Machtkampf in der Union: Wer wird Nachfolger von AKK?

Die Vorsitzende unterrichtete die Kanzlerin über ihren Rückzug. Das dauerte nicht länger als 60 Sekunden, erinnern sich Teilnehmer. Dann kamen die beiden mächtigsten Frauen der CDU in die Runde zurück, und Kramp-Karrenbauer setzte auch die übrigen Parteigranden über ihren überraschenden Beschluss in Kenntnis.

Wenige Minuten später vibrierten in ganz Deutschland die Smartphones. Gleich ein halbes Dutzend deutsche Medien, darunter auch das Handelsblatt, verkündete noch vor dem Ende der Präsidiumssitzung das Ende von Kramp-Karrenbauers abgesagten Kanzlerambitionen und ihren bevorstehenden Rücktritt vom Parteivorsitz.

Es war der in dieser Konsequenz schockierende Endpunkt einer Entwicklung, die sich über Monate hinweg angebahnt hatte. Den Anlass lieferten Ereignisse, die sich in der vergangenen Woche rund 250 Kilometer südwestlich des Konrad-Adenauer-Hauses zugetragen hatten.

Im Thüringer Landtag zu Erfurt ließ sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen – mit den Stimmen von CDU und AfD. Ein klarer Verstoß gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU, der jede Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene verbietet.

Der Versuch Kramp-Karrenbauers, die widerspenstige Thüringer CDU-Fraktion wieder auf Linie zu bringen, offenbarte die fortgeschrittene Machterosion der Vorsitzenden. Ihre Rücktrittsankündigung vom Montag war folgerichtig – und stürzt die CDU in ihre tiefste Krise seit der Parteispendenaffäre von 1999.

Mehr noch: Es verschieben sich wesentliche Koordinaten der Bundespolitik. Angela Merkel ist mit dem Versuch gescheitert, ihre Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer erst an der Parteispitze und dann ab dem kommenden Jahr auch im Kanzleramt zu installieren.

Wie ein geschwächtes, widerborstiges Tier wehrt sich die CDU gegen die Merkel‘sche Medizin des Immer-weiter-so. Der Absturz von CDU und FDP in den ersten Umfragen nach dem Thüringendebakel lässt den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres plötzlich wieder offen erscheinen.

AKK will im Amt bleiben, bis ein Nachfolger für Parteispitze und Kanzlerkandidatur gefunden ist. Ein Mann wird es sein, so viel ist klar, Frauen sind für diesen Posten derzeit nicht in Sicht. Da ist einerseits Armin Laschet, der derzeitige nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der Merkels Linksverschiebung der Partei stets mitgetragen hat: Mindestlohn, Frauenquote in Aufsichtsräten, Atomausstieg, Schwulen- und Lesbenehe, Grenzöffnung für Flüchtlinge.

Eher Außenseiterchancen werden Jens Spahn eingeräumt, dem ehrgeizigen Gesundheitsminister. Oder doch lieber zurück zu den Wurzeln mit Friedrich Merz, dem von Merkel ins politische Exil vertriebenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden? Merz will mit einem klaren konservativen und wirtschaftsliberalen Profil den Stimmenanteil der AfD halbieren. „Ich halte alle drei für kanzlerfähig“, sagt CDU-Altmeister Günther Oettinger im Interview mit dem Handelsblatt.

Der Zeitpunkt des Rücktritts hat mich zwar überrascht, aber nicht die Tatsache an sich. Jürgen Falter (Parteienforscher)

Wann der Nachfolger gekürt wird, ob bereits in einigen Wochen oder erst auf dem regulären Parteitag im Dezember – völlig offen. Klar ist nur: Der Kampf um Merkels Erbe wird zur schicksalhaften Richtungsentscheidung für die inoffizielle deutsche Staatspartei CDU, die in den 71 Jahren der Bundesrepublik in 51 Jahren den Kanzler gestellt hat. „Wir zerlegen uns gerade“, soll Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schon während der Sitzung des Bundesvorstands am Montag gewarnt haben.

Drängender denn je stellt sich die Frage: Quo vadis, CDU? Eine Frage, die den Politikwissenschaftler und Parteienforscher Jürgen Falter bereits am Montagvormittag per Telefon ereilte. Ein Reporter der „Bild“ wollte wissen, wie Falter den Rücktritt von Kramp-Karrenbauer einschätze. Die entsprechende Eilmeldung hatte Falter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gesehen.

