Liveblog zum Nachlesen Vor der Ukraine-Wahl bleibt die Lage angespannt

Während die Ukraine sich auf die Präsidentenwahl am 25. Mai vorbereitet, machen EU und USA deutlich, dass ihre Haltung zu Russland stark vom Verlauf der Wahl abhängt. Sollte Putin sich einmischen, wird das Folgen haben.
Update: 15.05.2014 - 16:13 Uhr 4 Kommentare
Ein prorussischer Aktivist liegt bei Slowjansk auf der Lauer. Der Konflikt scheint noch lange nicht beigelegt, trotz des runden Tisches. Quelle: Reuters

Ein prorussischer Aktivist liegt bei Slowjansk auf der Lauer. Der Konflikt scheint noch lange nicht beigelegt, trotz des runden Tisches.

(Foto: Reuters)

Wien/ LondonIn der Ukraine gehen die Auseinandersetzungen einen Tag nach Beginn des runden Tisches weiter, kein Wunder: die russlandtreuen Separatisten sitzen nicht mit in der Runde. Indes positioniert sich die internationale Politikszene zu den Wahlvorbereitungen. Der Tag im Liveblog zum Nachlesen.

+++ Rasmussen will stärkere NATO-Solidarität gegen Russland +++

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat angesichts des Konflikts in der Ukraine zu verstärkter Solidarität innerhalb des Verteidigungsbündnisses aufgerufen. Die Nato sorge für die Sicherheit ihrer Mitglieder, betonte er am Donnerstag in Bratislava nach einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico. Dafür sei es aber notwendig, dass Länder wie die Slowakei ihre Verteidigungsausgaben erhöhten. Dies lehnte Fico jedoch angesichts allgemeiner Sparmaßnahmen ab. Auch warnte er vor harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die der Europäischen Union selbst schaden würden.

+++ Merkel hält an Partnerschaft fest +++

Ungeachtet der tiefgreifenden Meinungsunterschiede in der Ukraine-Krise hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ziel einer engen Partnerschaft mit Russland fest. Sie sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ich bin davon überzeugt, dass mittel- und langfristig die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden sollte.“ Dies setze allerdings ein Mindestmaß an gemeinsamen Werten voraus, die sich in konkreter Politik niederschlagen müssten. Russland setze hier „andere Akzente, wie wir nicht nur an der Ukraine-Krise sehen“, sagte die Kanzlerin. Sie wies den Vorwurf Russlands zurück, die EU trage zur Verschärfung der Ukrainekrise bei und warf Russland im Gegenzug illegitime Praktiken vor: Es gebe für Russland keine Legitimation dafür, „gegen die territoriale Integrität der Ukraine vorzugehen“.

+++ Russland will Gaslieferungen restriktiver handhaben +++
Russland will der Ukraine ab nächsten Monat Gas nur noch gegen Vorauszahlung liefern. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin in einem am Donnerstag vom Kreml veröffentlichten Schreiben an. Mit einem solchen Schritt hatte Putin bereits im April in einem Brief an europäische Vertreter gewarnt, deren Länder Kunden des staatlichen Gazprom-Konzerns sind. Darin hatte er erklärt, Moskau werde Vorauszahlungen verlangen müssen, sollte die Ukraine nicht damit beginnen, ihre wachsenden Gas-Schulden von 2,6 Milliarden Euro zu begleichen.

+++ Putin fordert mehr Engagement von der EU +++
Putin forderte außerdem die EU zur Hilfe für das von der Pleite bedrohte Nachbarland auf. Die EU-Kommission müsse sich „aktiver“ einbringen, um Lösungen zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft auszuarbeiten. Nur so könne dem ukrainischen Gasversorger geholfen werden, damit dieser seine Vertragsverpflichtungen einhalte, erklärte Putin.

