von Bedingungen seine Bereitschaft erklärt, mit dem Westen an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Nötig dazu seien unter anderem eine Verfassungsänderung hin zu einem föderativen Staat im Nachbarland sowie die Garantie von Russisch als zweiter Amtssprache, teilte das Außenministerium in Moskau am Montag mit. Eine „Unterstützergruppe“ sollte Kiew zudem dazu bringen, das umstrittene Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anzuerkennen. Die Ukraine wies die Forderungen mit Nachdruck zurück. „Diese Erklärung ähnelt einem Ultimatum“, teilte das Außenministerium in Kiew mit.

+++Steinmeier lehnt Unterstützungsgruppe für Krim-Konflikt ab+++
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt den russischen Vorschlag einer Unterstützungsgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt ab. „Es kann keine internationale Kontaktgruppe oder Ähnliches geben, die nachträglich das Referendum auf der Krim legitimieren soll.“

+++USA beschließen Sanktionen gegen Russland+++
US-Präsident Barack Obama lässt Konten von elf russischen und ukrainischen Bürgern sperren, die an der Krim-Krise aktiv beteiligt sind. Gegen sie werden zudem Reisebeschränkungen verhängt.

+++EU setzt wegen Krim-Krise 21 Russen und Ukrainer auf Sanktionsliste+++
Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der ukrainischen Halbinsel Krim hat die EU weitere Sanktionen beschlossen. 21 Russen und Ukrainer würden mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, teilte der litauische Außenminister Linas Linkevicus am Montag nach einem Beschluss der EU-Außenminister in Brüssel über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

+++SPD: Brandgefährliche Lage in der Ukraine+++
Nach dem Votum der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland warnt die SPD vor überzogenen Reaktionen. „Die Gesamtlage ist aus unserer Sicht weiter brandgefährlich“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin nach einer Telefonschaltkonferenz der Parteiführung. Es sei wichtig, weiter auch auf einen Dialog mit der russischen Führung zu setzen.

+++Gorbatschow lobt umstrittenes Krim-Referendum+++


riedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. „Die Menschen (auf der Halbinsel) wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss“, sagte der frühere Sowjetpräsident am Montag der Agentur Itar-Tass in Moskau. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen. „Das ist gut“, betonte Gorbatschow. Vor einigen Tagen hatte er den damaligen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) dafür kritisiert, dass dieser bei der „Zerstörung der Sowjetunion“ 1991 keine tragfähige Lösung für die Krim gefunden habe.

+++ Baltische Staaten: Krim-Referendum ist rechtswidrig +++
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben das umstrittene Referendum auf der Krim über eine Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation als rechtswidrig verurteilt. Die Außenministerien in Estland und Lettland forderten Moskau zudem auf, seine Truppen zurückziehen. Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite erklärte, die Abstimmung und deren Ergebnis stünden im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung und verstießen gegen internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen. „Russland beginnt mit der faktischen Annexion der Krim“, kritisierte sie am Montag nach Angaben der Agentur BNS.

+++Ukraines Außenminister wirft Moskau „Provokationen“ vor+++
Ukraines Außenminister Andriy Deschtschitsja hat Russland „Provokationen“ vorgeworfen. „Wir sind sehr besorgt über die Anzahl russischer Soldaten an der Grenze“, sagte Deschtschitsja nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. Ein Anlass zur Sorge seien zudem die hohe Zahl „russischer Politik-Touristen“ im Osten der Ukraine sowie zahlreiche „Provokationen, die Russland zu organisieren versucht“.

Steinmeier: „Wir müssen handeln - und zwar schnell“

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  • das selbstbestimmungsrecht eines jeden einwohners einer region ist unantsstbar wenn es dann noch deutliche mehrheiten gibt um so besser
    von diktatoren kann sich ein volk nur selbst befreien!!! das bedeutet, dass die aussenstehenden nicht zusehr diese diktatoren unterstützen nur weil sie gerade einen rohstoff(hier erdgas) besitzen der vieles leichter macht und derwegen auf erkundung von alternativen verzichten.

    Handel ja(!) aber nicht um jeden preis schon garnicht um den preis der freiheit und unabhängigkeit aller

  • Die Krim wurde von Putin Annektiert
    ----------
    In dem "sogenannten" Referendum stimmten "angeblich" 96% für einen Anschluss der Krim an Russland. Tatsächlich waren es aber 126,7%!
    Hier wurden auch Neugeborene, Kranke und Verstorbene mitgezählt. Auch die "Wahlverweigerer" aus der Ukraine und die "Krimtataren" wurden als Ja-Stimmen gewertet. Und dann wurden noch viele Russen "eingeflogen".

