Machtübergabe in den USA „Dieser Präsident hat nichts zu verlieren“: In den letzten Wochen könnte Trump noch viel Schaden anrichten
New York, Düsseldorf Donald Trumps Terminkalender ist ungewöhnlich leer in diesen Tagen. „Der Präsident hat keine geplanten öffentlichen Auftritte“, heißt es meist in der E-Mail, die das Weiße Haus jeden Abend zu Planungszwecken verschickt. Seit dem Wahltag am 3. November war das nur fünf Mal anders. Das ist ungewöhnlich für den Präsidenten, der eigentlich ständig das Rampenlicht sucht.
Und auch zur Teilnahme an der G20-Videokonferenz am vergangenem Wochenende entschied sich der Präsident im letzten Moment: Seine Beteiligung beschränkte sich auf ein Lob des eigenen Corona-Krisenmanagements und einer Klage darüber, dass er bei der US-Wahl betrogen worden sei. Teilweise ließ er sich von Finanzminister Steven Mnuchin und seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow vertreten. Der Präsident selbst zog es vor, in Virginia Golf zu spielen.
Doch all das heißt nicht, dass der abgewählte, aber noch amtierende Präsident nicht politisch aktiv ist – oder besser: vor allem noch werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall: Trump konzentriert seine Kräfte auf eine Strategie, die aus drei Elementen besteht:
Er kämpft erstens weiter juristisch gegen das Wahlergebnis. Er bringt, zweitens, Loyalisten in Stellung, um dem „president elect“, Joe Biden, das Leben so schwer wie möglich zu machen. Und drittens ist Trump dabei, in den verbleibenden zwei Monaten Fakten zu schaffen, wo nur möglich – das gilt für die Innenpolitik, für die Außenpolitik und vor allem auch für die Handelspolitik.
Streit mit der Fed
Eigentlich gilt ein Präsident während der Übergangsperiode als „Lame Duck“. Doch Verfassungsrechtler warnen: Der Präsident kann in den letzten Wochen seiner Amtszeit noch extrem viel Schaden anrichten. „Es gibt keine Begrenzungen seiner Macht in dieser Phase zwischen Wahl und Amtsantritt des Nachfolgers – weder für die Begnadigungen noch für die Ernennung von Richtern oder den Erlass von Exekutivordern“, sagt Laurence Tribe von der Harvard Law School.
„Und das ist sehr beängstigend, weil er so prinzipienlos und korrupt ist“, fügt der Verfassungsrechtler und Gründer der American Constitution Society hinzu. „Es gab noch nie einen Präsidenten, der so gewillt war, mit allen Regeln zu brechen. Dieser Präsident hat nichts zu verlieren, und er ist ein sehr rachsüchtiger Mensch.“
Der US-Finanzminister hat einen Konflikt mit der Fed angefangen.
Erste Beispiele dafür hat Trump in den vergangenen Tagen bereits geliefert. Am Dienstag feuerte er den Cybersicherheitschef Christopher Krebs. Am Donnerstag zettelte Finanzminister Mnuchin einen Streit mit der Notenbank an.
Dabei geht es um die Verlängerung von Hilfsprogrammen, die Mnuchin nun stoppen will. Diese Programme enthalten etwa Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen oder den Aufkauf kommunaler Wertpapiere. Beide Maßnahmen hätten die Finanzmärkte stabilisiert, ist Fed-Chef Jay Powell überzeugt.
In der Woche zuvor bereits hatte Trump Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Beobachter in Washington gehen davon aus, dass Trump auch die Chefs der Geheimdienstbehörde CIA und der Bundespolizei FBI feuern könnte.
Die Irritationen und Schäden, die Trump seit seiner Abwahl vor drei Wochen angerichtet hat, sind also jetzt schon kaum zu überblicken. Was aber ist noch alles zu erwarten in den kommenden Tagen und Wochen?
Handelspolitik – Strafzölle innerhalb weniger Tage per Dekret
Gefahr droht auch in der Handelspolitik in den nächsten zwei Monaten. Wer sollte Trump in seiner jetzigen Lage davon abhalten, China und Europa mit Strafzöllen zu traktieren? Das würde Biden, der Wert auf eine gesunde transatlantische Partnerschaft legt, den außenpolitischen Start erschweren.