Dass die Analyse mittlerweile zeitgleich mit der Nachricht gefordert ist, mag als Symbol für die Atemlosigkeit der politischen Kommunikation in Deutschland gelten. Falter war trotzdem sprechfähig. „Der Zeitpunkt des Rücktritts hat mich zwar überrascht, aber nicht die Tatsache an sich“, sagt der Forschungsprofessor an der Universität Mainz.

„Kramp-Karrenbauer fehlte von Anfang an der Rückhalt in der Partei, ihr kleiner saarländischer Landesverband reicht als Hausmacht nicht aus.“ Das hätte sie vielleicht ausgleichen können, indem sie bei der Bevölkerung punktet. Doch gehöre sie inzwischen „zu den am wenigsten beliebten Politikern des Landes“.

Als Angela Merkel Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wunschnachfolgerin erhob, hat die Kanzlerin in AKK offenbar ein jüngeres Abbild ihrer selbst gesehen: Eine unprätentiöse Frau ohne große Machtbasis, die sich dennoch mit Beharrlichkeit und strategischem Weitblick gegen das mächtige Männerbollwerk in der CDU durchsetzen wird.

Doch spätestens seit dem verpatzten Management der Thüringenkrise ist klar: Aus Merkels Mädchen wird keine Kanzlerin mehr. Kramp-Karrenbauer wird sich in Zukunft auf ihr Amt als Verteidigungsministerin konzentrieren.

Mit ihrem angekündigten Rücktritt hinterlässt sie eine Partei, die sich irgendwie auf die Zeit nach Merkel einstellen muss – aber auch nicht einfach an der noch immer mächtigen und beim Volk beliebten Kanzlerin vorbeiagieren kann. Laut einer exklusiven Forsa-Umfrage für das Handelsblatt würde fast ein Viertel der CDU-Anhänger der Partei nicht mehr seine Stimme geben, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin ist.

Ein Rücktritt Merkels als Bundeskanzlerin zugunsten des neuen Parteivorsitzenden könnte die Lösung sein. Das würde dessen Chancen deutlich verbessern, nach der Bundestagswahl 2021 das Kanzleramt für sich zu erobern. Aber die SPD hat an einem Kanzlerwechsel bei laufendem Betrieb kein Interesse.

„Die Große Koalition ist mit der Person der Bundeskanzlerin verknüpft“, sagt der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil dem Handelsblatt. „Die SPD wird einen Wechsel an der Regierungsspitze sicher nicht mitmachen.“

Die Alternative wären Neuwahlen. Doch laut Umfragen müssten dabei SPD wie Union mit deutlichen Verlusten rechnen. Solange sich daran nichts ändert, gilt: Wer auch immer den CDU-Vorsitz für sich erobert, wird gleich zwei Probleme erben, die die derzeitige Führungskrise ausgelöst haben. Zum einen muss er es schaffen, neben Merkel als Reservekanzler an Profil zu gewinnen.

Zum anderen muss er einen angemessenen Umgang mit Linkspartei und AfD finden. Die bisherige Politik der Äquidistanz zu beiden Gruppen beraubt die CDU in den ostdeutschen Ländern, wo AfD und Linkspartei besonders stark sind, nahezu jeder Machoption. Als einziger Ausweg bleiben extrabreite Kenia-Koalitionen aus SPD, CDU und Grünen – so wie sie derzeit in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen regieren. In Thüringen hat noch nicht einmal mehr Kenia eine absolute Mehrheit.

Abgrenzen oder umarmen?

In Weitmar, einem Bezirk südlich der Bochumer Innenstadt, hat die CDU am Dienstagabend zum Grünkohlessen geladen. Gut 40 Mitglieder sind in den Gasthof „Zur alten Post“ gekommen, im Festsaal beige Tischdecken, im Keller die Bundeskegelbahn. Eigentlich wollten sie hier wie jedes Jahr nur gemütlich zusammensitzen. Wenn da nicht Thüringen wäre – und die Rücktrittsankündigung der Bundesvorsitzenden.

Die vollen Köpi-Gläser stehen schon auf dem Tisch, da ergreift Christian Haardt das Wort. „Es gibt für uns eine klare Brandmauer nach links, und es gibt für uns eine klare Brandmauer nach rechts“, sagt der Chef der Bochumer Kreis-CDU. Das gelte für den Bund, für NRW, auch kommunal. „Linke und AfD sind für uns tabu.“ Alle im Saal applaudieren. Für ihn sei das, was in Thüringen passiert ist, „eine absolute Katastrophe“.

