Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“
Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).
Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.
Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.
In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.
Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.
Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.
Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.
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Herr Groeschel, die verbreitete Meinung in den Nachbarstaaten ist aber, dass Deutschland an der Migrationswelle selbst schuld ist, und die Migranten regelrecht eingeladen hat, zu kommen. Stichworte: Alle Syrer aufnehmen, Dublin nicht anwenden, keine Obergrenze für Asyl, Selfies von Merkel mit Miranten.
Wenn Deutschland aber Einladungen ausspricht, stößt es bei anderen Staaten aber zu Recht auf Unverständnis, wenn sich diese nun an den Kosten beteiligen sollen. Warum auch? In dem Kontext muss man es übrigens auch sehen, wenn andere Länder illegale Einwanderer einfach nur noch durchwinken, anstatt sie an der Grenze zurückzuweisen oder sie bei sich als asylsuchende zu registrieren. Merkel hat sie schließlich eingeladen.
Die EU lehnt Sanktionen gegen Länder ab die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Dann sollte Deutschland beim nächsten Krisentreffen auf Ausgleichzahlungen von der EU bestehen, denn wir nehmen mehr Flüchtlinge auf als unsere Quote ist.
Ein Bundespräsident der ein anderes Deutschland will, eine Kanzlerin, deren Land das nicht ist? Warum lassen es diese mecklenburgischen Ex-Stasis nicht einfach sein? Dieser Staat ist doch keine SED Pfarrgemeinde!
In den Reihen dieser Migranten sind einige zig Prozent ANALPHABETEN,
die meisten , mehr als 80 % können weder lateinisch lesen noch schreiben, geschweige denn Deutsch.................? Die können nur das arabische Gekritzel.
Wer soll sich um diese Invasoren-Horde kümmern ?
Wer bringt ihnen das Lesen, das Schreiben, das Sprechen, die Berufsausbildung bei ?
Allahu akbar !
https://www.youtube.com/watch?v=m8bAVdbBCao
@ Herr Walter Schimpf
>> Wieso stoppt niemand diese Brüder? >>
Um dieses Politgesindel zu stoppen, brächte man eine Revolte.
Geht aber in diesem Lande nicht, siehe mein Kommentar von 18:48, leider....???!!!!
>> „Drei Länder können das Problem nicht alleine lösen >>
Auch 28 Länder werden das Problem nicht lösen ! Auch 50 Länder nicht .
Der Geist ist aus der Flasche.(...)zu denen, der sie ruft und willkommen heißt !
Zu denen, der bereit ist die Horde DURCHZUFUTTERN !
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
>> Faymann: „Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken“ >>
Ihr habt nie einen Kopf gehabt ! verlogenes Politgesindel !
Merkel läßt sich von allen abkochen. Die Griechen wissen, wie man Merkel was aus dem Kreuz leiert,
Die Banken kriegen ohne Ende und ja, die Flüchltinge brauchen auch nur ihr (Merkels)Bildchen hochzuhalten und schon geht alles. Sofort und kostenlos. Aber die Deutschen ? Nein das ist Pack.
Die kritischen Deutschen, die fragenden Deutschen?
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Weltmeister !
Deutschland ist Weltmeister. ...im Fußball. Unsere Bundesregierung spielt mit ihrer Fluechtlingspolitik allerdings auf einem Abstiegsplatz. Die Birkenstockfraktion aus grünen und linken nerven zudem mit ihrer Besserwisserei .
Im Fußball haette man schon die komplette Mannschaft ausgetauscht !
EU-Innenminister vereinbaren neues Krisentreffen ?????
Erstaunlich was die Brüsseler 37 Stundenwoche alles her gibt ! :-))))