Zweitens sind Attacken auf Trumps Lieblingsfeind China bestens geeignet, um Trumps Basis bei Laune zu halten. Das politische Schicksal Trumps hängt auch davon ab, ob er es auch weiterhin schafft, seine politische Basis zu mobilisieren.
Der Präsident verfügt in der Handelspolitik über eine große Machtülle. Er kann Strafzölle über Nacht per Dekret anordnen, wenn ihm danach ist. In wenigen Tagen können sie dann in Kraft treten. So ist es in den vergangenen drei Jahren oft geschehen.
Deshalb fragen sich auch Ökonomen, ob es klug war von europäischer Seite, ausgerechnet jetzt während der „Transition“ im Streit über illegale Subventionen für Boeing Strafzölle gegen die USA zu verhängen, so WTO-konformen sie auch sein mögen. „Ich halte die EU-Strafzölle zu diesem Zeitpunkt für das völlig falsche Signal“, sagt Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft.
Der Präsident hatte immer wieder damit gedroht, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf europäische Auto-Importe zu verhängen. Selbst wenn seine eigene Partei dagegen ist und die amerikanische Autoindustrie vor einem Schaden für die heimische Branche warnt – was kümmert es den Präsidenten? Eine fulminante handelspolitische Aggression hält seine Basis bei Laune und verkompliziert seinem Nachfolger den Start.
Außen- und Sicherheitspolitik
Nicht geringer sind die Risiken in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch hier hat das Weiße Haus den größten Spielraum, um im Alleingang, ohne den Kongress Entscheidungen zu treffen. Davon hat Trump bereits Gebrauch gemacht. Anfang der Woche kündete der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller an, den Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak zu beschleunigen und bis zum 15. Januar die Anzahl der Soldaten vor Ort auf jeweils 2500 zu beschränken.
Damit wird Biden fünf Tage vor dem Beginn seiner Amtszeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit stieß Trump auch in der eigenen Partei auf harte Kritik. Selbst der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der bislang loyal zu Trump hält, ist gegen diese Entscheidung. Ein vorschneller Abzug aus Afghanistan „würde unseren Verbündeten wehtun und all diejenigen freuen, die uns schaden wollen.“
McConnell fürchtet wie viele andere, dass es in der Region zu einer Phase der Instabilität kommen könnte.
Trump soll auch über einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen nachgedacht haben, wie US-Medien berichten. Seine Berater hätten ihn jedoch davor gewarnt, den Konflikt in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft zu eskalieren.
Trumps erratisches Verhalten gepaart mit der Tatsache, dass er weiterhin die Machtübergabe blockiert, könnte von anderen Ländern ausgenutzt werden, warnen Sicherheitsexperten. „Dass Biden nicht an den Sicherheits-Briefings teilnehmen kann, birgt einige Risiken für das Land“, sagt Martin Flaherty von der renommierten Fordham Universität in New York. „Auch, dass Trump den Verteidigungsminister entlassen hat, ist nicht gerade gut für unsere Sicherheit“, sagt er.
Trumps ehemaliger Sicherheitsberater ist überzeugt, dass der US-Präsident eine Liste mit Feinden führt.
Trumps ehemaliger Berater für Nationale Sicherheit, John Bolton, geht davon aus, dass Trump eine Liste mit Feinden führt, die er in den kommenden Wochen entlassen wird, sagte er in einem Interview mit der „Washington Post.“
Auch das Verhältnis zu China könnte Trump für Biden weiter verkomplizieren. So hat der Präsident zuletzt per Executive Order die Investitionen in Aktien von zwei Dutzend chinesischen Unternehmen verboten. Das Verbot greift allerdings erst im kommenden Jahr, und Joe Biden könnte es leicht wieder rückgängig machen.
Das könnte jedoch erst der Anfang gewesen sein. Die Regierung erwägt laut Medienberichten Sanktionen gegen hochrangige Politiker oder Unternehmen, unter dem Vorwand der Menschenrechtsverletzungen in Hongkong oder der Bedrohung der nationalen Sicherheit.
Das könnte das Verhältnis zwischen den USA und China auf einen neuen Tiefpunkt bringen. Biden wird in einigen Bereichen zwar auch eine harte Linie gegen China fahren, setzt beim Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Pandemie jedoch auch auf eine engere Zusammenarbeit.