Was Haardt da so emotional formuliert, ist im Wesentlichen auch die offizielle Position der Bundes-CDU: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken auf Bundes- und Landesebene. Dass sich der Beschluss nicht auch auf kommunale Gremien erstreckt, liegt vor allem daran, dass jede Partei überfordert wäre, das Abstimmungsverhalten ihrer Mandatsträger bis in den letzten Gemeinderat hinein nachvollziehen zu wollen.

Aber ist die Haltung der Union noch zeitgemäß? Parteienforscher Falter: „Inhaltlich haben sich sowohl Linkspartei als auch AfD in den vergangenen Jahren deutlich nach rechts bewegt. Die Linkspartei hat sich sozialdemokratisiert, der Einfluss des marxistischen und kommunistischen Flügels ist gesunken.“ In der AfD wiederum, die ursprünglich als liberal-konservative Anti-Euro-Partei gestartet war, habe der Einfluss des völkisch-nationalen Flügels immer weiter zugenommen.

Falter: „Zieht man dann noch in Betracht, dass auch die CDU unter Merkel deutlich nach links gerückt ist, gibt es inhaltlich heute zumindest deutlich weniger Rechtfertigung als früher, warum man jede Kooperation mit der Linkspartei zwingend ausschließen muss.“

Zumal die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag durchaus einen hohen inhaltlichen Preis dafür hätte verlangen können, wenn sie dem bisherigen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei durch eine Stimmenthaltung im dritten Wahlgang zur nötigen einfachen Mehrheit verholfen hätte.

So sehen es auch die Bundesbürger. Während drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) der CDU von jedweder direkten oder indirekten Zusammenarbeit mit der AfD abraten, ergibt sich mit Blick auf die Linkspartei ein anderes Meinungsbild. Nur 28 Prozent aller Bundesbürger halten es für richtig, dass die CDU weiterhin jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt. Rund zwei Drittel (66 Prozent) meinen, die CDU sollte – vor allem in den ostdeutschen Ländern – Ausnahmen von diesem Diktum machen.

Doch so einfach ist es nicht für die CDU. Große Gefühle und historische Verletzungen spielen bei der Abgrenzung zur Linken eine wichtige Rolle, vor allem im Osten der Republik: Die Linkspartei, Rechtsnachfolger der DDR-Staatspartei SED, gilt vielen in der CDU noch immer als der Vertreter des einstigen kommunistischen Unrechtsregimes.

Dass sich die West-CDU nach der Wende bereitwillig mit der ebenfalls kommunistischen CDU der DDR zusammenschloss, hat diese Animositäten eher noch verstärkt. Galt doch vielen DDR-Bürgern die Mitgliedschaft in der angepassten Ost-CDU durchaus als kleinstmöglicher Akt des Widerstands, nach dem Motto: Wenn ich schon irgendwo eintreten muss, damit meine Kinder einen Studienplatz kriegen, dann wenigstens nicht in die SED.

Umgekehrt gibt es zwischen AfD und CDU eine größere emotionale Nähe, als es die Parteispitze wahrhaben will. Viele AfD-Positionen, etwa in der Familien- oder Zuwanderungspolitik, ähneln dem, was die Union vor der Ära Merkel noch selbst vertreten hatte. Viele Mandatsträger der AfD waren früher in der CDU. Man kennt sich oft, und bisweilen schätzt man sich sogar.

Und so stimmten dann beispielsweise im Magdeburger Landtag 2017 weite Teile der CDU-Abgeordneten für eine von der AfD beantragte Enquete-Kommission zum Linksextremismus in dem ostdeutschen Bundesland. Rund ein Drittel der CDU-Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt, schätzt man in Magdeburger Koalitionskreisen, würde das ungeliebte Kenia-Bündnis gern gegen eines mit der AfD eintauschen.

Es gibt für uns eine klare Brandmauer nach links und eine Brandmauer nach rechts. Christian Haardt (Chef der Bochumer Kreis-CDU)

Gleichzeitig drängen manche CDU-Politiker im Westen eher auf eine Öffnung gegenüber der Linken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kann sich zum Beispiel durchaus eine Wahl des Linkspartei-Manns Bodo Ramelow in Thüringen vorstellen.

Parteienforscher Falter hält es für falsch, die Frage des Verhältnisses zwischen CDU und AfD einerseits und Linkspartei andererseits moralisch aufzuladen: „Moral ist in der Politik in erster Linie Mittel der Machtgewinnung und des Machterhalts.“ Er plädiert dafür, der AfD „die Möhre der Machtoption“ vor die Nase zu halten und die Zusammenarbeit nur so lange auszuschließen, wie sich die Partei nicht vom völkisch-nationalen Flügel um Bernd Höcke trenne.