Machtkampf in Europa Cameron ist stärker als viele Deutsche meinen

David Cameron nennt Juncker eine Figur der 80er-Jahre und will ihn als EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Dabei geht es dem britischen Premier in dem Machtkampf um mehr – er will endlich das „britische Dilemma“ lösen.
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In Deutschland hat man sich an das Bild vom schwachen David Cameron gewöhnt. Quelle: AFP

In Deutschland hat man sich an das Bild vom schwachen David Cameron gewöhnt.

LondonDer britische Premier David Cameron hat im Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten einen Erpressungsversuch unternommen. Er will verhindern, dass Jean-Claude Juncker auf den Chefposten rückt. Nun droht er angeblich mit einem EU-Austritt der Briten. Tatsächlich geht es in diesem Streit aber weniger um die Personalie Juncker, als darum, wo das demokratische Machtzentrum in Europa liegen soll: Im Europaparlament oder bei den Regierungen und den nationalen Parlamenten?

Es ist ein Machtkampf zwischen den nationalen Regierungschefs und dem europäischen Parlament. Ein Glaubensstreit zwischen denen, die ein Europa kooperativer Nationalstaaten und denen, die, wie Juncker, „Vereinigte Staaten von Europa“ wollen.

Dass sich deutsche Politiker, und noch mehr deutsche Medien nun für die Stärkung des Europaparlaments einsetzen, passt in das deutsche EU-Denken, unsere deutsche Abneigung gegen alles „nationalstaatliche“, das wir für überholt und gestrig halten. Aber man sollte gelegentlich auch einmal über die Grenzen sehen, nach Frankreich und Großbritannien zum Beispiel, Länder, die auch ein bisschen etwas von Demokratie verstehen, und das anders sehen.

Mit seinem Glauben an eine „immer engere Union“ ist Deutschland eher die Ausnahme. Nicht nur die Briten, denen wir gerne die Rolle der Dauerstörer in der EU zuschreiben – auch Wähler in vielen anderen Ländern, vielleicht sogar der europäische „Mainstream“, hat in der Regel mehr Vertrauen zur demokratischen Legitimität ihrer Nationalpolitiker als den fernen Politikern in Brüssel, gewählt oder nicht.

Die Europawahl als Triumph eines europäischen Volks hinzustellen, das hier seine demokratische Bewährungsprobe bestanden hat, ist jedenfalls mehr als kühne Augenwischerei. Die „Spitzenkandidaten“ spielten in Deutschland vielleicht eine Rolle, aber sehr viel weniger in anderen Ländern, wo es nicht einmal ein Wort dafür gab. In Großbritannien hatten Schulz und Juncker während des Wahlkampfs mehr oder weniger Hausverbot und machten einen großen Bogen um das Land.

Ihre Debatten, über „Arte“ ausgestrahlt, wurden weder empfangen noch registriert. Auf keinem englischen Wahlzettel standen der Name von Juncker oder seiner Gruppierung „EVP“. Es stand nicht einmal eine englische Partei zur Wahl, die in der EVP vertreten wäre. Juncker zum „Wahlsieger“ zu erklären ist aus britischer Sicht absurd – und wird nicht weniger als Machtspiel gesehen als andersherum in Deutschland nun Camerons Blockadeversuch.

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24 Kommentare zu "Machtkampf in Europa: Cameron ist stärker als viele Deutsche meinen"

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  • Liebe „Vereinigte Staaten von Europa“-Utopisten. Es gibt nur ein einziges Volk ohne Nationalstolz in Europa- das deutsche Volk. Da dies so ist, wird es auch keine „Vereinigte Staaten von Europa“ geben. Und das ist auch gut so!
    Juncker würde es, wie er es bisher gemacht hat, hinterlistig mit Lüge und womöglich mit Gewalt versuchen. Dann riskiert er wirklich Krieg in Europa.

  • Meine Meinung dazu:

    Cameron ist schwächer als viele Deutsche meinen und die Briten sind wesentlich abhängiger von der EU als sie selbst wahrhaben wollen.

    Die Inflation in GB ist seit 15 Jahren durchweg höher als in der Euro-Zone und das Pfund hat seit 2.000 ca. 30% gegenüber dem Euro verloren. Aber sie kleben halt an anachronistischen Dingen.

    "Die spinnen, die Briten"

  • Die Internationale Arbeitsorganisation warnt vor dem weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen in Ländern der Europäischen Union. "Zusammen mit anhaltender Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und hohen Steuern haben diese Maßnahmen zu mehr Armut und sozialer Ausgrenzung geführt", so die UN-Organisation ILO in ihrem Weltbericht zur sozialen Sicherung 2014/2015; man sollte hinzufügen: Zu Gunsten einer gigantischen Kapitalakkumulation in den Händen immer weniger seit 2000: Eine Folge der Einführung einer Einheitswährung als Mittel eines zwangsweisen Zusammenschlusses Europas, was jetzt um eine Schulden- und Haftungsunion ergänzt werden muß, weil seit 2005 jeder in der EU denkt, daß die Lasten und Folgen wirtschafts- und finanzpolitischer (Fehl-)Entscheidungen, die sich weiterhin mehren und auch durch gefälschte Statistiken nicht mehr verdeckt werden können, immer die anderen tragen, im Zweifel eine von den Rockefellers ins Leben gerufene Group of Thirty ( G30) aus den USA und ihre europäischen Repräsentanten Draghi und Trichet. Aber: Rockefeller hat noch nie an andere gedacht, immer erst an sich selbst: Das ist die Situation der EU derzeit, ein Spielball des neoliberalen Kapitalismus; und daran wird sich überhaupt nichts ändern, wenn Figuren wie der Semisozialist mit den erwerbswirtschaftlichen Grundlagen, Schulz oder der Machiavelli des Geld-Großherzogs von Luxembourg, Juncker, an die Spitze treten: Marionetten wie bisher die Barroso und &., sekundiert von einer gleichartigen Phalanx nationaler Politik.

