Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Lobby-Diplomatie Was die Türkei alles unternimmt, um Gülen ins Land zu holen

Die Türkei betreibt vor allem in den USA massive Lobbyarbeit, um die Auslieferung des mutmaßlichen Putschisten Gülen zu erreichen. Dabei verfolgt sie fünf Strategien.
1 Kommentar
Der türkische Geistliche lebt seit 1999 im US-Staat Pennsylvania und soll einen blutigen Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei organisiert haben. Quelle: AFP
Fethullah Gülen

Der türkische Geistliche lebt seit 1999 im US-Staat Pennsylvania und soll einen blutigen Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei organisiert haben.

(Foto: AFP)

IstanbulDer jahrelange Streit zwischen den Nato-Partnern USA und der Türkei hat einen Namen: Fethullah Gülen. Der türkische Geistliche lebt seit 1999 im US-Staat Pennsylvania und soll den Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei organisiert haben, bei dem mehr als 250 Menschen starben. Seither fordert Ankara, dass Gülen und seine Anhänger an türkische Behörden überstellt werden. Vergebens bislang. Doch das könnte sich nun ändern. Auch dank US-Präsident Donald Trump.

In Argentinien habe Trump dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gesagt, „sie arbeiteten daran, Gülen und andere auszuliefern“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am vergangenen Wochenende. Aus dem Weißen Haus ist eine Bestätigung bisher ausgeblieben.

Klar ist aber: Auch mehr als zwei Jahre nach dem blutigen Putschversuch arbeitet die Türkei aktiv an der Auslieferung des mutmaßlichen Putschführers, dessen islamische Gruppe jahrzehntelang den türkischen Staatsapparat unterwandert haben soll. Dafür investiert die Türkei nach Recherchen des Handelsblatts eine Menge Geld – und setzt bei fünf verschiedenen Personen und Personengruppen an.

1. Die Lobbyisten

Die türkische Führung bezahlt derzeit die US-Lobbyfirma Greenberg Trauthig, um für ihre Zwecke zu werben. Hintergrund ist die frühere Inhaftierung des US-Geistlichen Andrew Brunson in der Türkei. Als die USA aktiv dessen Freilassung forderten, konterte Erdogan in Anspielung auf Gülen: „Ihr habt doch auch einen Geistlichen, den wir gerne hätten.“

Als sich die Brunson-Krise zuspitzte, verhängten die USA Sanktionen gegen einzelne türkische Regierungsmitglieder. Ankara bezahlte daraufhin bis Oktober dieses Jahres 850.000 US-Dollar an Greenberg, um die Strafsanktionen gegen das eigene Land abzumildern. Die Greenberg-Lobbyisten trafen sich daraufhin mehrmals mit dem republikanischen Senator James Lankford aus dem US-Bundesstaat Oklahoma. Er hatte sich aktiv für die Sanktionen gegen Ankara eingesetzt.

2. Der Oligarchen-Anwalt

Auch der kanadische Staranwalt Robert Amsterdam steht auf Ankaras Gehaltsliste. Der Jurist setzt sich nach eigenen Angaben für verfolgte Menschen ein – und unterstützte unter anderem den russischen Oligarchen Michail Chodorkowski in seinem Gerichtsprozess gegen den russischen Staat.

Der Anwalt erhält der „Washington Post“ zufolge von der türkischen Führung 50.000 US-Dollar im Monat, um Informationen über die Aktivitäten der Gülen-Bewegung in den USA zu recherchieren. Heraus kam ein mehrere Hundert Seiten umfassender Band, in dem jede noch so kleine Stiftung aufgelistet ist, die mit Gülen zu tun hat.

„Dieser Mann hat von niemandem Loyalität verdient“, sagte Amsterdam über Gülen in einem Interview mit dem Handelsblatt.

3. Der Geschäftsmann

Der 57 Jahre alte Geschäftsmann Kemal Öksüz stellt einen besonderen Fall dar. Öksüz leitete lange eine politische Stiftung in Texas. Der Geschäftsmann, der die türkische und US-amerikanische Staatsbürgerschaft hat, organisierte im Sommer 2013 über diese Stiftung eine Reise mehrerer Kongressabgeordneter nach Aserbaidschan.

