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Machtverhältnisse US-Abgeordnetenhaus wieder in der Hand der Demokraten – Pelosi neue Vorsitzende

Erstmals seit acht Jahren ist das US-Abgeordnetenhaus wieder demokratisch dominiert. Die Demokratin Nancy Pelosi ist die Nachfolgerin des Republikaners Paul Ryan.
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Die Kammer kam am Donnerstag nach der Wahl im November in neuer Besetzung erstmals zusammen. Für Präsident Donald Trump wird das Regieren nun deutlich schwerer. Quelle: Reuters
Nancy Pelosi

Die Kammer kam am Donnerstag nach der Wahl im November in neuer Besetzung erstmals zusammen. Für Präsident Donald Trump wird das Regieren nun deutlich schwerer.

(Foto: Reuters)

Washington Nach ihrem Wahlsieg im November haben die US-Demokraten am Donnerstag formell die Macht im Abgeordnetenhaus übernommen. Damit verlieren die konservativen Republikaner von US-Präsident Donald Trump nach acht Jahren ihre Vormachtstellung in der Kammer.

Die Demokratin Nancy Pelosi wurde nach der Zusammenkunft des Parlaments als Nachfolgerin des Republikaners Paul Ryan zur Vorsitzenden gewählt – 220 der insgesamt 435 Parlamentarier votierten für sie. Sie wird damit zu einer der wichtigsten Gegenspielerinnen des Präsidenten. Im Senat – der zweiten Kammer des US-Parlaments – vereidigte Vizepräsident Mike Pence die 100 Senatoren.

Je zwei kommen aus jedem der 50 Bundesstaaten, 35 waren im November neu bestimmt worden. Im Senat haben die Republikaner weiterhin eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Der Wechsel im Repräsentantenhaus kommt inmitten eines teilweisen Regierungsstillstands in den USA.

Republikaner und Demokraten konnten sich mit Präsident Trump bisher nicht auf die Verlängerung eines Haushaltsgesetzes einigen. Trump will Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer in dem Gesetz haben – andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern, kündigte er an. Nach Tagen des Stillstands wird erwartet, dass beide Parteien versuchen werden, bald Kompromissvorschläge vorzulegen.

Pelosi hatte noch für den Donnerstag einen neuen Vorstoß angekündigt. Sie hatte jedoch auch klargemacht, dass die Demokraten der Forderung Trumps nach der Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nicht nachkommen würden. „Nein. Nichts für die Mauer“, sagte Pelosi dem TV-Sender NBC.

Trump gratulierte Pelosi. Ihre Wahl sei „eine gewaltige, gewaltige Errungenschaft“, sagte er zu Reportern im Weißen Haus. Er sei hoffnungsvoll, dass man bei Themen wie Infrastruktur zusammenarbeiten werde. „Ich denke, es wird tatsächlich funktionieren.“

Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht mehr als fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit Langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung ab. Im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments, haben Trumps Republikaner eine vergleichsweise komfortable Mehrheit.

Allerdings sind sie bei Haushaltsangelegenheiten auf die Unterstützung von Demokraten angewiesen. Es wird für die kommenden Monate erwartet, dass die Demokraten von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Trump einzuleiten und ihn gegebenenfalls auch vorzuladen – bis hin zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren.

Dies ist mit der Mehrheit der Demokraten bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Verfehlung grundsätzlich möglich. Geführt und letztlich entschieden würde ein solches Verfahren jedoch im republikanisch dominierten Senat. Um Trump tatsächlich des Amtes zu entheben, würde es also einer Absetzbewegung der Republikaner von ihrem Präsidenten bedürfen.

Die frisch gewählte Sprecherin des US-Repräsentantenhauses schließt ein solches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump nicht aus. Das hänge von den Ergebnissen der Ermittlungen zu einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 ab, sagte die Demokratin am Donnerstag. „Wir müssen abwarten und sehen“, was bei Sonderermittler Robert Muellers Untersuchungen herauskomme, sagte Pelosi dem TV-Sender NBC.

Pelosi vertritt die Auffassung, der Präsident könne auch im Amt unter Anklage gestellt werden. Diese Rechtsauffassung ist nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch unter Verfassungsrechtlern in den USA nicht eindeutig geklärt. Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Am ehesten macht sich die Problematik derzeit in den beliebten Nationalparks der USA bemerkbar – dort haben Besucher mangels Personal kostenfreien Zutritt, es erfolgt jedoch beispielsweise kein Abtransport von Müll. Am Freitag soll es zu einem weiteren Treffen der Fraktionsspitzen mit Trump kommen.

Nancy Pelosi ist neue Vorsitzende im Abgeordnetenhaus

  • dpa
  • ap
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