  • Und dann...hat Deutschland seine "Nationalität" aufgegeben und an die EU übertragen....Was ist dann die EU???? Eine Instititution die einen National-Ideologie-Staat gleicht...ist das Besser, wenn man eine neue Diktat-Institution per EU geschaffen hat???
    Die Politiker in Deutschland sind so von der EU überzeugt, dass Sie die Gefahr, die eine EU beinhaltet gar nicht mehr wahrnehmen.
    Die EU und der EURO sind zu einen Zwangs-Korsett verkommen, der sehr viel Sprengstoff unter den europäischen Völkern in Zukunft beinhaltet.

  • Wenn Großbritannien aus der EU aussteigt, werden andere Staaten folgen. Man sollte deshalb auf die Vorstellungen des Mr. Cameron näher eingehen und einen Rückbau der EU zwecks Erhaltung des Binnenmarktes durchaus in Erwägung ziehen. Dieser Rückbau der EU wird mit Herrn Juncker allerdings wohl kaum zu machen sein.
    Im übrigen wurde kürzlich der Eurasische Wirtschaftsraum gegründet, der vom Atlantik bis zum Pazifik reichen soll.
    Weitere "ernste" Krisen kann sich die EU somit nicht mehr erlauben.

  • Ich bitte euch...
    habt ihr Junkers und auch Schulz in den Wahlwerbesendungen reden gehört?
    So können nur Politiker reden die wissen das sie keine Chance auf das Amt haben.
    Bei dem was beide vom Stapel gelassen haben, müssen sich Cameron und die anderen Gegner schwarz geärgert haben.
    BEIDE habe keine Chance und Merkel weiss das genau.
    Das diente alleine dem Zweck das die Leute zur Wahl gehen um u.a. die AfD klein zu halten.
    Wären die knapp 1 mio Wähler, die bei der BT Wahl noch die AfD gewählt haben, diesmal auch zur EU Wahl erschienen, wäre das Ergebnis zweistellig für die AfD ausgefallen! 960.000 AfD Wähler sind zu Hause geblieben.
    Die sind wieder ins Nichtwählerlager abgetaucht, aber das Potential ist gigantisch.
    Dafür hat diese Partei 1 mio neu hinzugewonnen u.a. 430.000 von der CDU! Als Erinnerung... die AfD ist 1 Jahr alt!
    Lasst euch von den etablierten Parteien nicht auf der Nase rumtanzen. Das ist alles durchschaubar. Nur ein gross Teil der Bevölkerung pennt leider den Schlaf des "Gerechten".

  • @Buerge-r
    eben, Bundesrep. Deutschland, Deutsches Reich seit eben mal 143 Jahren, da sind Bayern, Friesen, Hessen, Sachsen, Niedersachsen etc. etc. So war das schon immer mit den Voelkern, die der roem; Caesar der einfachhalber GERMANEN nannte, und nicht viel von ihnen gehalten hat. Sie lebten eigenbroetlerisch vor sich hin, fanden sich lediglich hin und wieder zusammen, um einen Krieg zu veranstalten. Danach kehrten alle wieder in ihr dDorf in den finsteren Tann zurueck! Nur die Angelsachsen, und ein paar Franken, Goten, die sind gleich ganz weit weggegangen, Westgoten sogar bis nach Ceuta, Nordafrika!!

  • Juncker ist das Problem und nicht die Lösung. Das weiß auch die Kanzlerin. Sein stärkt Juncker vordergründig den
    Rücken, hält aber ein Messer parat...
    Neil Farage: Der Fuchs ist in der Hühnerstall ein-gebrochen...
    Im besten Fall fliegt die Falschwahl per doppelter Stimmabgabe auf. Dann kommt noch der Schwindel um die
    Euroeinführung im Club Med dazu. Fehlt noch die Aufdeckung der einzigartigen Gaunereien der EU Mittel.
    Das Ganze wird dadurch abgerundet, das Stimmen aus Kleinstaaten, wie Luxemburg,10 x mehr zählen als beispielsweise deutsche Stimmen.
    Na, noch mehr Lust auf Europa ? Juncker: Wenn es eng wird, musst Du lügen ... und dann weiter machen bis es
    kein Zurück mehr gibt...

  • "aber bislang kann keiner der hier schreibenden "Experten" was anderes vorschlagen. Dagegensein ist alles, Nochmal, was dann?"

    Bin zwar keiner der von Ihnen angesprochenen "Experten" aber für Sie der hier schon mal gepostete Link, der Einheit-in-Vielfalt-Alternativen zur Gleichmacherei eines künstlichen EU-Nationalstaats anreisst:

    http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/fachartikel/955-darfs-etwas-mehr-oder-weniger-europa-sein.html

  • Sie laufen mit Ihren Artikel offene Türen bei mir ein. Aber sagt den das die deutsche Bevölkerung so leidenschaftlich für die EU Gesetzgebung ist, ja das sie sich selbst mit Wohne kastriert. Das die Print Medien dafür sind ist eh klar, werden aber, Gottseidank, immer weniger, und sei es von der Auflage her.
    Aber in`s Exil zu gehen? In GB ist das Wetter noch schlechter als hier im Norden.

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