+++ Russland: Anschluss der Ostukraine steht nicht zur Debatte +++
Das Außenministerium in Moskau hat einem Sprecher zufolge „keine Kenntnis“ über einen angeblichen Beitrittswunsch ostukrainischer Regionen zu Russland nach dem Vorbild der Krim. „In den Medien wird zwar viel darüber geschrieben, aber offiziell ist eine solche Bitte nicht eingegangen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Es sei im Moment sowieso nicht die richtige Zeit für Diskussionen darüber, „wer wen anerkennt“, betonte er. „Die Hauptaufgabe ist jetzt, einen drohenden Bürgerkrieg in der Ukraine abzuwenden.“

Er will sich gegen die westlichen Sanktionen zur Wehr setzen und macht zugleich deutlich, wie wenig er von bürgerlichen Freiheitsrechten wie freier Sexualität hält: Wladimir Jakunin Quelle: AFP

Er will sich gegen die westlichen Sanktionen zur Wehr setzen und macht zugleich deutlich, wie wenig er von bürgerlichen Freiheitsrechten wie freier Sexualität hält: Wladimir Jakunin

(Foto: AFP)


+++ Weg für Wahl frei, Interimspräsident der Ukraine kritisiert Separatisten-Ultimatum +++
Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow wies unterdessen ein Ultimatum prorussischer Separatisten zurück. Diese hatten gefordert, dass die Führung in Kiew die Sicherheitskräfte bis zum Abend aus dem Osten zurückziehen muss. „Die Operation läuft, bis die Kämpfer die Waffen gestreckt haben“, sagte Turtschinow. Das Parlament in Kiew stimmte einem Gesetz zu, das die Präsidentenwahl am 25. Mai „trotz Kampfhandlungen im Osten des Landes“ erlaubt. Demnach können zur Organisation der Wahl, etwa zum Transport von Stimmzetteln, auch bewaffnete Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Für das Gesetz hätten 240 Abgeordnete in der Obersten Rada mit insgesamt 450 Sitzen gestimmt, hieß es.

+++ USA warnen Russland davor, ukrainische Präsidentenwahl zu stören +++
Die USA haben Russland nach Angaben eines ranghohen Diplomaten weitere Sanktionen angedroht. Diese würden verhängt, wenn Moskau die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai stören sollte, sagte der US-Diplomat, der am Donnerstag an einem Treffen von Außenminister John Kerry mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien teilnahm. Die USA wollten eher „ein Skalpell als einen Hammer“ einsetzen, um empfindliche russische Stellen im Handel, Bergbau, Energiesektor, Verteidigung und Bankwesen zu treffen.

„Arsen Avakov, auf welcher Seite stehst du? Du solltest die Separatisten loswerden, oder dich selbst“, propagieren Aktivisten in Kiew Mitte April. Danach griff der Innenminister mit „Anti-Terror“-Maßnahmen hart durch. Quelle: dpa

„Arsen Avakov, auf welcher Seite stehst du? Du solltest die Separatisten loswerden, oder dich selbst“, propagieren Aktivisten in Kiew Mitte April. Danach griff der Innenminister mit „Anti-Terror“-Maßnahmen hart durch.

(Foto: dpa)

+++ USA und EU einig über Wirtschaftssanktionen +++
Auch die Europäische Union stimmt mit den USA überein, dass Wirtschaftsanktionen gegen Russland vom Verlauf der Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai abhängen. Wenn die Wahlen gestört würden und Russland dabei seine Hand im Spiel habe, dann müssten Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Darüber habe bei einem Treffen von US-Außenminister John Kerry mit einigen Kollegen aus der EU in London breite Übereinstimmung herrscht.

+++ OSZE erwartet freie Wahlen in der Ukraine +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht davon aus, dass die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine reibungslos durchgeführt werden kann. „Ich rechne damit, dass freie und faire Wahlen möglich sein werden“, sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, am Donnerstag in Wien. Die ukrainischen Behörden täten derzeit alles, um die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren.

  • dpa
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4 Kommentare zu "Liveblog zum Nachlesen: Vor der Ukraine-Wahl bleibt die Lage angespannt"

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  • Zitat : Während die Ukraine sich auf die Präsidentenwahl am 25. Mai vorbereitet, machen EU und USA deutlich, dass ihre Haltung zu Russland stark vom Verlauf der Wahl abhängt.

    - und was soll diese Wahl bringen, wenn man die Liste der Praesidentschaftskandidaten anschaut....?

