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Machtkampf in Südamerika Boliviens Präsident Morales kündigt Neuwahlen an

Nach wochenlangen Protesten gibt der Präsident nach. Zuvor hatten Polizei und Militär ihm ihre Unterstützung entzogen – und er selbst von einem Putsch gesprochen.
Update: 10.11.2019 - 13:33 Uhr Kommentieren

Boliviens Präsident Morales kündigt Neuwahlen an

La Paz Boliviens Präsident Evo Morales beugt sich dem Druck und setzt Neuwahlen an. Er kündigte am Sonntag zudem an, die Mitglieder der Wahlkommission auszutauschen.

„Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neuen Regierung auf demokratische Weise wählen kann“, sagte Morales nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI am Sonntag. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte zuvor am Sonntag Neuwahlen empfohlen, weil sie bei dem Urnengang am 20. Oktober nach eigenen Angaben ernstzunehmende Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte.

Morales war in den vergangenen Tagen verstärkt unter Zugzwang geraten. Am Samstag hatte die Polizei das Militär erklärt, nicht gegen die regierungskritischen Demonstranten vorzugehen. In mehreren großen Städten schlossen sich Polizisten Berichten zufolge den Protesten gegen Morales nach der umstrittenen Präsidentenwahl an.

Die Polizeiwache am Präsidentenpalast in La Paz verließ demnach am Samstag ihre Posten. Regierungsgegner unterbrachen zudem den Betrieb der staatlichen Sender Bolivia TV und Radio Patria Nueva.

Organisierte Gruppen hätten die Mitarbeiter der Sender bedroht und eingeschüchtert und sie dann gezwungen, ihre Arbeitsplätze zu verlassen, schrieb Morales am Abend (Ortszeit) auf Twitter. „Sie sagen, dass sie die Demokratie verteidigen, verhalten sich aber wie in einer Diktatur.“ Die Häuser der Gouverneure zweier Departments sowie das seiner Schwester seien angezündet worden.

Der linke Staatschef hatte einige Stunden zuvor in einer Fernsehansprache erneut von einem Putschversuch gesprochen und seine Anhänger aufgefordert, zu mobilisieren. Die Polizei ermahnte er, die Verfassung zu erfüllen.

Der neu eingesetzte Polizeichef der bevölkerungsreichsten bolivianischen Stadt Santa Cruz, Miguel Mercado, sagte nach einem Bericht der Zeitung „El Deber“ vor einer Menschenmenge: „Ich unterstütze die Meuterei.“

Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho dankte der Polizei auf Twitter dafür, dass sie auf der Seite des Volkes stehe. Er bedankte sich auch bei den Streitkräften.

Polizisten protestieren gegen Boliviens Präsident Morales

Deren Oberbefehlshaber Williams Kaliman hatte auf einer Pressekonferenz erklärt, Soldaten würden in der Sache nicht gegen das Volk vorgehen. „Wir werden immer Frieden, Koexistenz und die Entwicklung unseres Heimatlandes sicherstellen.“

Morales rief zu Gesprächen der vier Parteien auf, die laut dem umstrittenen Ergebnis der Wahl vor drei Wochen im Parlament vertreten sind. Er starte diesen dringenden Aufruf, um den Frieden zu bewahren, twitterte Morales, der erste indigene Präsident des Andenlandes. Er bat Papst Franziskus sowie verschiedene Kirchen und internationale Organisationen, die Gespräche zu begleiten.

Der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa, der bei der Wahl Zweiter geworden war, lehnte das Angebot ab. „Ich habe mit Evo Morales und seiner Regierung nichts zu verhandeln“, sagte er in einer Videoansprache.

Morales müsse nun entscheiden, auf welchem Wege er das Amt verlassen wolle. „Verantwortlich für die Situation, die man einen Staatsstreich nennen könnte, ist Evo Morales, indem er einen riesigen Wahlbetrug begangen hat.“

Morales ist der dienstälteste Präsident des Kontinents. Bereits seit 2006 leitet der frühere Koka-Bauer die Geschicke Boliviens.

Der 59-Jährige hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 20. Oktober erklärte er sich direkt zum Sieger, obwohl die Opposition, aber auch die Organisation Amerikanischer Staaten und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem liefern sich Anhänger und Gegner von Morales fast täglich heftige Auseinandersetzungen.

Zwar floriert Bolivien – das Armenhaus Südamerikas – unter dem Sozialisten wirtschaftlich, doch sein zunehmend selbstherrliches und autoritäres Gehabe stößt immer mehr Bolivianern bitter auf. Vor allem die Menschen im wirtschaftlich starken Osten des Landes fühlen sich von Morales über den Tisch gezogen.

Mehr: Die lateinamerikanische Wirtschaft ist vom globalen Hoffnungsträger zum Risikofaktor geworden. Das schwache Wachstum fördert politische Instabilität, berichtet Handelsblatt-Korrespondent Alexander Busch.

Der Handelsblatt Expertencall
  • dpa
  • rtr
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