Liveblog zum G7-Gipfel: Dobrindt: „Demonstranten wegschwemmen“

Viele Demonstranten packen indes ihre Sachen und fahren nach Hause. Etwa 400 Aktivisten seien noch im Camp, sagte am frühen Abend ein Sprecher des Protest-Bündnisses. In der Nacht soll über das weitere Vorgehen im Plenum debattiert werden. Insgesamt verlief der Sonntag friedlich.

Wir schließen damit unseren Live-Blog. Die Entwicklungen von heute können Sie hier nachlesen. Zum Abschluss gibt es noch ein paar Netz-Fundstücke auf Twitter.

#G7 historisch: Der erste Gipfel in Deutschland (und der vierte insgesamt) fand 1978 in #Bonn statt. @BundesstadtBonn pic.twitter.com/7J7sp4g6jF

— G7 (@g7) June 2, 2015

G8 in Heiligendamm war also spitze. Russland als Garant für Frieden. Irgendwie so. #G7 #stopG7 pic.twitter.com/yxBf0lumbW

— GoaGoaZwerg (@GoaGoaZwerg) June 7, 2015

Das Beste an #G7 Überall in #GaPa zeigen Bürger Dankbarkeit für den Einsatz der #Polizei @g7polizei #StopG7 pic.twitter.com/oTj4M469WA

— SoliDavidwache (@SoliDavidwache) June 7, 2015

Blanche Neige et les #G7 nains... pic.twitter.com/Q1HwrcVuu5

— Clyde Barrow (@Clyde_Barrow_) June 7, 2015

Obama stellt der Kanzlerin ihre Wähler vor... #G7 pic.twitter.com/Vp9EGkma0m

— Tilo Jung (@TiloJung) June 7, 2015

+++Merkel, Holland und Juncker erzählen von Tsipras +++

Merkel hat die europäische Griechenland-Politik verteidigt. Sie habe den G7-Partnern bei der ersten Sitzung im bayerischen Elmau über die Gespräche des französischen Präsidenten Francois Hollande und ihr mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras berichtet, sagte Merkel am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seine Eindrücke der Verhandlungen wiedergegeben. „Wir konnten noch nicht sagen, dass das Problem gelöst ist. Sondern wir haben gesagt, dass wir mit Nachdruck und Hochdruck arbeiten“, betonte sie.

Zuvor hatte die US-Regierung erneut gemahnt, dass die Europäer alles tun sollten, um Markturbulenzen zu vermeiden. Merkel verteidigte den Ansatz der Euro-Zonen-Partner in den Verhandlungen mit Griechenland. „Wir haben auch alle deutlich gemacht, dass in Europa immer zusammengehört 'Solidarität auf der einen Seite und auch Eigenanstrengung auf der anderen Seite'.“ Dabei sei man noch nicht am Ziel. Bisher ist noch keine Einigung mit dem hoch verschuldeten Griechenland über die Auszahlung weiter Finanzhilfen gelungen.

Obamas Sprecher Josh Earnest hatte zuvor bestätigt, dass Obama und Merkel bei ihrem bilateralen Treffen am Rande des Gipfels auch über Griechenland gesprochen haben. Beide seien sich einig gewesen, dass das Land Reformen umsetzen und zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren müsse.Der US-Präsident habe dabei die Hoffnung geäußert, dass Griechenland und seine Partner es schafften, neue Turbulenzen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Die US-Regierung wertete es als positiv, dass Griechenland signalisiert habe, dass es Mitglied der Europäischen Währungsunion bleiben wolle.

Griechenland und seine Geldgeber suchen seit Wochen nach einer Lösung in ihrem Streit um Reformen und Hilfszahlungen. Dabei geht es um den Abschluss des laufenden Hilfsprogramms für Griechenland, das nach einer Verlängerung Ende Juni ausläuft. Griechenland hofft, die Hindernisse ausräumen zu können, damit noch ausstehende Zahlungen von 7,2 Milliarden Euro an das von der Pleite bedrohte Land fließen können. Die USA hatte beide Seiten wiederholt aufgefordert, endlich eine Einigung zu finden.