    Gesetzten Falles ein Oligarch Proschenko wird Praesident...weder haben ihn dann die Sued-Ost-Gebiete mitgewaehlt noch vertrtritt er die Belange dieser Region und ist zu allem noch ein Krimineller :

    Oligarchen in der Ukraine sind wie auch sonst im Ostblock durch kriminellen Machenschaften an ihr Reichtum gekommen.

    Was aendert das am Konflikt der Ukraine ?

    Und was brigen Drohungen an Russland ?

    Was haben die Russen mit der Praesidentschaftswahl in der Ukraine zu tun ?

    Wohl genau so viel wie beim Referendum in Donetzk und Lugansk.

    Die EU und die Amis sind ratlos und versuchen ihren Dilattantismus durch unberechtigten Ausfaelle gegen Russland zu retuschieren !

    .

  • Das mit dem Gold ist ein interessanter Aspekt. Ich denke auch, dass der Abfluss des physischen Goldes der Dollardiktatur und in Folge der darüber von der ganzen Welt mitfinanzierten Vorherrschaft der USA irgend wann das Genick bricht, weil es die versteckte Inflation transparent macht.

    Ob es schon soweit ist, wage ich nicht zu sagen. Vielleicht ist es so, vieleicht haben die Westukrainer nur Angst vor einem Einmarsch der Russen, die Gasschulden eintreiben und das Gold beschlagnahmen.

  • "Wenn die Wahlen gestört würden und Russland dabei seine Hand im Spiel habe, dann müssten Wirtschaftssanktionen verhängt werden."

    Ok, und verhängen wir dann auch Sanktionen gegen die USA wenn sie sich weiter einmischen und die Souveränität der Ukraine mit Unterstützung irregulärer bewaffneter Einheiten durch CIA oder gar Söldner stören?

  • Offensichtlich hat Washington nicht die Absicht, im Dialog mit Russland eine Lösung zu finden.

    Wir befinden uns seit 2009 inmitten eines gewaltigen Wirtschafts- und Währungskriegs, der auch ein Goldkrieg ist. Von den Massenmedien totgeschwiegen, stehen sich das westliche Bankenkartell um die private Fed und die aufstrebenden Nationen um die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gegenüber und kämpfen um jeden einzelnen Barren Gold.

    Nach Syrien wurde auch die Ukraine zu einem Spielball im erbitterten Machtkampf zwischen Ost und West, bei dem es nicht um Menschen geht, sondern um geostrategisches Kalkül und um Ressourcen wie Öl, Gas und Gold. Es geht beim Ukrainekonflikt um die Weltherrschaft, denn die Ukraine ist die Verbindung zwischen Russland und Europa - und die wollen bestimmte Kräfte in den USA mit allen Mitteln zerstören. Aus Sicht des Fed-Kartells muss eine friedliche Einheit aus Russland und Europa verhindert werden.

    Dafür scheint Washington offenbar bereit, einen Krieg gegen Russland anzuzetteln – oder will man nur für eine Weile von den massiven Problemen in der Weltwirtschaft und im Schuldgeldsystem ablenken?

    Auf jeden Fall war eine der ersten Amtshandlungen der vom Westen eingesetzten ukrainischen Marionettenregierung, die Goldreserven des Volkes, rund 40 To., im März 2014 still und heimlich vom Flughafen Boryspil aus nach New York zu schaffen!

    Für dieses "Geschenk" an die private Fed erhielt die Ukraine im Gegenzug umgehend Kredite vom IWF. Die Fed braucht solche "Goldspritzen" ganz dringend, denn ihre Tresore sind leer!
    All das Gold anderer Nationen, das hier zur Sicherheit eingelagert war, ist weg.
    Es wurde verleast, verborgt, verkauft. ( Auch unser Gold )

    Die Zentralbanken der größten westlichen Nationen wie den USA, Großbritannien und Deutschland, haben nicht annähernd so viel Gold, wie sie behaupten – vermutlich haben sie gar keines mehr.

    Es wird gelogen und getäuscht, es tobt ein Informationskrieg.

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