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Machtkampf in Venezuela Wie Maduro und sein Gegenspieler Guaidó um das Militär buhlen

Maduro und Guaidó ringen erbittert um die Präsidentschaft. Guaidó kann auf die Unterstützung der USA setzen, während das mächtige Militär noch zu Maduro steht.
Update: 28.01.2019 - 08:33 Uhr Kommentieren

Machtkampf von Maduro und Guaidó – Auf welche Seite schlägt sich das Militär?

CaracasIn der Staatskrise in Venezuela werben der Präsident Nicolás Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. „Immer loyal, niemals Verräter“, riefen die Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay. Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch die Kaserne.

Guaidó versuchte unterdessen, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. „Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn“, schrieb er dazu. Oppositionelle Abgeordnete und Studentenführer übergaben das Dokument an Beamte der Nationalgarde.

Am späten Sonntag hat Guaidó zudem zu neuen Protesten aufgerufen. Am kommenden Mittwoch sollten die Menschen im ganzen Land gegen die Maduro-Regierung auf die Straße gehen. Auch am Samstag sollten die Venezolaner im Inland und Ausland demonstrieren.

Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Die Kontrolle über die Streitkräfte gilt als der Schlüssel zur Macht in Venezuela.

„Das Einzige was zählt, ist: Wie viele Soldaten stehen auf der Seite von Maduro und wie viele auf der Seite von Guaidó“, sagt Phil Gunson vom Forschungsinstitut Crisis Group. Entsprechend werden die Militärs in diesen Tagen umworben.

„Danke für eure Professionalität und euren Patriotismus“, schmeichelt Maduro den Soldaten einer Marineeinheit, als er mit ihnen nach der Übung Arm in Arm für ein Foto posiert. „Ihr könnt immer auf mich zählen.“

Auch Guaidó lässt nichts unversucht, um die Militärs für sich zu gewinnen. „Soldaten, stellt euch auf die Seite des Volkes“, ruft er bei einer Kundgebung. Ein Amnestiegesetz, das den Soldaten Straffreiheit verspricht, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen, soll ihnen das Überlaufen zur Opposition schmackhaft machen.

Im Kampf um die Herzen wendet sich Guaidós Ehefrau Fabiana Rosales direkt an die Frauen der Soldatenfamilien. Sie will sie bei der Ehre packen. „Mütter, Töchter und Ehefrauen der Militärs, findet ihr es gerecht, dass die Regierung die Reputation und das Prestige der Uniform beschmutzt hat?“, fragt sie in einem Video. „Erinnert ihr euch noch, als Offiziere in Galauniform ihre Töchter zum Altar führten, stolz darauf, Teil der Streitkräfte zu sein?“

Zumindest die Führungsriege des Militärs steht bislang treu an Maduros Seite. „Die Streitkräfte werden niemals einen Präsidenten akzeptieren, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, versichert Verteidigungsminister Padrino.

„Wir erkennen unseren Oberbefehlshaber Nicolás Maduro als legitimen Präsidenten an.“ Die Loyalität dürfte allerdings weniger der sozialistischen Gesinnungen der Generäle geschuldet sein, sondern vielmehr handfesten wirtschaftlichen Interessen. Entsprechend werden die Militärs in diesen Tagen umworben.

Mächtiges Militär

Während das einst reiche Land im Elend versinkt, machen die ranghohen Militärs noch immer gute Geschäfte. Sie sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Große Teile der Gewinne – Venezuela zählt zu den korruptesten Staaten der Welt – dürften in den Taschen der Generäle verschwinden.

Zudem sollen zahlreiche Militärs in kriminelle Geschäfte wie illegalen Bergbau und Drogenhandel verwickelt sein. Maduros rechte Hand Diosdado Cabello, Ex-Militär und Vizepräsident der Sozialistischen Partei, gilt als einer der größten Drogenhändler Südamerikas. Er soll das Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) führen – ein Verbrechersyndikat aus Offizieren.

