Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.
Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.
Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.
Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.
Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.
(Autorin: Donata Riedel)
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Auf die Luxemburg-Leaks angesprochen antworten die dort angegriffenen Firmen unisono, dass sie sich immer an die geltenden Gesetze halten und nur eine günstige Gesetzgebung in Luxemburg nutzen.
Hieran muss man erhebliche Zweifel anmelden.
Die Lizenzeinnahmen in Luxemburg sind nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums vom 8.1.2007 in Deutschland dem Gewinn des Lizenznehmers hinzuzurechnen und damit steuerpflichtig, es sei denn die deutsche Gesellschaft weist nach, dass die lux. Gesellschaft einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht.
Der Steuerpflichtige hat insbesondere nachzuweisen, dass
a) die Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, am dortigen Marktgeschehen im Rahmen ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aktiv, ständig und nachhaltig teilnimmt,
b) die Gesellschaft dort für die Ausübung ihrer Tätigkeit ständig sowohl geschäftsleitendes als auch anderes Personal beschäftigt,
c) das Personal der Gesellschaft über die Qualifikation verfügt, um die der Gesellschaft übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich und selbstständig zu erfüllen,
d) die Einkünfte der Gesellschaft ursächlich aufgrund der eigenen Aktivitäten der Gesellschaft erzielt werden,
e) den Leistungen der Gesellschaft, sofern sie ihre Geschäfte überwiegend mit nahe stehenden Personen betreibt, für die Leistungsempfänger wertschöpfende Bedeutung zukommt und die Ausstattung mit Kapital zu der erbrachten Wertschöpfung in einem angemessenem Verhältnis steht.
Wie konnten die Firmen, die jetzt am Pranger stehen, diesen Nachweis führen? Haben sie falsche Angaben gemacht oder hat der Fiskus geschlafen? Dies würde erklären, warum die Reaktionen der Politiker so zurückhaltend sind.
Man sollte froh sein, dass es noch diese Art von Journalisten wie bei der SZ, beim WDR, usw gibt die diese Sachen aufdecken. Und nicht nur diese angepasste Art von Journalismus.
Frau Andrea [email protected]
Es gibt eine Steuergewerkschaft, dieses Wort, Steuer und Gewerk, die Krönung der verars..
Es ist wirklich erstaunlich wie erstaunt man immer wieder tut, dass hierzulande die Feudalkruste die Politik bestimmt und das Sagen hat! Die etablierten Parteien und ihre Politiker stecken mit drin und stechen bei dem legal gemachten Steuerbetrug durch. Es geht hierbei um verlorene, bei einem Steuersatz von 25 %, mindestens 100 Mrd. Steuereinnahmen. Ein gewaltiger Kuchen den sich die Feudalkruste lieber selbst einverleibt. Dafür gibt es dann zum Ausgleich die Progression und den Mittelstandbauch in Höhe von ca. 25 Mrd. Euro, den Solidaritätszuschlag in Höhe von knapp 14 Mrd. Euro, eingesparte kaputte Infrastruktur, ein überschuldetes Gemeinwesen was an der Bildung und Familie sparen muss und immer größer werdende soziale Not die hingenommen werden muss.
Die asoziale Umverteilung, hat man gerade erst wieder hoch offiziell festgestellt, nimmt nirgendwo so krass zu wie in Deutschland. Es ist wahrlich genug Geld und Wirtschaftskraft da und es wird in sich hinein gefressen und geschmatzt, nur den dämlichen und bildungsfernen Normalos bleiben nur die Krümel von ihrer Fronarbeit. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Merkel und SPD sind voll alternativlos, von denen bekommen wenigstens die Banken mitsamt ihren feudalen Kreditnehmern in den abgekackten Südländern eine anständige Sozialhilfe, - quasi der gelebte Sozialismus im Kapitalismus, neudeutsch auch Neofeudalismus genannt.
Ähm, wann kommt die nächste Kürzung bei Hartz IV, Rente, Bildung, Krankenversicherung …...........................