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LuxLeaks-Affäre Luxemburg verteidigt Vorgehen

Ein luxemburgischer Staatsanwaltschaft verteidigt das „Luxleaks“-Vorgehen gegen einen französischen Journalisten. Der hatte indes von einer Einschränkung der Pressfreiheit gesprochen. Es steht Aussage gegen Aussage.
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Die luxemburgische Staatsanwaltschaft weist jede Kritik von sich. Quelle: dpa
Luxemburg-Flagge vor der goldenen Dame

Die luxemburgische Staatsanwaltschaft weist jede Kritik von sich.

(Foto: dpa)

Luxemburg Die luxemburgische Staatsanwaltschaft hat ihre Anklage gegen einen französischen Journalisten wegen dessen Rolle in der „Luxleaks“-Affäre verteidigt. Von einem Angriff auf das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten oder die Pressefreiheit könne „keine Rede sein“, hieß es in einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft vom Montag in Luxemburg.

Man habe zunächst Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers wegen Unterschlagung von Dokumenten erhoben. Bei den Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der TV-Journalist nicht nur diese Dokumente entgegengenommen habe.

Er habe vielmehr „zur Suche von Dokumenten angeleitet, die ihn besonders interessierten“. Der Journalist habe daher „eine aktivere Rolle“ bei der Unterschlagung von Dokumenten gespielt.

„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller“
Mini plennary session of European Parliament
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„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ (1999, über die Bürokratie in Brüssel)

(Foto: dpa)
Jean-Claude Juncker
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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ (2011, im Zusammenhang mit der Schuldenkrise)

(Foto: ap)
Conference of Presidents at the European Parliament
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„Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration.“ (Juncker zu Chancen durch die Eurokrise)

(Foto: dpa)
Jean-Claude Juncker
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„Ich bin ja auch zur Selbstkritik fähig. Ich rede dann nur etwas leiser.“

(Foto: ap)
Jose Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker
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„Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist.“ (über die Bändigung der Märkte)

(Foto: ap)
huGO-BildID: 31112092 The Prime Minister of Luxembourg, Jean-Claude Juncker, left, and German Chancellor Angela Merkel, right, leave after a statemen
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„Deutschland stellt nicht das größte Problem dar. Und wird es auch nicht werden.“ (auf die Frage, ob sich Deutschland in der Krise angemessen verhalte)

(Foto: ap)
Jean-Claude Juncker
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„Ich verzweifele eigentlich daran, dass man sich nicht mehr erklären kann.“ (über die Oberflächlichkeit in der Politik)

(Foto: dpa)

Unter Berufung auf die Dokumente hatte der Journalist berichtet, dass die vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten damals geführte luxemburgische Regierung von Jean-Claude Juncker jahrelang internationalen Konzernen nur geringe oder keine Steuern abverlangt habe. Der deutsche Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, forderte am Montag eine Stellungnahme der EU-Kommission zu den Ermittlungen und sprach von „einem Angriff auf die Pressefreiheit“.

  • dpa
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1 Kommentar zu "LuxLeaks-Affäre: Luxemburg verteidigt Vorgehen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Man habe zunächst Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers wegen Unterschlagung von Dokumenten erhoben. Bei den Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der TV-Journalist nicht nur diese Dokumente entgegengenommen habe. "

    Wie tief muss ein Sumpf sein, damit er noch trocken gelegt werden kann?

    Der Fall zeigt, dass Luxemburg nicht reif ist, in einer zivilisierten Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen.

    Tatsache ist doch, dass Luxemburgs Politiker wo es nur ging getrickst haben und nun die Aufklärung mit allen Mitteln vertuschen wollen.

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