In den niedrigen Rängen dürfte deutlich mehr Unzufriedenheit mit Maduros sozialistischer Regierung herrschen. Die einfachen Soldaten und ihre Familien leiden ebenso an den Versorgungsengpässen wie die Zivilbevölkerung. Um einen Putsch zu verhindern, werden sie allerdings mit Hilfe kubanischer Militärgeheimdienstler streng kontrolliert. Dennoch kommt es immer mal wieder zu kleineren Aufständen. Erst vor einer Woche lehnte sich eine Gruppe Nationalgardisten gegen Maduro auf.

Eine weitere Stütze von Maduros Macht sind die „Colectivos“. Diese bewaffnete Motorradgangs wollen ebenso, dass alles so bleibt, wie es ist. Die Gruppen beherrschen ganze Stadtviertel, kontrollieren die Verteilung subventionierter Lebensmittel und gehen unbehelligt von der Polizei ihren illegalen Geschäften nach. Im Gegenzug erledigen sie die Drecksarbeit und prügeln bei Protesten gegen die Regierung auf die Demonstranten ein.

Wenn der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó die Militärs und Milizen auf seine Seite ziehen will, muss er ihnen etwas bieten: Nur wenn sie keine Zukunft für Maduros Regierung mehr sehen und gleichzeitig eine sichere Ausstiegsoption haben, dürften sie die Seiten wechseln.

Einen ersten Erfolg seiner Charmeoffensive konnte er schon verbuchen: Der Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington sagte sich am Wochenende von Maduro los und stellte sich in den Dienst von Guaidó. „Es reicht“, sagte Oberst José Luis Silva in einer Botschaft an seine Kameraden. „Keine Gewalt gegen die Bürger mehr.“

Warnung aus den USA

Unterdessen richtete der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine neue Warnung an Maduro. In einem Tweet drohte John Bolton eine „bedeutende Reaktion“ an, sollte es zu Gewalttaten oder einer Einschüchterung gegenüber diplomatischem Personal der USA, „Venezuelas demokratischem Führer Juan Guaidó oder der Nationalversammlung selbst“ kommen.

Bolton fügte in einem weiteren Tweet hinzu: „Wir sind hier, um alle Nationen aufzufordern, die demokratischen Bestrebungen des venezolanischen Volks zu unterstützen, wenn es versucht, sich vom unrechtmäßigen ehemaligen Präsidenten Maduro zu befreien.“ Die USA wollten dem Land eine glänzende Zukunft bringen.

Bolton erklärte zudem, dass die Unterstützung des sozialistischen Kubas für Maduros Sicherheits- und paramilitärische Kräfte bekannt sei. Im November bereits hatte Bolton ein härteres Vorgehen gegen Venezuela, aber auch gegen Nicaragua und Kuba angekündigt. Bolton nannte die drei Länder damals „die Troika der Tyrannei in dieser Hemisphäre“.

Die USA und viele lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als neuen Präsidenten anerkannt. Russland, China, der Iran und die Türkei hingegen halten weiter zu dem sozialistischen Präsidenten Maduro. Unter anderem Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien haben Maduro aufgefordert, innerhalb einer Woche freie und faire Wahlen auszurufen.

Auch Australien erkennt den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten an. Die Regierung in Canberra mahnte aber einen Übergang zur Demokratie in Venezuela an, der so bald wie möglich erfolgen müsse, teilte Außenministerin Marise Payne am Montag mit. Alle Parteien seien aufgerufen, konstruktiv auf eine friedliche Lösung der Situation und eine Achtung von Rechtsstaatlichkeit Menschenrechten hinzuarbeiten.

Papst Franziskus rief auf dem Weltjugendtag in Panama zu einer „gerechten und friedlichen Lösung“ für die politische Krise in Venezuela auf. Sie müsse die Menschenrechte respektieren und allen Menschen im Land zugute kommen, forderte der Papst am Sonntag und erklärte, er fühle sich den Venezolanern in diesen Tagen der Krise besonders nahe. Der Vatikan hat bislang nicht erkennen lassen, ob er Guaidó als Übergangspräsident anerkennt. Auch am Sonntag lehnte Franziskus eine Festlegung ab.

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  • dpa
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