+++ Demonstration beendet +++

Polizei und Aktivisten-Bündnis melden, dass die Demo mit über 700 Teilnehmern beendet ist und die Protestler auf dem Weg zurück sind. Die Aktion lief offenbar friedlich ab.

Der Versammlungsleiter hat die #G7-Versammlung #GaPa für beendet erklärt. Wir bedanken uns für den friedlichen Ablauf!

— Polizei Bayern - G7 (@g7polizei) June 7, 2015

1552 Demo ist auf dem Rückweg zum Camp - knapp 1000 Leute waren stundenlang unterwegs, lautstark und solidarisch! #stopg7elmau

— StopG7Elmau (@stopg7elmau) June 7, 2015

Auch bei den Straßenblockaden auf der Bundesstraße 2, die zur Anfahrt von Delegationen und für Rettungsfahrzeuge genutzt wird, musste die Polizei kaum Gewalt einsetzen: Die G7-Gegner leisten nur passiven Widerstand und mussten von Polizisten weggetragen werden. Dass sie bis Montag in Polizeigewahrsam kommen, haben ihnen die Rechtsanwälte des Protestbündnisses schon vorher angekündigt. Die Demonstranten nehmen es anscheinend gelassen. „Ich muss erst Mittwoch wieder arbeiten“, sagt eine Blockiererin.

Mehrere Dutzend G7-Gegner befinden sich wegen dieser Blockaden nun in einem mobilen Gefängnis der Polizei. Doch Gewalt ist vom größten Teil der Festgenommenen nicht ausgegangen. Allein eine kleine Gruppe von sechs Demonstranten muss ein längeres juristisches Nachspiel fürchten, weil sie bei einer Demonstration am Samstag einen Angriff auf Polizisten startete.

+++ Obama und Merkel bleiben bei ihrer Sanktionspolitik gegen Russland +++

Die USA und Deutschland machen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland weiterhin von der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine abhängig. Das erklärte das Weiße Haus nach dem Treffen von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel. Damit setzen beide Seiten ihre Sanktionspolitik gegen Russland unverändert fort.

Im Februar hatten Russland und die Ukraine ein Abkommen zur Entschärfung des Konflikts zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten vereinbart. Zu den Sanktionen zählen beispielsweise Einreiseverbote, ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Strafmaßnahmen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben.

#bundeskanzlerin Angela #Merkel und US Präsident Barack #Obama bei einem bayrischen #Frühstück vor dem Beginn des #G7 Gipfels in Krün. 07/06/2015

Ein von Angela Merkel (@bundeskanzlerin) gepostetes Foto am 7. Jun 2015 um 3:20 Uhr

Merkel und Obama sprachen auch über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und über Klimaschutz. Zu diesen beiden Themen wurden zunächst aber keine Einzelheiten bekannt. Merkel will beim G7-Gipfel ein klares Bekenntnis zu dem Ziel erreichen, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf zwei Grad zu begrenzen.

+++ Dobrindt: „Demonstranten wegschwemmen“ +++

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich nicht gerade beliebt bei den Demonstranten in Elmau gemacht. Der CSU-Politiker sagte: „Das muss man erst hinkriegen: Gestern die Demonstranten wegschwemmen und heute so ein Wetter.“ Auf Twitter prasselte sofort Kritik auf Dobrindt nieder:

@tagesschau So sprechen nur Politiker, die nix von Verfassung und Demokratie halten #Dobrindt

— Willi 1887 (@BlackmailSklave) June 7, 2015

Obama hat nur Alkoholfreies getrunken. Dobrindt offenbar nicht. https://t.co/ZFdbdckWiH

— Miss Polly Smith (@endydorson) June 7, 2015

Zustimmung gab es auch, aber nur vereinzelt:

Respekt für den coolen Spruch #Dobrindt: "Das muss man erst hinkriegen: Gestern die Demonstranten wegschwemmen und heute so ein Wetter."

— Dr. Stefan Goes (@StefanGoes) June 7, 2015

Dabei hatte Dobrindt am heutigen Gipfeltag auch noch Geburtstag: Merkel gratulierte und stellte ihren CSU-Minister US-Präsident Obama vor, und der erwiderte anerkennend: „Oh - also sind Sie ein wichtiger Mann.“ Nach einem kleinen Tipp aus der Delegation gratulierte auch der US-Präsident und schob hinterher, dass Dobrindt ja noch ein „junger Mann“ sei.

