Liveblog zum Nachlesen Putin kommt zum „D-Day“ nach Frankreich

Die prorussische Kräfte in der Ostukraine halten am Unabhängigkeits-Referendum fest. Aus Moskau kommen diplomatischere Töne: Putin fordert Verhandlungen und will sich wieder mit westlichen Staatschefs treffen.
Update: 08.05.2014 - 15:35 Uhr 6 Kommentare

„Putins Aufruf ist heiße Luft“

Kiew/Moskau/In der krisengeschüttelten Ukraine wächst die Hoffnung auf einen Dialog der Konfliktparteien - doch die Separatisten im Osten des Landes wollen ihren Kurs fortsetzen. Die prowestliche Führung in Kiew betonte, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen. Auch Putin begrüßt diesen Kurs. Übergangspräsident Alexander Turtschinow schloss allerdings Verhandlungen mit den Kämpfern aus, die „Blut an den Händen“ hätten. Die aktuellen Ereignisse im Liveblog zum Nachlesen.

+++Putin kommt zum „D-Day“ in die Normandie+++

Mitten in der Ukraine-Krise bahnt sich eine Begegnung westlicher Staats- und Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Der Kremlchef will Anfang Juni zu den Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 70 Jahren kommen. Putin habe eine Einladung des französischen Präsidenten François Hollande angenommen, sagte der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, am Donnerstag in Paris dem Sender BFMTV. Der russische Präsident werde am 6. Juni ankommen und in der Normandie sein. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, der Besuch werde derzeit noch „durchgeplant“.

+++Merkel verlangt von Putin weitere Deeskalationsschritte+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Deeskalationsschritte in der Ukraine-Krise verlangt. „Präsident Putin bleibt aufgefordert, die prorussischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“. Russland übe durch Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze oder die weiter bestehende Ermächtigung des russischen Parlaments zum militärischen Eingreifen in der Ukraine enormen Druck auf das Land aus.

+++Schwarzmeerhalbinsel Krim bei ESC-Abstimmung weiter Ukrainisch+++
Trotz des umstrittenen Anschlusses an Russland stimmen die Menschen auf der Halbinsel Krim beim Eurovision Song Contest weiter als Teil der Ukraine ab. Grund ist, dass die Telefonnetze auch fast zwei Monate nach der russischen Machtübernahme weiter von ukrainischen Anbietern betrieben werden. Das berichteten Medien am Donnerstag. Nach den Regeln des ESC können Fans auf der Schwarzmeerhalbinsel mit gut zwei Millionen Einwohnern also für jedes andere im Finale vertretene Land außer der Ukraine abstimmen.

Ukraine: Lenkt Putin endlich ein?


+++Jazenjuk greift Russland scharf an+++
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland mit scharfen Worten einen Angriff auf sein Land vorgeworfen. „Erstmals seit 1941 hat der Feind die Grenzen der Ukraine überschritten“, erklärte der prowestliche Jazenjuk in einer Mitteilung vom Donnerstag. Moskau habe die territoriale Einheit der früheren Sowjetrepublik verletzt, einen Teil des Staatsgebietes annektiert und terroristische Gruppen entsandt.

Der Tag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg an diesem Freitag finde erstmals seit 1945 „unter Kriegsbedingungen“ statt, hieß es. „Angesichts äußerer Aggression und Terrorismus schätzt die Ukraine umso mehr die unsterblichen Heldentaten jener, die vor 69 Jahren den Frieden verteidigt haben.“ Jazenjuk warnte, sich am Feiertag vor Provokationen in Acht zu nehmen. Russische Saboteure wollten „schwarze Pläne“ umsetzen

+++Putin ruft zum Dialog in der Ukraine auf+++
Kremlchef Wladimir Putin hat die Konfliktseiten in der Ukraine erneut zum Dialog aufgerufen. Es sei mit der OSZE vereinbart, dass die prowestliche Führung in Kiew und die prorussischen Kräfte in der Ostukraine Verhandlungen aufnehmen sollten, sagte Putin am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Bei einem Treffen mit Präsidenten anderer Ex-Sowjetrepubliken warnte Putin zum 69. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland vor der Gefahr eines neuen Faschismus und militanten Nationalismus. Dabei warf er der Führung in der krisengeschüttelten Ukraine erneut vor, sich von solchen Ideologien leiten zu lassen.

