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Maas-Besuch in Teheran Iran bekräftigt geplanten Teilausstieg aus Atomabkommen

Maas' Iran-Besuch bringt keine konkreten Fortschritte: Der Staat will sukzessive aus dem Atomdeal aussteigen, falls die Vertragspartner nicht reagieren.
Update: 11.06.2019 - 00:19 Uhr 1 Kommentar
Ohne ein Ende der US-Sanktionen werde es keine Lösung im US-Streit geben, so Maas’ iranischer Amtskollege Sarif. Quelle: dpa
Heiko Maas (l.) und Mohammed Dschawad Sarif (r.)

Ohne ein Ende der US-Sanktionen werde es keine Lösung im US-Streit geben, so Maas’ iranischer Amtskollege Sarif.

(Foto: dpa)

TeheranBundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Teheran im Namen der Europäer ein Bekenntnis zum Iran-Atomabkommen abgelegt und alle Seiten zum Dialog als Mittel gegen eine militärische Eskalation aufgerufen. „Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant und sie ist außerordentlich ernst“, sagte Maas am Montag in Teheran, wo er seine iranischen Amtskollegen Mohammad Dschawad Sarif und Staatspräsident Hassan Ruhani zu Gesprächen traf. Eine militärische Konfrontation könne in niemandes Interesse sein und müsse unter allen Umständen vermieden werden.

Sarif erklärte, die Spannungen ließen sich nur verringern, wenn der Wirtschaftskrieg der USA gegen sein Land gestoppt werde. „Die, die solche Kriege anzetteln, können nicht erwarten, sicher zu bleiben“, warnte er. Deutschland, Großbritannien und Frankreich stünden zum Atomabkommen und wollten ihre Verpflichtungen daraus erfüllen, betonte Maas. „Dabei werden wir keine Wunder bewirken, doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden.“

Der Rettungsversuch von Maas für das umstrittene Atomabkommen hat aber keine konkreten Fortschritte gebracht. Die Kernstreitpunkte blieben nach dem Gespräch bestehen. Neue Angebote, wie dem Iran trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden können, machte Maas nicht.

Beide Seiten bezeichneten das Treffen zwar als konstruktiv und bekannten sich grundsätzlich zu der Vereinbarung, die eine iranische Atombombe verhindern, dem Iran aber gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile bringen soll. Sarif pochte aber darauf, dass es ohne ein Ende der US-Sanktionen gegen den Iran keine Lösung geben könne.

„Die ganzen Spannungen derzeit in der Region basieren ja auf dem Wirtschaftskrieg von Herrn (US-Präsident Donald) Trump gegen den Iran“, sagte der iranische Minister. Eine Lösung und Deeskalation könne nur erreicht werden, „wenn dieser Krieg beendet wird“. Deutschland und die anderen Vertragspartner im Atomabkommen sollten sich dafür einsetzen.

Irans Präsident Ruhani sprach nach dem Treffen von „Wirtschaftsterrorismus“ der USA. Deutschland und die EU hätten sich zwar politisch korrekt benommen, „in der Praxis jedoch keine seriösen Schritte unternommen“, um das Atomabkommen zu erhalten.

Derzeit arbeiteten die Europäer intensiv daran, das Zahlungssystem Instex in Gang zu bringen, das Firmen im Irangeschäft vor den neuen US-Sanktionen schützen soll. Er rechne damit, dass in naher Zukunft die erste Transaktion über Instex abgewickelt werden könne. „Das ist ein Instrument neuer Art, deshalb ist das nicht unkompliziert“, sagte der Minister. „Aber alle formalen Voraussetzungen sind geschaffen, und deshalb gehe ich davon aus, dass wir damit auch in absehbarer Zeit am Start sind.“

US-Sanktionen mindern deutsche Geschäfte im Iran

Seit Verhängung der neuen US-Sanktionen geht das Irangeschäft auch deutscher Firmen wieder zurück. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres halbierte sich der Handel zwischen Deutschland und dem Iran nach Angaben der Deutsch-Iranischen Handelskammer.

In einer ersten Phase sollen über Instex nur humanitäre Güter in den Iran geliefert werden, später dann auch andere Produkte. Instex dürfte damit zunächst vor allem ein politisches Zeichen setzen, wirtschaftlich aber bei Weitem nicht die Verluste des Irans durch den Wegfall von Erdöleinnahmen wegen der US-Sanktionen wettmachen.

