Luftschläge in Syrien Uno-Sicherheitsrat lehnt russische Syrien-Resolution ab

Das Ergebnis stand schon vor der Abstimmung fest. Die Fronten sind verhärtet zwischen den Vetomächten des Westens und Russland.
Update: 14.04.2018 - 20:26 Uhr Kommentieren
Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen während der Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates. Quelle: AFP
Wassili Nebensja

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen während der Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates.

(Foto: AFP)

New YorkDer Weltsicherheitsrat hat in einer Krisensitzung wegen des Militärschlags in Syrien eine von Russland vorgelegte Resolution abgelehnt. Darin sollte „die Aggression“ gegen Syrien durch die USA und ihre Verbündeten verurteilt werden. In dem Entwurf wurde die „Aggression“ als Verstoß gegen internationales Recht und die Uno-Charta bezeichnet. Nur Russland, China und Bolivien stimmten am Samstag für den Entwurf. Acht Länder stimmten dagegen, vier enthielten sich. Für die Annahme einer Resolution sind neun Stimmen nötig. Eine Ablehnung des Resolutionsentwurfs galt jedoch angesichts des Vetorechts der USA, Frankreichs und Großbritanniens ohnehin als sicher.

Der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja sagte dem Rat vor der Abstimmung, die USA und ihre Verbündeten hätten Syrien angegriffen, ohne Ermittlungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen abzuwarten. Die USA und ihre Verbündeten ignorierten unverhohlen internationales Recht, sagte Nebensja. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von „Hooligans“.

Die amerikanische Uno-Botschafterin Nikki Haley erklärte in der Krisensitzung, die USA seien zu einem weiteren Militärschlag bereit, sollte Syrien erneut Giftgas einsetzen. Dies habe ihr US-Präsident Donald Trump gesagt. „Die USA sind schussbereit“, so Botschafterin Haley.„Wenn unser Präsident eine rote Linie zieht, verschafft unser Präsident der roten Linie Geltung.“

Nach Ansicht der amerikanischen Uno-Botschafterin waren die Angriffe legitim und angemessen. „Zivile Opfer wurden sorgfältig vermieden. Dies war keine Rache oder Vergeltung und keine Demonstration der Stärke.“ Die Botschaft des gemeinsamen Militärschlags von USA, Frankreich und Großbritannien, „der das Chemiewaffenprogramm Syriens gelähmt hat“, sei überdeutlich: Die USA würden dem syrischen Regime nicht erlauben, weiterhin chemische Waffen einzusetzen.

Haley warf Russland eine Desinformationskampagne vor. „Eine Woche des Nichtstuns ist vergangen“, sagte Haley. Dieses Nichtstun habe in der Nacht geendet. Die Diplomatie habe Chance um Chance gehabt, aber Russland habe sechs Mal sein Veto gegen eine gemeinsame Resolution eingelegt. Diese Vetos seien für Syrien das grüne Licht für seine barbarischen Aktionen gewesen. Haley warf Russland vor, den syrischen Präsidenten Assad zu verteidigen und nicht sichergestellt zu haben, dass das syrische Chemiewaffenarsenal, wie 2013 von Assads Regierung zugesagt, vernichtet wurde.

Trump, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May hatten erklärt, die Luftangriffe auf syrische Militäreinrichtungen seien notwendig gewesen, um Syrien vom weiteren Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin verurteilte das Vorgehen dagegen und erklärte, dieser „Akt der Aggression“ werde nur die humanitäre Situation in Syrien weiter verschlimmern.

Zu den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates zählen neben China sowohl Russland als auch die USA, Großbritannien und Frankreich. Der Rat hatte bereits in dieser Woche Dringlichkeitssitzungen wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Duma bei Damaskus abgehalten.

  • rtr
  • dpa
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