    Und hier passt folgendes Bild sehr gut dazu:

    https://twitter.com/SebJabbusch/status/445550148790546432/photo/1

  • BRAVO

  • Mensch, @Zecke wie oft wollen Sie noch diesen Unsinn verbreiten?!
    Im Zwei-plus-Vier-Vertrag haben die deutschen Helmut Kohl (BRD) - und Lothar de Maizière (DDR) - Regierungen die Grenzen völkerrechtlich so anerkannt wie sie jetzt sind.
    Es wird geschätzt, dass von den bei Kriegsende ca. 2,4 Millionen Bewohnern Ostpreußens ca. 300.000 unter elenden Bedingungen auf der Flucht ums Leben gekommen sind. Die in Ostpreußen zurückgebliebenen bzw. auf der Flucht eingeholten und zurück gekehrten Bewohner wurden von 1945 bis 1947 großenteils aus ihrer Heimat in das besetzte Deutschland westlich der Oder-Neiße-Linie vertrieben, weil sie u. a. keine polnischen Staatsbürger werden wollten. Insgesamt verblieben etwa 160.000 Vorkriegseinwohner im südlichen Ostpreußen, deren übergroße Mehrheit das Land in den folgenden Jahrzehnten als Spätaussiedler verließ. Die Bevölkerung im russischen Teil Ostpreußen ca. 2,5 Millionen bestehen heute also aus Russen und Weissrussen und im polnischen Teil aus Polen. Die braucht man wohl kaum fragen, ob sie sich als Deutsche sehen!

    Bitte vorher informieren und keinen Quatsch absondern, mit der Krim gibt es überhaupt keine Parallelen.

  • Ja, wieviel Stimmen müssen wir nochmal zusammen bekommen, daß das Referendum völkerrechtlich korrekt anerkannt werden kann?

  • Jeder der bisher noch nicht skeptisch zur EU eingestellt war, sollte sich die Vorgänge im Konflikt zwischen der EU und Rußland genau ansehen. Allein durch die EU selbst wurde durch das Drängen auf ein Assozierungsabkommen mit der Ukraine ein schwerer Konflikt, den es vorher nicht einmal in Ansätzen gab, aus heiterem Himmel ausgelöst. Völlig ohne Not und ohne vernünftigen Grund wurden die vorher eigentlichen guten Beziehungen zu Rußland schwer beschädigt. In der Abwägung sind die Beziehungen der europäischen Länder zu Rußland nun mal wesentlich wichtiger als die zur Ukraine. Dies ist bei allem außen- und sicherheitspolitischen Handeln der EU-Vertreter immer von diesen zu berücksichtigen. Wenn man davon ausgeht, das Außen- und Sicherheitspolitik die Beziehungen (auch auf wirtschaftlichem Gebiet) zu anderen Ländern möglichst positiv für die europäischen Länder gestalten und die Sicherheitslage verbessern sollen, dann muß man nüchtern festhalten, daß die EU-Vertreter auf ganzer Linie komplett versagt haben. Aber anstatt die eigenen Fehler einzugestehen und den Versuch zu unternehmen den Schaden möglichst zu minimieren, wird noch munter der Konflikt eskaliert. Dies ist das genaue Gegenteil von guter Politik, nämlich politisches Totalversagen. So etwas ist völlig überflüssig. Besonders schmerzlich ist dabei der Umstand, das sich die EU-Dilettanten, beispielhaft seien hier J. Barroso, C. Ashton, E. Brok, R. Bütikofer und R. Harms genannt, in unangemessener, ja geradezu unverschämter Art und Weise vom europäischen Steuerzahler für den Schaden den sie anrichten auch noch alimentieren lassen. Wenn so die Perspektiven der europäischen Einigung aussehen, ist eine gesunde Skepsis mehr als angebracht und es ist mehr als fraglich, ob man diesen Weg unterstützen sollte.

  • PUTIN hat recht. Er soll der EU (Finnland) den Gashahn zudrehen.Dann vergeht einigen Leuten das Lachen und viele müssen wegen der exportabhängigen Wirtschaft den Schwanz einstecken. Dann vergeht den "Sanktionsknechten" die Arroganz.

  • das wird aber den Russen richtig weh tun "21 Russen und Ukrainer auf Sanktionsliste". Unsere Machthaber in Brüssel machen sich nur lächerlich mit solchen Sanktionen.

    In der Super demokratischen EU sollen die Bürger auch die Möglichkeit bekommen abstimmen zu können, ob sie in der diktatorischen EU bleiben wollen oder nicht und ob sie den Teuro behalten wollen oder nicht. Wir können ja nicht mal frei wählen, welche Bananen, Glühbirnen und Staubsauger wir kaufen. Es ist alles vorgeschrieben.

  • Im Dezember 2012 hat das EU-Parlament die neue Regierung in der Ukraine noch als rassistisch, antisemitisch und ausländerfeindlich erklärt! Siehe den nachfolgenden Text aus Wikipedia. Ein Jahr später macht sie mit diesen Verbrechern gemeinsame Sache. EIN SKANDAL !
    Leute, gebt einfach - Swoboda Ukraine - bei google ein und gleich als erste Quelle steht dort = Allukrainische Vereinigung Swoboda ! Lest euch mal durch, was dort bei Wikipedia steht. UND MIT DIESEN NAZIS MACHT UNSERE REGIERUNG GEMEINSAME SACHE UND UNTERSTÜTZT DIESE NAZIS MIT UNSEREM STEUERGELD !! Hier nun der Auszug aus Wikipedie wörtlich! Das hat das EU-PARLAMENT VOR CA. EINEM JAHR ÜBER DIE NEUE REGIERUNG IN DER UKRAINE GESCHRIEBEN !! WEG MIT DER EU; WEG MIT UNSEREN POLITIKERN AUS CDU UND SPD !

    Das EU-Parlament erklärte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über eine "zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine", die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. "Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen" ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das Parlament appellierte an die "demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada", sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden.[21]

  • das die türken Michel annektieren, da sagt ja auch keiner was schlechtes zu.

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