Die beiden sprachen mehr als doppelt so lange wie geplant miteinander. Auch die gemeinsame Pressekonferenz war außergewöhnlich – seit mehr als zwei Jahren gab es so etwas nicht mit einem hochrangigen westlichen Politiker. Maas traf sich auch mit Präsident Hassan Ruhani, um über die Atomvereinbarung zu sprechen.

Das Abkommen war 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen abgeschlossen worden. Neben Deutschland und dem Iran gehören Großbritannien, Frankreich, Russland und China zu den Unterzeichnern. Die USA sind vor einem Jahr ausgestiegen und setzen den Iran seitdem wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck. Vor einem Monat stellte auch der Iran das Abkommen infrage und setzte den anderen Vertragspartnern eine Frist bis zum 7. Juli, um die wirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Sarif bekräftigte, falls der Deal nicht umgesetzt werde, müsse der Iran „entsprechend reagieren“.

Die vom Westen erhobenen Vorwürfe einer Einmischung in die Konflikte der Region und der Unterstützung von Terroristen wies Sarif vehement zurück. Auch die von den USA geforderten Verhandlungen diesbezüglich lehnte er ab. Für die Spannungen in der Region seien Israel und die USA verantwortlich.

Der Iran werde sich konsequent verteidigen

„Der Iran hat nie einen Krieg angefangen und wird dies auch nicht tun“, sagte der iranische Minister. Aber falls die USA oder Israel einen Krieg gegen den Iran beginnen sollten, dann werde sich der Iran konsequent verteidigen. „Über das Ende solch eines Konflikts werden dann auch wir bestimmen und nicht die Gegenseite“, drohte Sarif.

Maas sprach auch Streitpunkte an, etwa das Engagement des Irans in den Kriegen in Syrien und dem Jemen. In beiden Ländern müssten die Aktivitäten der Vereinten Nationen unterstützt werden, forderte er. Die Konflikte könnten nur politisch und nicht militärisch gelöst werden. „Deshalb haben wir auch ein großes Interesse am Dialog mit dem Iran, der in diesen Regionen Einfluss hat und auch Einfluss ausübt“, sagte Maas. US-Präsident Donald Trump hatte die Rolle des Irans in der Region neben dessen Raketenprogramm als einen Grund für den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen genannt.

Maas warnte eindringlich vor einer militärischen Eskalation. „Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant, und sie ist außerordentlich ernst“, sagte der Minister. Eine weitere Zunahme der Spannungen könne auch zu militärischer Eskalation führen. „Das kann in niemandes Interesse sein, und deswegen muss das unter allen Umständen vermieden werden.“

Maas nahm Israel demonstrativ in Schutz. „Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und ist für uns völlig unverhandelbar“, sagte er. Dies sei ein Resultat aus der deutschen Geschichte und unverbrüchlich. „Und daran ändert sich ganz sicherlich nichts, weil ich hier in Teheran stehe.“

Der Iran erkennt Israel nicht als souveränen Staat an und unterstützt seit über 40 Jahren anti-israelische Bewegungen wie die palästinische Hamas und die Hisbollah in Südlibanon. Irans Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Khomeini bezeichnete Israel als „Krebsgeschwür“ in der Region.

Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte sogar mit der Vernichtung Israels und bezeichnete den Holocaust als „Märchen“. Zwar distanzierte sich der derzeitige Präsident Hassan Ruhani von den antisemitischen Aussagen seines Vorgängers, aber auch er fährt einen Anti-Israel-Kurs.

Bis zu der vom Iran gesetzten Frist ist nun noch ein Monat Zeit. Sarifs Sprecher Abbas Mussawi sagte am Montag dazu: „Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs ernsthaft und konsequent durchführen.“

Der Iran hat die Produktion von angereichertem Uran wie angekündigt erhöht. „Das Tempo der Produktion steigt“, bestätigte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, am Montag am Rande der regulären IAEA-Gouverneurstagung in Wien. Eine Verletzung des Abkommens von 2015 leitete er daraus aber nicht ab. Wann die Menge angereicherten Urans die Höchstgrenzen des Vertrags überschreite, sei schwer zu sagen, weil die Produktion nicht immer gleich hoch sei.

Mehr: US-Sanktionen heizen den Konflikt zwischen dem Iran und den USA weiter an. Der Iran fordert nun mehr Unterstützung durch Europa.

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  • Wenn es zu einem Krieg am Golf kommen sollte wäre der Zugang zum Persischen Golf blockiert. Der Ölpreis dürfte schnell in die Höhe schnellen. Da wäre es schon besser die Saudis mit Waffen zu beliefern. Soweit muss es aber nicht kommen.

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