+++ Rund 700 Menschen demonstrieren friedlich +++

An einem Protestzug beteiligten sich laut Polizei rund 650 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen im Kurznachrichtendienst Twitter von 700 bis 1000 Demonstranten. Bei der Protestaktion gab es zunächst keine Zwischenfälle. Angesichts des friedlichen Verlaufs gestattete die Polizei demnach den Demonstranten, ihren Protestzug bis zu einer Gefangenensammelstelle in der bayerischen Stadt fortzusetzen.

+++ Aktivisten blockieren Straßen und werden weggetragen +++

Rund 50 Aktivisten ließen sich am Mittag auf der Bundesstraße 2 Richtung Elmau nieder. Die Polizei forderte sie vergeblich auf, die Fahrbahn freiwillig zu räumen. Anschließend wurden die Demonstranten weggetragen oder weggeführt und in Gewahrsam genommen.Am Ortsausgang Richtung Mittenwald blockierten zur selben Zeit etwa zehn Menschen die B2. Unweit davon entfernt wurden nach Angaben der Polizei gegen 12.15 Uhr etwa 20 Aktivisten von der Straße weggetragen. Die Aktion habe etwa 20 Minuten gedauert.

Bereits am Morgen hatten G7-Gegner das erste Mal die Bundesstraße 2 blockiert. Die Polizei beendete die etwa einstündige Blockade und trug einige G7-Gegner weg. In Oberau kurz vor Garmisch versuchten am Morgen rund 60 Aktivisten nach Angaben der Bundespolizei die Bahngleise zu blockieren. „Die Blockade konnte von Einsatzkräften der Bundespolizei verhindert werden“, teilten die Beamten mit.

#g7 #elmau Räumung einer Sitzblockade auf der b2 pic.twitter.com/tRJY7yHD8d

— Philipp Adamik (@Philipp_Adamik) June 7, 2015

+++ Familienfoto für die Fotografen +++

Bevor es mit den Verhandlungen los geht, werden erst einmal die Fotografen versorgt. Merkel, Obama, Hollande, Cameron, Renzi, Abe, Tusk, Harper und Juncker gehen auf einem Weg durch grüne Wiesen und stellen sich auf eine Plattform. Wie auf Kommando heben plötzlich alle männlichen Staats- und Regierungschefs die Hände und winken in die Kamera. Nur Merkel bleibt bei ihrer Raute. Premierminister Shinzo Abe zeigt sogar mit dem Finger in Richtung der Kameras, so als ob er jemanden kennen würde. Vielleicht halten ja auch ein paar Leute in Garmisch-Partenkirchen japanische Staatsanleihen.

Die soziale Bewegung Avaaz twitterte kurz darauf ihr ganz eigenes Familienfoto.

Will Climate Chancellor Merkel lead the #G7 to 100% Clean Energy or will @pmharper and @JPN_PMO stop her? pic.twitter.com/Kezk0TleLJ

— Avaaz (@Avaaz) 6. Juni 2015

Und für diese ganzen Kameras haben Merkel und Co. posiert:

... “@g7: Die Presse ist schon da. Gleich trifft sich die #G7 zum Familienfoto. pic.twitter.com/3c6rWI4maD”

— JDS (@JDS2803) June 7, 2015

Und so geht es weiter:

Die erste Arbeitssitzung läuft - und so läuft der Gipfeltag heute ab: #G7 #Elmau #G7Gipfel pic.twitter.com/HYljSFBGpf

— G7 (@g7) June 7, 2015

+++ Protest im Netz +++

Auch auf Twitter geben Nichtregierungsorganisationen und Demonstranten ihre Meinung kund.

@matteorenzi cosa fa al #G7? #ClimateChange pic.twitter.com/QYD3IXWPgg

— F. Fortinguerra (@FraFortinguerra) June 7, 2015

#G7:erstes Arbeitstreffen gleich, wäre #LeiderArm, wenn es dabei nicht um gerechteren Handel, http://t.co/kOocs1aoxf pic.twitter.com/WWSoUk9LLi

— Brot für die Welt (@BROT_furdiewelt) June 7, 2015

+++ Merkel spricht mit Obama über Putin +++

Kanzlerin Angela Merkel hat mit US-Präsident Barack Obama kurz vor Beginn des G7-Gipfels über die Lage in der Ukraine und das Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten.

