Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.
Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.
Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.
Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.
Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.
Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.
Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.
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'DerTaoist' sagt
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@Eddie: Da teile ich grundsätzlich Ihre Auffassung, auch ich mag übertriebene Formulierungen gar nicht, aber belegen können Sie das mit Ihrem Duden-Link ja in Wirklichkeit gerade nicht. Dort heißt es doch zur Wortbedeutung von 'mehrere' explizit nur: 'nicht nur ein, eine'. Folglich reichen also zwei bereits aus, um von mehreren zu sprechen.
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ME ist Eddies Kritik berechtigt.
"mehrerer" ist genauso ein Wort wie "zweier", wobei letzteres sogar weniger Buchstaben hat.
Es gibt keinen legitimen Grund, zur Beschreibung eines Sachverhalts ein unpräziseres längeres Wort einem präziseren kurzen Wort vorzuziehen.
Auch ich bin beim Lesen der Überschrift davon ausgegangen, daß es zu weiteren Ministerrücktritten außer den bereits bekannten beiden gekommen ist.
Und zwar aus meiner Verstehgewohnheit heraus, die sich aus der Beachtung der Ökonomie des Ausdrucks durch die meisten Schreiber deutscher Texte gebildet hat.
Daß für den Handelsblatt-Online-Überschriften-Troll Ökonomie des Ausdrucks ein gänzlich unbekannter Begriff ist gehört zu den vielen Ärgernissen die dieser Troll bereitet.
O-Ton Anne Grüttner
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Sollte Portugal es schaffen bis Mitte 2014 vollen Marktzugang wiederzugewinnen, wäre es zudem möglich dass das Land von dem Anleihekaufprogramm der EZB profitiert, dass von einem weiteren Troika-Programm begleitet würde.
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Liebe Frau Grüttner, ich schlage vor daß Sie sich 'mal näher mit der Bedingungen für ein OMT-Programm befassen.
http://www.ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html
Dort heißt es im Punkt "Conditionality" unter anderem, daß ein OMT-Programm nicht nur ein ESM-Programm voraussetzt, sondern auch daß dieses ESM-Programm eine Primärmarktfazilität beinhaltet.
Aus der Existenz eines EMS-Programms allein folgt also keineswegs daß dieses Programm "von einem OMT-Programms begleitet" würde.
Was Sie wohl gemeint hatten - denn Ihre Formulierung dahingehend, daß das EMS-Programm "von einem weiteren Troika-Programm begleitet würde" wäre noch verkehrter.
Ein OMT-Programm begleitet möglicherweise das "Troika-Programm", aber nicht umgekehrt.
...
Ob Portugal im Falle eines solchen Programmes "von dem Anleihekaufprogramm der EZB profitieren" würde ist damit aber auch noch nicht geklärt.
Denn ein OMT-Programm würde nur dann aktiv werden, wenn Marktstörungen zu erkennen wären.
"The Governing Council will consider Outright Monetary Transactions to the extent that they are warranted from a monetary policy perspective"
Ansonsten hätten wir es nämlich mit Staatsfinanzierung zu tun, und das ist der EZB nicht erlaubt und durch den obigen Beschluß des EZB-Rates zum OMT-Programm ausgeschlossen.
@Eddie: Da teile ich grundsätzlich Ihre Auffassung, auch ich mag übertriebene Formulierungen gar nicht, aber belegen können Sie das mit Ihrem Duden-Link ja in Wirklichkeit gerade nicht. Dort heißt es doch zur Wortbedeutung von 'mehrere' explizit nur: 'nicht nur ein, eine'. Folglich reichen also zwei bereits aus, um von mehreren zu sprechen.
@HB Redaktion
Sie schreiben:
"Trotz der Rücktritte mehrerer Minister"
Mir ist nur der Ruecktritt des Finanzministers und des Außenministers bekannt. Sind auch noch andere Minister zurueckgetreten? Falls nicht, heisst es richtig:
"Trotz der Rücktritte zweier Minister" http://www.duden.de/rechtschreibung/mehrere
Es geht mir dabei nicht um Besserwisserei, ich bin einfach kein Anhaenger von Uebertreibungen und unsachlichen/falschen Darstellungen...