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Venezolanische Opposition

Ein älterer Herr steht bei Tränengas auf der Straße um gegen Nicolas Maduro zu protestieren.

(Foto: AP)

Machtkampf „Operation Freiheit“ droht zu scheitern – Venezuela versinkt im Chaos

Der Kampf um die Macht in Caracas eskaliert, die Angst vor einem Bürgerkrieg wächst. Berlin stockt Hilfen und Unterstützung für Flüchtlinge auf.
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Salvador, BerlinEin Bürgerkrieg ist dem Elendsstaat bisher erspart geblieben, wenigstens das. Doch das Risiko einer Gewalteskalation in Venezuela war noch nie so groß wie jetzt. Am Dienstag kam es in der Hauptstadt Caracas zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Oppositionskräften und regimetreuen Soldaten.

Und der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó hat zu neuen Protesten aufgerufen. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten. Wir werden auf den Straßen sein“, sagte er und appellierte an das Militär, sich den Aufständischen anzuschließen.

Doch dieser Appell scheint zu verhallen, die „Operation Freiheit“, die Guaidó ausgerufen hat, droht zu scheitern. Wie es aussieht, bleiben die Sicherheitskräfte der Regierung treu. Zwar sind einzelne Soldaten übergelaufen. Außerdem hat sich der Chef des Geheimdienstes Sebin, Manuel Figuera, von Machthaber Nicolás Maduro losgesagt.

Zu der von Guaidó erhofften Massendesertion ist es aber bisher nicht gekommen. Militärkommandeure hätten ihm ihre Loyalität versichert, sagte Maduro. Venezuela sei größtenteils friedlich.

Angesichts der immer dramatischeren Krise stockt Deutschland Hilfen für die Flüchtlinge im Nachbarland Kolumbien auf. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Mittwoch bei seinem Besuch in der Hauptstadt Bogotá vier Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu – zusätzlich zu den schon bereitgestellten zehn Millionen. Zugleich sicherte er Guaidó seine Unterstützung zu: „An unserer Haltung hat sich nichts verändert: Für uns ist Juan Guaidó der Übergangspräsident, der den Auftrag hat, Neuwahlen zu organisieren.“

Maduro wäre wohl schon längst aus dem Miraflores-Präsidentenpalast in Caracas vertrieben worden, wenn sein Land nicht zur Arena eines geopolitischen Konflikts geworden wäre. Die USA und viele lateinamerikanische Staaten unterstützen die Opposition, China und Russland das Regime. „Die Großmächte verhindern, dass es zu der längst fälligen Auseinandersetzung kommt zwischen Maduro und den Venezolanern“, sagt David Smilde, Lateinamerika-Experte der Universität Tulane.

China hält zu Maduro

Die Arbeitsteilung der Maduro-Unterstützer lässt sich einfach erklären. China gibt und stundet Milliardenkredite. Russland zahlt auch, aber unterstützt Maduro dazu militärisch und strategisch. Kuba übernimmt die Schmutzarbeit und liefert das Repressions-Know-how, um die Reihen der Militärs geschlossen und die Armen von den Demonstrationen fernzuhalten. Darin hat Havanna jahrzehntelange Erfahrung.

Für China geht es um viel Geld und eine strategische Position in der Karibik, direkt am Panamakanal. Mit Krediten von mehr als 60 Milliarden Dollar hat Peking erst den Autokraten Hugo Chávez und jetzt dessen Nachfolger Maduro unterstützt. Kein anderes Land hat so viel Kredit aus China bekommen – was in Peking inzwischen einige bereuen. „China will vor allem Stabilität und seine Interessen wahren“, betont Matt Ferchen, Experte des Carnegie-Tsinghua Center for Global Politics.

Noch wichtiger für Maduro ist Russland. Präsident Wladimir Putin gibt Kredit über den Ölkonzern Rosneft. Er soll auch Söldner nach Caracas geschickt haben. Für Russland ist ein Stützpunkt in der Karibik aus geopolitischen Gründen attraktiv: Von Caracas sind es nur dreieinhalb Flugstunden nach Miami. Seit der Kubakrise 1962 war der Einfluss einer russischen Regierung in Lateinamerika nicht mehr so groß wie derzeit in Venezuela – mit minimalem Einsatz.

Am meisten zu gewinnen, aber auch zu verlieren hat US-Präsident Donald Trump in Venezuela. Entsprechend aggressiv führt er die Fehde. Für Trump geht es in Venezuela darum, die Monroe-Doktrin zu verteidigen. 1823 hatte der damalige US-Präsident James Monroe Nord-, Mittel- und Südamerika zur alleinigen Einflusszone der USA erklärt.

Für Trump, der 2020 um die Wiederwahl kämpfen muss, ist Venezuela ein wichtiges innenpolitisches Thema: Exil-Venezolaner sind gerade im umkämpfen Bundesstaat Florida eine wichtige Wählergruppe.

„Ein militärischer Eingriff ist immer eine Option“, behauptet Trump – doch das klingt zunehmend hohl: Ein militärisches Eingreifen will Washington vermeiden. Trump droht deshalb nun, das Embargo gegen Kuba zu verschärfen, wenn das kubanische Militär und der Geheimdienst ihre Operationen im Land nicht einstellen.

Doch Havanna denkt nicht daran. Die Öllieferungen aus Venezuela sind überlebenswichtig für den Inselstaat. Sollte Maduro stürzen, geriete das Regime der Karibikinsel in Not. Deswegen wird Kuba alles daransetzen, dass Maduro im Amt bleibt.

China, Russland und Kuba haben ein massives Interesse daran, dass der Staatschef an der Macht bleibt. Quelle: Reuters
Nicolas Maduro

China, Russland und Kuba haben ein massives Interesse daran, dass der Staatschef an der Macht bleibt.

(Foto: Reuters)

In Berlin wächst die Sorge, dass Maduro den Machtkampf mit Guaidó übersteht – auch wegen des ungeschickten Verhaltens der USA. „Die Cowboy-Methoden von Trump und seinem Sicherheitsberater John Bolton sind kontraproduktiv“, fürchtet SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. „Antiamerikanische Ressentiments sind in Lateinamerika weitverbreitet und eine Ressource, auf die Maduro noch zurückgreifen kann“, sagte Schmid dem Handelsblatt.

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sieht die US-Politik kritisch: „Die exzessive Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten ist der letzte Sargnagel für Maduros Legitimität“, sagte er dem Handelsblatt. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass sich die Trump-Administration zum Sprachrohr aller Maduro-Gegner aufschwingt. „Ziel muss sein, zu einer Verhandlungslösung zu kommen, die in faire und freie Wahlen in Venezuela mündet“, fordert Nouripour.

Brexit 2019
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