„Das Beispiel Ukraine zeigt, dass eine solche verantwortungslose Politik viel Elend und Verlust bringt“, betonte Putin. Das führe dazu, dass „Hunderttausende Menschen keine Möglichkeit haben, ein friedliches und würdiges Leben zu führen“, meinte er. Prorussische Kräfte in der Ukraine fürchten angesichts der Krise um den Verlust ihrer Minderheitsrechte.


+++OSZE will bei Entwaffnung der moskautreuen Separatisten helfen+++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit ihren Experten die Separatisten in der Ostukraine entwaffnen helfen. Um das Personal und die Infrastruktur zu finanzieren, solle ein Fonds eingerichtet werden, sagte der Sprecher des Schweizer Außenamtes, Jean-Marc Crevoisier, am Donnerstag. Dieser Punkt gehöre zu den Vorschlägen, die der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter den Teilnehmerstaaten des Genfer Treffens zugestellt habe. Die Organisation hoffe auf Antworten der EU, der USA, Russlands und der Ukraine „so schnell wie möglich“, sagte Crevoisier weiter.

+++15.000 ukrainische Soldaten an Grenze+++
Die Ukraine hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums an der Grenze zu Russland 15.000 Soldaten zusammengezogen. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA.

+++Steinmeier: Putin lässt Teilnahme an Militärparade auf Krim offen+++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Teilnahme an der geplanten Militärparade auf der Krim im jüngsten Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen gelassen. Nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vom Donnerstag sprach Merkel den Kreml-Chef dabei auf Berichte an, wonach Putin am Freitag zum 69. Jahrestag des Endes der Zweiten Weltkriegs auf die Krim reisen wird. Der russische Präsident habe jedoch „offen gelassen, ob er präsent sein wird“.

Referendum wird nicht verschoben
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6 Kommentare zu "Liveblog zum Nachlesen: Putin kommt zum „D-Day“ nach Frankreich"

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  • Putin und sein Außenminister sind viel profesioneller und cleverer als die Politiker der USA und der EU meinen. Auch sind sie näher dran und somit am längerem Hebel. Und das ist gut so!

  • Ach nee, jetzt macht Putin auf einmal Propaganda für ein würdiges Leben und fordert zum Dialog auf? Wer hat noch einmal die Krim annektiert und die Bevölkerung mit vorgehaltener Waffe wählen lassen???? Wer hat hat schlappe 50.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen?? Die Nato oder der uniformgeile Karnevalsverein aus Moskau??? Kurz knapp Herr Putin, wir werden weiterhin per Mausklick am Kapitalmarkt aktiv sein. Es sei denn, sie fangen an, wirklich demokratische Strukturen in ihrem Land zu etablieren und Meinungsfreiheit zuzulassen. Andersdenkende wie z.B.Schwule oder Juden nicht zu diskriminieren, den Ursprungszustand in Sachen Krim wieder herzustellen. Investieren sie weniger ins Militär, dafür mehr in die Infrastruktur und Bildung. Schaffen Sie Rechtsweggarantie. Kastrieren Sie ihre Oligarchen. Glauben Sie mir, ich werde dann einen Jumbojet voller Kohle in ihr Land investieren. Ihre Bevölkerung wird es Ihnen von Herzen danken, vor allem werden Ihnen die Ukrainer dann in Scharen zulaufen. DAS wäre eine Chance zur wirklichen Wirtschaftsmacht.Eine eurasische Wirtschaftsunion hätte dann Stil, weil dann VERTRAUEN einkehrt.