Vertrauen ins Rechtssystem erodiert
In Washington gehen die Experten davon aus, dass Trump vor allem von seiner Macht, Begnadigungen auszusprechen, Gebrauch machen wird. Das ist üblich für Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit. Doch Trump, so die Befürchtungen, könnte es auf die Spitze treiben. Der Republikaner „kann alle seine Freunde begnadigen, egal welche Verbrechen sie begangen haben“, erklärt Sicherheitsexperte Flaherty.
Das wiederum werde es den Strafverfolgern erschweren, gegen Trump selbst vorzugehen. „Wenn Menschen wie Bildungsministerin Betsy DeVos und Finanzminister Steven Mnuchin begnadigt sind, dann können die Staatsanwälte sie nicht mit Straffreiheit locken, um sie zu einer Aussage zu bewegen“, sagt der Professor. Einige Verfahren gegen Trump laufen bereits, die nach dem Ende seiner Amtszeit an Fahrt aufnehmen werden.
Auch wird in politischen Kreisen darüber spekuliert, ob Trump sich selbst begnadigen könnte. Diesen Fall hat es in der Geschichte der USA noch nicht gegeben, daher gibt es auch keine eindeutigen Gerichtsurteile dazu. Rechtsexperten glauben nicht, dass Trump damit durchkommen würde. Doch um zu prüfen, ob die Begnadigung Bestand hätte, müsste ein Generalbundesanwalt Trump anklagen und der dann ehemalige US-Präsident müsste dann auf seine Begnadigung verweisen. Ein Richter würde dann über den Fall entscheiden.
Tribe verweist auf ein wahrscheinlicheres Szenario: Trump könnte kurzzeitig zurücktreten, damit sein Vizepräsident Mike Pence ihn begnadigen kann. „Das haben damals auch Nixon und Ford so gemacht“, erinnert er.
Immerhin würde eine Begnadigung nur Vergehen gegen Bundesgesetze betreffen und keine Auswirkung auf die Klagen auf bundesstaatlicher Ebene haben. Damit könnten die beiden Klagen der Generalstaatsanwältin Letitia James und des Manhattan District Court weiterlaufen, bei denen es unter anderem um Versicherungs-, Steuer- und Bankbetrug geht.
„Die Vorwürfe sind schwer genug, dass ihm dort ein paar Jahre Gefängnis drohen. Diese Option ist durchaus auf dem Tisch“, erklärt Tribe.
Demokratische Werte verletzt
Den größten Schaden, den Trump mit seinem Verhalten anrichtet, ist ein langfristiger: Mit seiner unermüdlichen Behauptung, die Wahl sei ihm „gestohlen“ worden, „untergräbt der Präsident das Vertrauen in das Wahlsystem“, sagt Peter Hanson, Politikprofessor am Grinnell College im US-Bundesstaat Iowa.
Mit vielen Klagen ist Trump bereits gescheitert, doch der Republikaner lässt mit seinen nicht fundierten Theorien zum Wahlbetrug nicht locker. Offenbar mit Erfolg: Etwa die Hälfte der Republikaner glaubt, dass Trump die Wahl „rechtmäßig gewonnen“ hat, wie aus einer aktuellen Umfrage von Reuters und Ipos hervorgeht. Fast 70 Prozent der Befragten hält die Wahl zugunsten von Biden für manipuliert.
Was die Metapher von der „gestohlenen Wahl“ für die kommenden vier Jahre bedeutet, ist klar: keine konstruktive Zusammenarbeit beider Parteien im Kongress und eine zunehmend vergiftete politische Kultur im ganzen Land.
Mit einer destruktiven Politik ins Ziel
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Trumps Strategie am Ende aufgehen könnte. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass der amtierende Präsident sein wichtigstes kurzfristiges Ziel erreichen könnte: die Verhinderung einer Präsidentschaft Bidens.
Trump hofft, dass republikanische Vertreter in den jeweiligen Wahlgremien die Zertifizierung der abgegebenen Stimmen verweigern und somit die Machtübergabe nicht fristgerecht erfolgen kann. Zuletzt wollten zwei Republikaner in Michigan die Resultate im wichtigen Wayne County nicht zertifizieren und verursachten damit einen nationalen Aufschrei. Wenige Stunden später lenkten sie schließlich ein und versuchten anschließend erneut, ihre Meinung zu ändern.
Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. „Eine Demokratie funktioniert nur, wenn man darauf vertrauen kann, dass Wahlergebnisse stimmen“, sagt Hanson. „Wenn die Wähler dieses Vertrauen verlieren, ist das sehr gefährlich.“
Wirtschaft probt den Aufstand
Das sehen inzwischen auch Vertreter der Wirtschaft so. Nach einem Bericht der New York Times fordern mehr als 100 Topmanager Trump in einem Schreiben auf, Joe Biden als Sieger anzuerkennen. Dazu gehört CEO Gerage Walker des Finanzhauses Neuberger Berman ebenso wie der Präsident der Private-Equity-Firma Blackstone Jon Gray. „Jeden Tag, den die geordnete Transition zum nächsten Präsidenten verspätet wird, schwächt sich unsere Demokratie in den Augen unserer eigenen Bürger und die Statur der Nation auf der globalen Bühne schwindet“, heißt es in dem Entwurf für das Schreiben. „Der kommenden Administration Ressourcen und vitale Informationen vorzuenthalten bedeutet ein Risiko für die Öffentlichkeit und die Sicherheit Amerikas“.
Die große Mehrheit seiner Partei dagegen hat Trump auf seiner Seite. Nur wenige haben Biden bislang zum Wahlsieg gratuliert. Dahinter steckt einerseits ein wahltaktisches Kalkül. Anfang Januar findet die Stichwahl um die beiden Senatssitze des Bundesstaats Georgia statt. Scheitern die Republikaner dort, verlieren sie auch ihre Senatsmehrheit. Und eine zerstrittene Partei erhöht nicht unbedingt die Wahlchancen der Republikaner in Georgia.
Andererseits fürchten viele Republikaner immer noch Trumps nach wie vor große Wählerbasis. Das heißt: Verärgern sie den Präsidenten, gefährden sie auch ihre eigene Wiederwahl, wie Joshua Wilson erklärt, der an der University of Denver Politikwissenschaften lehrt. Die Abgeordneten „legen mehr Wert auf den kurzfristigen Nutzen als darauf, längerfristige und abstraktere Normen hochzuhalten.“
Diese abstrakte Normen allerdings, sind das, was das amerikanische politische System trägt. Der große Verlierer dieser Entwicklung könnte am Ende nicht Trump und auch nicht Biden sein. Der größte Verlierer dieser Entwicklung ist die einst so stolze amerikanische Demokratie.
Mehr: Warum Trump nicht verlieren will: Es drohen Klagen und viele Probleme mit seinem Unternehmen
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@ Herr Schönenberg: Ich sehe, Sie sind zuweilen irritiert oder gar schockiert angesichts mancher Betrachtung meiner Kommentare. Das ehrt Sie als Mensch, der Überzeugungen trägt und für diese steht.
Auch kann ich es nachvollziehen, dass Sie es als absurd empfinden, eine "Auszählung der Stimmen in Frage stellen" - für hierzulande. Deutschland hat im internationalen Vergleich viele Errungenschaften mit Leuchtturm-Charakter generiert, worunter ich auch die Korrektheit des Rechtswesens setzen würde. Weshalb es übrigens genauso absurd ist, dass unsere Politik sich international ihr Licht so selbstzerbröselt untern Schemel stellt und bspw. WHO-Ideen unreflektiert weiterträgt.
In den USA jedoch offenbart das Wahlsystem fast schon tradierte Riten, die nach heutigen Maßstäben als überholt gelten müssen und - leider - vom Grundsatz her auch mehr Möglichkeiten einer Manipulation bieten.
Dies dürfte sicherlich als eine der großen Lehren aus diesem Wahlfiasko im Nachgang zur Korrektur kommen dürfen.
Das Problem hier ist: die Auszählung von Stimmen wird infrage gestellt! Wenn man dies grundsätzlich infrage stellt, wenn es positiv für Herrn Biden ausgeht, kann es immer nur ein "Fake" sein. Wenn man davon ausgeht, dass seriös ausgezählt wurde, ist doch alles okay.Ergenisee für Herr Trump sind absolut richtig - Ergebnisse für Herrn Biden sind alle falsch.
@ Herr Faust: Ihren Denkansatz halte ich für richtig: Wie kann es sein, dass die Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus deutlich Federn lassen, aber gleichzeitig holt Biden mehr Stimmen als die Lichtgestalt Obama? Während Trump ebenfalls zulegte und bspw. bei den Blacks, Latinos oder Frauen deutlich zulegen und teils doppelte Zustimmung holen konnte?