Ein Regierungssprecher teilte am Sonntag im Anschluss an das Gespräch im kleinen Kreis im Tagungshotel Schloss Elmau mit, Merkel und Obama hätten über die Beziehungen zu Russland gesprochen. Themen seien außerdem die Nato und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gewesen. Details wurden nicht genannt.

+++ Ein wenig Griechenland auf dem Gipfel+++

Die Zeit für eine finanzielle Rettung Griechenlands läuft auch nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ab. „Mit Sicherheit gibt es eine Deadline“, sagte Juncker am Sonntag im bayerischen Krün vor Beginn des G7-Gipfels im Schloss Elmau. Wann diese Frist auslaufe, wolle er aber nicht sagen, allein schon, um niemandem zu schaden. Auch schließe er „einen Grexit nach wie vor aus“.

+++ Teurer Gipfel+++

Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes kostet der Gipfel deutlich mehr als offiziell angegeben. «Nach unseren Berechnungen, die wir jetzt über einen längeren Zeitraum hin durchgeführt haben, sind das etwa 360 Millionen Euro», so der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, dem ARD-Magazin «Fakt». «Das ist natürlich viel mehr, als uns offiziell mitgeteilt wurde.»

+++ „So, und jetzt noch alle Pipi machen!“ +++

Die G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen haben sich in ihrem Protestcamp auch auf Aktionen des zivilen Ungehorsams vorbereitet - und dabei an zahlreiche Details gedacht. Ein mit einem Megaphon ausgestatteter Redner stimmte mehrere Dutzend Demonstranten mit einer langen Rede zum Ablauf der geplanten Straßenblockaden auf der Zufahrtsstrecke zum Schloss Elmau ein. Am Ende empfahl der Redner, ausreichend Wasser einzupacken und die Sonnencreme nicht zu vergessen. Die Einweisung endete schließlich mit Worten, die wohl fast jedes kleine Kind vor einem Ausflug zu hören bekommt: "So, und jetzt noch alle Pipi machen!"

+++ Alphörner für Merkel +++
Kanzlerin Angela Merkel ist am Sonntagmorgen mit viel Applaus zum Klang von Alphörnern in dem kleinen Ort Krün empfangen worden. Wenige Minuten später wollte sie dort US-Präsident Barack Obama begrüßen und ihm etwas von der typischen bayerischen Lebensart vermitteln. Merkel kam im mintfarbenen Blazer mit schwarzer Hose, begleitet wurde sie von ihrem Mann Joachim Sauer, der einen grauen Anzug mit hellblauem Hemd und dunkelblauer Krawatte trug.

+++ Ein paar sitzen auf der Straße +++

G7-Gegner haben am Morgen die Bundesstraße 2 in Garmisch-Partenkirchen blockiert. Etwa zehn Aktivisten setzten sich im Ortsteil Höfle auf die Straße Richtung Elmau und Mittenwald.

+++ Frust bei den G7-Gegnern +++

Im Protestcamp herrscht am Morgen nach der Demo Katerstimmung. Die Wiese ist aufgeweicht, die ersten G7-Gegner reisen gefrustet wieder ab. In der Nacht hatte es Gewitter mit Starkregen gegeben, mehrere hundert Demonstranten mussten ihre Zelte räumen und im Bahnhof Schutz suchen. "Es war katastrophal", sagte Camp-Sprecher Linnhardt Wuck dem Handelsblatt. "Wir wollten vor dem Regen in die Turnhalle flüchten, doch das Landratsamt hat uns nicht reingelassen - angeblich bestand keine Gefährdung. Das Rote Kreuz hat uns dann mit hunderten Schlafsäcken ausgeholfen, unser Material war ja völlig nass." Entsprechend ist an diesem Morgen die Stimmung. Zum Sternmarsch von Garmisch-Partenkirchen Richtung Elmau kamen nur einige hundert Demonstranten zusammen.