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Luxus-Umbau von Wohnsitz Südafrikanischer Präsident missachtete Verfassung

Das Verfassungsgericht wirft Präsident Zuma vor, im Skandal um staatliche Mittel für einen Umbau seines Anwesens die Verfassung nicht respektiert zu haben. Die Opposition will ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen.
Mehr als 20 Millionen Dollar hatte die Modernisierung von Zumas Anwesen gekostet. Der Präsident willigte nun ein, einen Teil davon zurückzahlen zu wollen. Quelle: dpa
Zuma unter Druck

Mehr als 20 Millionen Dollar hatte die Modernisierung von Zumas Anwesen gekostet. Der Präsident willigte nun ein, einen Teil davon zurückzahlen zu wollen.

(Foto: dpa)

JohannesburgDas südafrikanische Verfassungsgericht hat in einem Skandal um öffentliche Gelder gegen Präsident Jacob Zuma geurteilt. Zuma habe die Verfassung missachtet, als er einen Teil der staatlichen Mittel nicht zurückzahlte, mit denen sein Wohnsitz modernisiert wurde, urteilte das höchste Gericht Südafrikas am Donnerstag. Der Staatschef hätte Empfehlungen nicht ignorieren sollen, staatliche Gelder zurückzuerstatten, erklärte der oberste Richter Mogoeng Mogoeng. Die Opposition will Zuma des Amtes entheben.

Die nationale Ombudsfrau Südafrikas hatte bereits 2014 in einem Bericht festgestellt, dass einige der Ausbauten nicht der Sicherheit des Anwesens dienten, wie offiziell angegeben. Vielmehr waren sie demnach privater Natur. So wurden etwa ein Amphitheater und ein Hühnergehege gebaut.

Zumas Büro hatte erklärt, dass der Präsident zur Rückzahlung eines Teils der mehr als 20 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro) bereit sei, die für sein als Nkandla bekanntes Anwesen ausgegeben wurden. Seine Kritiker warfen ihm vor, mit dem Angebot eine Gerichtsanhörung vermeiden zu wollen.

Das Urteil vom Donnerstag könnte Zuma erheblich schwächen. Der Präsident sieht sich zur Zeit mit mehreren Vorwürfen mutmaßlichen Fehlverhaltens auf höchster Regierungsebene konfrontiert. Doch hat er weiter die Unterstützung einflussreicher Gruppen seiner Partei Afrikanischer Nationalkongress.

Ein Rebell und zwei Frauen fordern den Präsidenten
Jacob Zuma
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Jacob Zuma

Der 72-Jährige hat auch im Präsidentenamt früh geschickt die Weichen für den Machterhalt gestellt. Widersacher und Konkurrenten in seiner Partei ANC wie den linksradikalen Julius Malema oder Vizepräsident Kgalema Motlanthe wurden ausmanövriert oder entmachtet.

huGO-BildID: 36733152 Excited supporters cheer for South African President Jacob Zuma at a final African National Congress (ANC) election rally in th
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Gelassen gehen Zuma und viele seiner Anhänger mit seinen zahlreichen Skandalen um – zum Beispiel als ihm jüngst die illegale Verwendung von Steuergeldern zum Luxus-Ausbau seiner Residenz vorgeworfen wurde. Schon früher wurde er der Korruption und der Vergewaltigung beschuldigt, aber nie verurteilt.

huGO-BildID: 36733503 Supporters attend the final election rally of South African President Jacob Zuma's African National Congress (ANC) party i
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Der Zulu mit lückenhafter Schulbildung gibt sich gerne volksnah und tritt auch im Leopardenfell auf. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme strebt er vor allem auf Druck der Gewerkschaften mehr Reglementierung der Wirtschaft an.

South Africa's president and leader of the ruling ANC party Zuma raises his glass during the party's 102nd anniversary celebration in Nelspruit
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Der Polygamist hat vier Ehefrauen und 21 Kinder. Seine Familie besitzt zahlreiche Firmen, die auch von Staatsaufträgen leben. Populär ist der Pragmatiker und Überlebenskünstler auch, weil er als führender Anti-Apartheid-Kämpfer viele Jahre im Gefängnis war.

Südafrika-Wahl - Hellen Zille
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Hellen Zille

Die Chefin der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA), Helen Zilles, weiß um ihren größten Nachteil: Die Liberale hat als Weiße bei Wahlen nur begrenzte Chancen. Auch 20 Jahre nach dem Ende des rassistischen Apartheidsystems spielt Hautfarbe für viele Wähler noch eine enorme Rolle. Da nützt es der Ministerpräsidentin des Westkaps auch nicht, dass sie schon in den 1970er-Jahren die Apartheid strikt ablehnte und heute die mit Abstand am besten regierte und erfolgreichste Provinz Südafrikas führt.

Hellen Zille celebrates after being elected new leader of DA during the DA'S federal congress held in Midrand outside Johannesburg
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Kämpferisch und scharfsinnig prangert die Ex-Bürgermeisterin von Kapstadt Korruption und Misswirtschaft der ANC-Regierung an. Die 63-jährige Großnichte des Berliner Milieuzeichners Heinrich Zille ist bürgernah, geht immer wieder auch in die Elendsviertel. Sie singt und tanzt oft mit ihren Anhängern, zu denen durchaus auch viele Schwarze und Farbige gehören. Zille spricht Englisch, Deutsch, Afrikaans und Xhosa. Die mit einem Soziologieprofessor verheiratete Mutter zweier Söhne und ehemalige Journalistin gilt als mutig und führungsstark.

Südafrika-Wahl - Mamphela Ramphele
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Mamphela Ramphele

Die Anti-Apartheid-Kämpferin Mamphela Ramphele hatte 2013 genug von den unzähligen Korruptions-Skandalen des ANC und gründete die Partei „Agang“. Die 66 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftlerin, Ärztin und Ex-Direktorin der Weltbank will „den Traum Mandelas von einem blühenden Südafrika für alle“ verwirklichen. Die liberale Intellektuelle plädiert vor allem für eine neue Bildungspolitik, die das miserable Schulniveau anhebt und die hohe Zahl der Schulabbrecher reduziert.

Mogoeng warf dem Parlament am Donnerstag vor, seinen Pflichten nicht nachgekommen zu sein, indem es Zuma für den Ausgabenskandal nicht zur Verantwortung gezogen habe. Das südafrikanische Parlament wird vom Afrikanischen Nationalkongress dominiert.

Laut Gericht muss das Finanzministerium nun binnen 60 Tagen die Kosten für Modernisierungen auf dem Anwesen berechnen, die nichts mit Sicherheit zu tun haben. Der Präsident müsse diese Summe anschließend innerhalb von 45 Tagen zurückzahlen.

Der Afrikanische Nationalkongress erklärte in einer Stellungnahme, das einstimmige Gerichtsurteil zu respektieren. In einer separaten Erklärung teilte die südafrikanische Regierung mit, auch Zuma respektiere die Entscheidung und werde „in Absprache mit anderen betroffenen Institutionen des Staats das angemessene Vorgehen festlegen“.

Die wichtigste oppositionelle Partei, die Demokratische Allianz, kündigte an, unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Zuma anzustrengen. Das Parlament kann dem Präsidenten die Macht entziehen. Allerdings hatten Abgeordnete der Regierungspartei Anfang März ein Misstrauensvotum gegen Zuma niedergeschlagen.

  • ap
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