@ Frau Heidel: Ich verstehe Sie. Jedoch: Woher wissen Sie bzw. die Abschalter dass es Lügen sind? Zuerst steht ja mal ganz am Anfang die Aussage bzw Indizen-Benennung, dann geht man dem nach und stellt HINTERHER fest, dass es eine Lüge war. Falls es eine Lüge war. Aber gleich vorneweg abzudrehen und noch nicht einmal die Hinweise anschauen wollen, ist parteiisches Verhalten.
Eine freie Presse kann nicht gezwungen werden, Lügen zu verbreiten, deshalb schalten bei Trump immer mehr Sender ab. Sein Kumpel aus Nordkorea kann den Medien natürlich vorschreiben, was sie zu bringen haben, aber in einer freiheitlichen Gesellschaft geht das eben nicht.
Wie groß kann der Schaden am Ende schon sein? Trump war ein Versehen, daß schneller korrigiert wird, als sich manche das heute vorstellen können.
Biden wird den Multilateralismus wieder mit Leben erfüllen. Eine Rückkehr in alte NATO- Bequemlichkeiten wird es allerdings nicht mehr geben.
Gut so!
Her Checker Joe, mit hat noch keiner eine plausible Erklärung gegeben, warum Die Demokraten, wenn Sie die Wahl manipuliert haben, dann so viele Sitze im Repräsentantenhaus verloren haben und warum sie bei ihrer angeblichen Betrügerei die Mehrheit im Senat sich nicht gesichert haben. Das Ergebnis wirkt sehr authentisch und ähnelt auch sehr dem Ergebnis von 2016. Hillary war gar nicht so schwach sondern Trump war so stark. Nur jetzt haben die Demokraten alles rausgeholt, was rauszuholen ist. Und ich glaube ohne das Totalversagen Trumps im Bereich Corona hätten die Demokraten es auch nicht geschafft. Der Stärkste Mensch wurde von einer kleinen Kohlenwasserstofeinheit nicht getötet aber geschlagen.
Herr Checker Jpe: Sie sind immer wieder unerreicht mit ihren Kommentaren! Ich persönlich maße mir nicht an; diese Situation in den USA beurteilen zu können. Aber: es gibt amtliche Endergebnisse; die sollen jetzt alle getürkt sein - von FBI - lokalen Behörden - Governeuren usw. - das glauben Sie wahrscheinlich nur allein! Es geht nicht darum, ob Herr Trump der Depp ist oder nicht. Ich Stelle mir gerade vor: unsere Bundestagswahlen in 2021. Dann kommen Sie: alles ist Fake! Schlimmer geht's nicht.
Twitter zensiert nicht sondert merkt an, wenn die Aussagen von Trump nach der bisherigen Tatsachenlage nicht richtig sind. Das ist durchaus vernünftig, das Handelsblatt wird auch nicht wissentlich Lügen veröffentlichen, eine Lüge ist nicht das gleiche wie eine Meinung. Und bis jetzt fehlen einfach jegliche Beweise oder auch Tatsachen, die man als Indizien werten könnte. Oder haben kennen Sie welche, Checker Joe?
Auch wenn es die Medien gebetsmühlenartig wiederholen - wir haben noch keinen "President elect", da wir kein amtliches Endergebnis haben.
Und das haben wir nicht deshalb, weil Donald Trump ein Depp ist und die Republikanische Partei ihn nicht verärgern will, sondern weil es mannigfache Indizien gibt, die Trump wie die Reps die Dinge sehen lassen, wie sie sie eben sehen.
Dass diese Indizien in einem fundamentalen, konzertierten "Ich schalte euch-einfach-aus-weil-ich-und-niemand-anders-das-sehen-soll"-Event über die großen US-Medien wie auch Twitter, FB, Youtube etc. hinweg für die Öffentlichkeit unterbunden werden soll, ist haarstreubende Zensur.
Die öffentliche Rede muss gewährleistet bleiben. Die rechtliche Relevanz dieser öffentlichen Rede werden dürfen dann gerne letztendlich die (Höchst-)Gerichte entscheiden. Aber doch bitte nicht die Redakteure.
Und so gibt es diese Dinge, die zur Bewertung kommen - und dann wird sich zeigen, inwieweit die USA als Rechtsstaat noch funktionieren oder nicht.