Luhansk Russland startet Ausgabe von Pässen an ukrainische Bürger
Die russischen Pässe sollen zunächst an Funktionäre des Gebiets Luhansk ausgegeben werden.
Nowoschachtinsk Russland hat mit der umstrittenen Ausgabe seiner Pässe an ukrainische Staatsbürger begonnen. In Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow öffnete am Montag das Zentrum für die Ausgabe russischer Pässe an Bürger der selbst ernannten Luhansker Volksrepublik im Testbetrieb. Das sagte Kirill Alsinow vom Migrationsdienst des russischen Innenministeriums der Agentur Interfax zufolge.
Zunächst erhielten Funktionäre des Gebiets die russischen Pässe, wie er sagte. Eine Pflicht, auf die ukrainische Staatsbürgerschaft zu verzichten, gebe es nicht, sagte Alsinow.
Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin einen Erlass unterzeichnet, der es Ukrainern aus der Region Luhansk und aus der ebenfalls nicht anerkannten Volksrepublik Donezk erleichtert, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Der Präsident hatte dies als humanitäre Aktion für die Menschen im Kriegsgebiet bezeichnet. Dort kämpfen aus Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen.
Russland will sich die Einbürgerungsaktion einen Milliardenbetrag kosten lassen. Die USA hatten das Angebot russischer Staatsbürgerschaften als Provokation kritisiert. Die EU warf Russland vor, den Ukraine-Konflikt mit einer solchen Initiative anzuheizen. Die Ukraine wiederum reagierte mit einem Gegenangebot, ihre Pässe russischen Staatsbürgern anzubieten.
Putin schlägt versöhnliche Töne an
Der russische Präsident Wladimir Putin fände es besser, wenn Ukrainer und Russen eine gemeinsame Staatsbürgerschaft hätten. Das sagte er diesen Montag in Moskau dem Internetportal life.ru. „Wenn sie die Staatsbürgerschaft den Russen in der Ukraine geben und wir den Ukrainern in Russland, dann kommen wir ziemlich schnell zu einem gemeinsamen Nenner und dem gesuchten Ergebnis. Wir werden die gemeinsame Staatsbürgerschaft haben“, sagte Putin bei einem Empfang für die „Helden der Arbeit“.
„Wir haben viel gemeinsam. Wenn wir eine Staatsbürgerschaft haben, profitieren die Russen und die Ukrainer davon nur“, sagte Putin. Dann würden beide stärker und erfolgreicher. Russen und Ukrainer seien ein Volk mit jeweils eigenen kulturellen und sprachlichen Besonderheiten.
Der Kremlchef reagierte damit auf Aussagen des künftigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Wochenende, wonach er unzufriedene Russen einbürgern wolle. Wahrscheinlich sei er jemand, mit dem eine Einigung möglich sei, meinte Putin mit Blick auf Selenskyjs bei Facebook veröffentlichte Aussagen.
In einem Schlagabtausch warb Selenskyj dafür, dass die Ukraine im Gegensatz zu Russland demokratisch sei und freiheitsliebenden Bürgern des Nachbarlandes eine neue Heimat bieten könne. Auch den Ball nahm Putin nun auf und erinnerte an Bürger wie den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, dem die ukrainische Staatsbürgerschaft zu Unrecht entzogen worden sei. Es sei wichtig, über Freiheiten zu sprechen, meinte Putin.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.