Lücke im Sparprogramm Portugal streicht 30.000 Beamtenstellen

Das Euro-Krisenland Portugal ringt damit, seine Sanierungsziele zu erfüllen. Nach einem Veto des Verfassungsgericht hat die portugiesische Regierung neue Kürzungsmaßnahmen angekündigt - vor allem zu Lasten der Beamten.
Update: 04.05.2013 - 02:45 Uhr 13 Kommentare
Der portugiesische Regierungschef Pedro Passos Coelho bei seiner Rede an die Nation. Quelle: dpa

Der portugiesische Regierungschef Pedro Passos Coelho bei seiner Rede an die Nation.

(Foto: dpa)

LissabonZur Bekämpfung von Portugals Schuldenkrise hat Regierungschef Pedro Passos Coelho weitere Kürzungsmaßnahmen angekündigt, die vor allem Staatsbedienstete betreffen. 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst würden gestrichen, sagte Passos Coelho am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Der Stellenabbau solle weitgehend durch freiwillige Abgänge erreicht werden.

Derzeit gibt es rund 580.000 Beschäftigte im Staatsdienst Portugals. Die Wochenarbeitszeit der Beamten werde von 35 auf 40 Stunden ausgedehnt und das Renteneintrittsalter in flexibler Form von 65 auf 66 Jahre angehoben.

Die portugiesische Regierung werde zudem die Ausgaben der Ministerien um zehn Prozent kürzen. Der Sozialversicherungsbeitrag im öffentlichen Sektor werde sich dieses Jahr um 0,75 und im kommenden um weitere 0,25 Prozentpunkte erhöhen.

"Jetzt zu zögern, würde unsere Glaubwürdigkeit schwächen, die wir schon zurückgewonnen haben", warnte Passos Coelho. Eine Ablehnung des Vorhabens würde zudem bedeuten, dass Portugal einen zweiten Rettungsplan der internationalen Gläubiger benötigen dürfte - was laut dem Regierungschef gleichbedeutend mit einer noch "härteren und längeren" Sparpolitik wäre.

Insgesamt rechnet die Regierung nach den Worten Passos Coelhos so mit Einsparungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro bis 2016, davon rund 4,8 Milliarden Euro bis 2015. Mit den Aktionen will Lissabon im Zeitraum zwischen 2014 bis 2016 eine Haushaltskonsolidierung erreichen. Das portugiesische Verfassungsgericht hatte am 5. April Teile des Sparhaushalts für das laufende Jahr für nichtig erklärt. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro.

Portugal kündigt nach Budget-Veto harte Einschnitte an

Daher sucht die Regierung in Lissabon nach weiteren Einsparmöglichkeiten. Bereits vor zwei Wochen entschied das Kabinett, ein Budgetlimit für jedes Ressort zu verhängen. Dadurch sollen 600 Millionen Euro eingespart werden. Damit soll die nächste Kredittranche der internationalen Geber in Höhe von zwei Milliarden Euro gesichert werden.

Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart.

  • afp
  • dpa
  • rtr
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13 Kommentare zu "Lücke im Sparprogramm: Portugal streicht 30.000 Beamtenstellen"

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  • Sorry, 42 Stunden in Hessen. Wir Idioten waren mal wieder die Vorreiter und Versuchskaninchen!

  • Lächerliche Sparmaßnahmen in Portugal.

    Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden hoch? Das haben deutsche Beamte schon seit vielen Jahren, teilweise sogar 41 Stunden.

    Rentenalter "flexibel" auf 66? Un in D? Bald 67 Jahre!

    Was hier als Fortschritt verkauft wird gibt es in D alles schon lange! Deswegen haben wir Deutschen auch das, Geld um den Club Med durchzufüttern.

  • ... und keiner fragt, woher kommt der Terror eigentlich? Es gäbe Antworten, die jeder weiß, aber keinen wissen darf. Von wollen oder können, ganz zu (ver)schweigen. Schönes Wochenende, manche vergessen, zuviel Sonne ergibt eine Farbe, die uns nun wirklich nicht mehr zusteht odr?

    Warum verhalten sich die Rechtsausleger in geordneten Gruppierungen bei Demonstrationen auf der Straße so bewunderswert an ihren Vorbildern aus verlorenen ZEITen?

    Richtig, sie wollen nur das Gute im Menschen verhindern, daß er auf böse Gedanken kommen und sorgen alleine deswegen schon für Grabesstimmung, neuerdings. Im Umfeld der ganz in schwarz gekleideten und mit Transparenz einhergehenden "Demonstranten" laufen noch andere ebenfalls schwarz gekleidet, welche die eigentlichen Strippenzieher sind. Manche werden bei der Festnahme mittels beigezogener Jacken sichtlich verborgen.

    Die Rechte kommt regelrecht staatstragend daher. Andere zugelassene Parteien müssen sich nun wirklich fragen lassen, welche Konzepte hat man nunmehr in politischer Art und Weise, denen wirksam zu entgegnen.