Doch dann wurde Öksüz auf Betreiben Washingtons festgenommen und verurteilt. Der Vorwurf: Öksüz habe bei der vergleichsweise unwichtigen Abgeordnetenreise seinerzeit nicht angegeben, wer diese finanziert habe: nämlich die aserbaidschanische Regierung. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass Öksüz Mitglied der Gülen-Bewegung gewesen ist. Interessanterweise warb Öksüz‘ Stiftung damals noch für die türkische Regierung. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet, vermutlich hat die Türkei die US-amerikanischen Behörden darum gebeten, ihn festnehmen zu lassen. Im Februar wird ein US-Gericht das Strafmaß verkünden.

4. Der US-Sicherheitsberater

Der prominenteste und gleichzeitig aufsehenerregendste Fall ist aber wohl Michael Flynn. Trumps ehemaliger Sicherheitsberater musste im Februar 2017 nur kurz nach seinem Antritt sein Amt wieder zur Verfügung stellen. Denn es kam unter anderem heraus, dass er für den türkischen Staat lobbyiert hatte.

Flynn hatte während des US-Wahlkampfs einen Beratungsauftrag des niederländischen Unternehmens Inovo BV angenommen. Dessen türkischer Besitzer unterhält gute Kontakte zu Erdogan. Kurz vor den Wahlen im November 2016, die Trump für sich entschied, machte sich Flynn in einem Gastbeitrag im US-Magazin „The Hill“ für die Auslieferung Gülens stark. Er erhielt für diesen Auftrag mehr als eine halbe Million US-Dollar.

Dabei vertrat Flynn während des Putschversuchs in der Türkei vier Monate zuvor noch eine ganz andere Haltung. Damals war der Generalleutnant noch Chef des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) und hielt just zu der Zeit eine Rede, als in Istanbul und Ankara Panzer die Straßen blockierten und später Zivilisten unter sich begruben.

„Zurzeit gibt es in der Türkei einen Putschversuch“, erklärte Flynn während seines Auftritts in Cleveland damals. Unter der Erdogan-Regierung entwickele sich die laizistische Türkei zunehmend in einen islamischen Staat. Die Armee hingegen habe erklärt, sie wolle, dass das Land weiter laizistisch bleibe, führte der General aus. Er schloss mit folgenden Worten: „Ich bin gespannt, wie sich die Dinge heute Nacht entwickeln.“

5. Politikgruppe im Exil

Auch in Berlin beauftragte die türkische Führung eine PR-Agentur, um ihr Bild in der deutschen Öffentlichkeit zu verbessern. Außerdem greift die türkische Führung hierzulande auch auf die Lobbyorganisation Union of European Turkish Democrats (UETD) zurück, um für ihre Ziele zu werben.

Die „Union europäisch-türkischer Demokraten“ ist eigens von der türkischen Regierungspartei AKP gegründet worden. Ihre Mitglieder vertreten die Ziele der Heimat-Partei, bringen sich aber auch aktiv in die Reaktivierung der angeschlagenen türkisch-deutschen Beziehungen ein.

Die Türkei hat bereits Wochen nach dem Putschversuch von 2016 eine Liste an US-Diplomaten übergeben. Darauf stehen 84 Namen von Gülenisten, inklusive Gülen selbst.

Das Fazit: Ob die USA ihn letztlich ausliefern, dürfte vor allem auch damit zusammenhängen, ob die türkische Führung mit ihren Lobbyaufträgen irgendwann die richtigen diplomatischen Schaltstellen in Washington erreicht.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Lobby-Diplomatie - Was die Türkei alles unternimmt, um Gülen ins Land zu holen

1 Kommentar zu "Lobby-Diplomatie: Was die Türkei alles unternimmt, um Gülen ins Land zu holen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn die tuerkische Regierung von Guellens Schuld ueberzeugt ist, muss sie natuerlich alles tun um ihn zurueckzuholen und dann ein faires Verfahren einleiten. Ein Staatsstreich
    ist eine sehr schlimme Sache weil er zu einem Buergerkrieg mit tausenden Opfern fuehren
    kann.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%