  • Sie fragen: "Lenkt Putin endlich ein?"


    Damit suggerieren Sie, dass Putin mit seiner Forderung nach einem umfassenden innerukrainischen Dialog eine Änderung seiner bisherigen Haltung erwäge.

    Das jedoch ist eine Irreführung. Putin fordert, was er von Anfang an gefordert hat und was das einzig Vernünftige ist: Alle innerukrainischen Streitparteien sollen sich an einen Tisch setzen und vernünftig miteinander über die künftige verfassungsmäßige Ordnung des Landes verhandeln.

    Es war der Westen und insbesondere die US-Marionettenregierung in Kiew, die diesen Dialog bisher nicht gewollt hat und nach wie vor nicht will. Die Militärjunta in Kiew setzt nach wie vor nicht auf Dialog, sondern einzig und allein auf Unterdrückung, Gewalt und Krieg gegen das eigene Volk.

    Solange das so ist, wird es keinen Frieden geben. Solange ist es auch richtig, trotz der ohnmächtigen und gut gemeinten Bitte Putins, in Donetz am Sonntag das Referendum durchzuführen.

  • Zitat : Ungeachtet der Aufforderung von Kremlchef Wladimir Putin verschieben die prorussischen Kräfte in der Ostukraine ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit nicht.

    - diese Aufforderung Putins war keine Aufforderung und ist aus dem Zusammenhang seiner Rede gerissen worden !

    Er hat übereinstimmend mit dem Schweizer Präsidenten eine Map-Road, bestehend aus 4 Punkten, aufgezeichnet :

    - Sofortiger Waffenstillstand

    - Deeskalation durch Abzug der Militärs

    - sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen Putschisten und Separatisten

    - Durchführung der Wahl am 25 Mai

    Um den Dialog zwischen den ukrainischen Kontrahenten effektiv zu gestalten und nicht zu gefährden, hat Putin die Separatisten darum GEBETEN ( nicht gefordert ) ihr geplantes Referendum am 11 Mai zu verschieben !

    Die Putschisten halten sich aber nicht an das Map-Road und somit ist diese Bitte Putins schon wieder Schnee von gestern !

    Die Ukraine wird es am 11 Mai nicht mehr geben. Putin wird aber Farbe bekennen müßen :

    will er glaubwürdig bleiben, muß er die neue Republik "Novorossia" sofort anerkennen und die ukrainischen Militärs ultimativ zum Abzug auffordern !

    Sonst wird es einen erbitterten Bürgerkrieg geben !


    .

  • Alle fordern Gespräche der Kontrahenten zur Lösung der Probleme.
    Ich schlage dazu vor, daß sich Jazenjuk höchstpersönlich auf den Weg in die Ost-Ukraine macht und die Gespräche direkt mit der Bevölkerung und deren Meinungswidersachern sucht. Nur im direkten Gespräch kann man Mißverständnisse ausräumen.
    Ich kann mir fast garnicht vorstellen, daß direkt eine Laterne bemüht würde.
    Aus dem sicheren Bunker ist es ja auch viel bequemer, den Mund aufzureißen, andere vorzuschicken und auf Schulden komm raus, alle interessierten Länder anzupumpen. Ziemlich destruktiv dieses Verhalten. Verschwendete Energie.

  • Das Risiko, die Eskalationsspirale mit Gesichtsverlust verlassen zu müssen, ist auch auf westlicher Seite gegeben. Man kann gespannt sein, wie sich die Dinge entwickeln werden, wenn Putin ab dem 20.5.2014 die chinesische Führung besucht und die langfristige, intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und China verkündet wird und zudem die russisch-chinesischen Militärmanöver abgehalten werden. Dann wird man besser beurteilen können, ob sich Putin tatsächlich in Isolationshaft befindet und der Westen ihm die Chance bieten sollte, ohne Gesichtsverlust zu deeskalieren.

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