    Mit der durchgängig anhangenden alternativlosen Systemrelevanz im Durchstechen korrumpierender Umfelder, auch Korruption genannt, hat das sicherlich wenig bis nichts zu tun. Wer nun wirklich der Bundestagswahl fernbleiben möchte, arbeitet denen zu, welche diesen Zustand regelrecht "erfüllen". Dazumal und vor allen Dingen im Nachhinein sprach man von "Erfüllungsgehilfen". Bayern wurde entblößt, wann werden ganze Heerscharen von Parteimitgliedern folgen wollen. Nur so wäre in der Tat in Deutschland ein Fortschritt in der Demokratie zu verzeichnen.

    Zu Gesetzesvorlagen, vor allen Dingen wg. der Beschließung solcher, muß zwingend die Anwesenheit auferlegt werden. Ein Grundübel in unserer Demokratie. Das sollte ein jeder mit seiner Stimmabgabe ändern, wenn auch jeder nur eine Stimme hat, aber durch die Mehrzahl ergeben sich dann auch Mehrheiten, abseits von Dauerwählern, die dadurch ihren Arbeitsplatz sichern.

  • "beamten sind nicht kündbar... ich glaub die überschrift ist falsch"
    Nicht immer von deutscher Besitzstandswahrung und Alimentierung ausgehen.
    Beamte sind sehr wohl auch "betriebsbedingt" kündbar. Nämlich wenn man sie nicht mehr bezahlen kann :).
    Da kann auch keine Verfassung was dran ändern.

  • beamten sind nicht kündbar... ich glaub die überschrift ist falsch

  • Der starrke Staat ist die ultimative Bedrohung für die Demokratie und damit die Freiheit der Bürger in diesem Land.

    Alle diese Maßnahmen sind nicht gegen den kleinen Dieb oder den Al-Kaida-Kämpfer oder sonst einen Verbrecher gerichtet - diese Maßnahmen sind gegen das ganze Volk gerichtet.

    Ihr werdet alle Sklaven der EUdSSR sein.

  • Das klingt immer so gut. Ob in Spanien oder Griechenland. Dass die Beamten mit fast vollen Bezügen in Pension gehen sagt aber niemand. Der Bürger wird wie immer getäuscht. Denn Sparpotential liegt darin sicher nicht!

  • @Super

    aaaber, wer wird denn gleich? :)

    "Nie spricht man unnützen Beamten in irgendeiner dunklen Ecke die Geld fürs Sitzen kassieren. Irgendein Staatssekretär für subventionierte Theaterwissenschaften z.B."
    Es spricht auch niemand darüber das gerade am Freitag ein Gesetz durchgewunken wurde, das die Polizei auch bei Ordnungswidrigkeiten Passwörter von Handys und Internetzugängen abrufen "darf". Worüber der "Bürger" prinzipiell benachrichtigt werden "soll".
    Über diese "kleinen Schnitzer" regt sich keiner auf, mal ein kleines Stürmchen im Wasserglas weil ein Gesetz zum Verkauf für Einwohnermeldedaten durchgewunken wurde, das wars aber. Aber der in der Summe entstehende Überwachungsstaat wird von ALLEN durchgewunken. Man hat ja nichts zu verbergen, "Stasimethoden" hätte man aber schon bemerken müssen, aber was solls, alles nur wegen dem Terror. Hauptsache man bekommt seine Kohle wenn Papa Staat einen mal arbeitslos werden läßt und man kann das blutbeklebte ImportZeung kaufen. Hurra! Und ey, die sollen gefälligst arbeiten da unten, die leben ja mit "unseren" Steuergeldern. Und diejenigen rufen am lautesten, die gar keine Steuern zahlen, und merken nicht das diese Teil einer riesigen weltweiten Umverteilungsmaschinerie sind, wie sie es wohl seit dem 2. Weltkrieg noch nicht wieder gegeben hat. Wer es bemerkt ist sowieso ein Kommunist, und wer Kipo findet ist selbst ein Pädophiler, wer gegen Steuerabkommen ist, ist wohl selber ein Steuerhinterzieher, und wer gegen einen Überwachungsstaat ist, der hat "was" zu verbergen. Der deutsche Moralist karikiert sich selbst, der Quadratkopf bekommt es nicht rund, man muß nur Versprechungen nach Sicherheit, Geld und gute Worte machen. Dann fluppt dat schon.

  • Richtig so ! Aber nur in Griechenland und Portugal ist zu wenig.Auch bei der Eu und in den anderen Ländern wäre der Abbau des "Wasserkopfes" dringend notwenigt.Man hat es ja jetzt wieder gesehen-wie hier in Bayern. Da greifen die Beamten noch weiter in den Steuertopf und beschäftigen (wer weiß für was) noch Ihre Familienmitglieder. In der anschliesenden Befragung. " Die Selbstkontrolle hat versagt"! - Versagt hat der Steuerzahler der keine Kontrolle gefordert hat !

  • Vielleicht doch erstmal bei den beamteten Gurkenkrümmungsexperten anfangen. Diese verdienen in der Regel mehr und was die Leistung betrifft, so kann man sich darüber ja nicht streiten. Ohne hätte es das jetzige Desaster garnicht gegeben.

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