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Machtwechsel in den USA Von eisigem Schweigen bis zu ungewohnt emotionalen Tönen: So reagiert die Welt auf Joe Biden

In Europa überwiegt die Erleichterung, in Russland die Skepsis, und China äußert sich ungewohnt offen. Die Reaktionen auf den neuen US-Präsidenten fallen höchst unterschiedlich aus.
21.01.2021 Update: 21.01.2021 - 11:48 Uhr Kommentieren
Der neue US-Präsident Joe Biden mit der First Lady auf dem Balkon des Weißen Hauses nach seiner Vereidigung. Quelle: AFP
US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill

Der neue US-Präsident Joe Biden mit der First Lady auf dem Balkon des Weißen Hauses nach seiner Vereidigung.

(Foto: AFP)

Berlin Der Machtwechsel in den USA ist weltweit mit Erleichterung, großen Erwartungen, aber auch mit Skepsis zur Kenntnis genommen worden. In Moskau stellt man sich auf eine Verlängerung der Eiszeit in den Beziehungen zu Washington ein, hofft aber zumindest auf einen „höflicheren“ Umgangston.

In China regierte man auf ungewöhnlich klarer Weise auf den Wechsel im Weißen Haus. Dass Biden wiederholt Einigkeit und Heilung betont habe, wurde dort auch als positives Zeichen für die chinesisch-amerikanischen Beziehungen gewertet.

Erleichterung ist auch in den internationalen Organisationen zu spüren. Die Vereinten Nationen haben die Rückkehr der USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden in die Weltgesundheitsorganisation begrüßt.

Eine Unterstützung der WHO sei absolut wichtig im Kampf gegen die Corona-Pandemie, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch in New York. Die Weltgemeinschaft müsse zusammenstehen, um die Krankheit Covid-19 zu besiegen.

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    An seinem ersten Tag im Amt als US-Präsident stoppte Biden den Austrittsprozess seines Landes aus der WHO. Bidens Vorgänger als US-Präsident, Donald Trump, hatte im Juli 2020 den Austritt eingeleitet.

    Europa: Hoffen auf einen Neuanfang

    Auch in Europa überwiegt die Erleichterung über das Ende der Trump-Ära: „Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Die Amtseinführung von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sei eine „Feier der amerikanischen Demokratie“ gewesen.

    „Joe Bidens Eid wird eine Botschaft der Heilung sein, an eine gespaltene Nation“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Europa ist bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner.“ Er werde eine Botschaft der Hoffnung für die Welt sein, die darauf warte, dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehre. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung.

    Von der Leyen lobte insbesondere die Rückkehr zum Pariser Übereinkommen. In Brüssel wird die Amtshandlung Bidens als wichtiger Schritt zu mehr Gemeinsamkeiten in der Klimapolitik gewertet.

    Auch im Europaparlament werden mit der neuen amerikanischen Regierung große Hoffnungen verbunden, dass wichtige transatlantische Probleme beispielsweise in der Handelspolitik gelöst werden.

    „Mit Joe Biden wird nicht alles anders, aber vieles besser. Auch wenn er das Rad der Zeit nicht komplett zurückdrehen wird, erwarte ich mir anstatt der Politik des Rechts des Stärkeren basierend auf Isolation, Drohungen, Vergeltung und Eskalation wieder eine Rückkehr zu einer Politik des Miteinanders basierend auf Dialog und Verbindlichkeit“, sagte der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Die Wahl von Biden markiere den Beginn einer Partnerschaft für fairen und nachhaltigen Handel.

    Angela Merkel: „Es gibt mit Joe Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung“

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte in seiner Gratulation an Biden auf seine eigene Weise. Der rechtspopulistische Premier erinnerte den neuen US-Präsidenten Biden an die gute Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger Donald Trump. „Die vergangenen vier Jahre haben bewiesen, dass eine freundschaftliche und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den USA und Ungarn große Chancen in verschiedenen Bereichen mit sich bringen kann“, schrieb Orbán an Biden.

    Macron: Willkommen zurück im Klimaabkommen

    Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron begrüßte den neuen US-Präsidenten auf Englisch auf Twitter, versicherte ihn seines Willens zur Zusammenarbeit und hob besonders die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen hervor: „Die besten Wünsche an diesem für das amerikanische Volk so bedeutenden Tag! Wir sind zusammen. Wir werden stärker sein, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Stärker, um unsere Zukunft zu gestalten. Stärker, um unseren Planeten zu schützen. Willkommen zurück zum Pariser Abkommen!“

    Ganz andere Töne kamen von Marion Maréchal-Le Pen, der Nichte der Chefin des rechtsextremen Front/Rassemblement National: „Es ist schade, dass mit der Amtsübernahme durch Joe Biden die Ära der europäischen Unabhängigkeit endet. Denn nun wird man zurückfallen in die großen Freihandelsabkommen und die diplomatische Anpassung an die USA.“

    „Heute ist ein großartiger Tag“, schrieb wiederum der spanische Premierminister Pedro Sánchez. Er versicherte den USA die Unterstützung Spaniens in der „Ära der Hoffnung und Zukunft. Wir werden mit den USA für die Demokratie und die Stärkung einer gerechteren, nachhaltigen & inklusiven globalen Ordnungspolitik arbeiten.“

    In einem zweiten Tweet gratulierte er ausdrücklich Vizepräsidentin Harris. „Zum ersten Mal haben die Vereinigten Staaten von Amerika eine Frau als Vizepräsidentin. Ein Zeitenwechsel, nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Gesellschaft. Das ist die Zeit der Frauen!“, so Sánchez.

    Der italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni, der von 2016 bis 2018 anderthalb Jahre Italiens Premier war, schrieb auf Twitter: „Die amerikanische Demokratie gewinnt. Die Sonne, das Fest, die Musik, die Executive-Orders, die Mehrheit im Senat, das Engagement fürs Klima.“ Sein klares Fazit für die USA: „Ein hartes Leben für Souveräne und Populisten.“

    Papst Franziskus bat den neuen Präsidenten in einer Botschaft um die uneingeschränkte Achtung der Rechte und Würde eines jeden einzelnen Menschen, „insbesondere der Armen, der Verletzlichen und derjenigen, die keine Stimme haben“. Unter Bidens Führung möge das amerikanische Volk weiterhin Kraft aus den „hohen politischen, ethischen und religiösen Werten schöpfen, die die Nation seit ihrer Gründung inspiriert haben“.

    Johnson: „Nichts daran auszusetzen, woke zu sein" 

    Der britische Premierminister Boris Johnson gratulierte Biden und insbesondere Harris zu ihrer „historischen Inauguration“. Er hob vor allem die gemeinsame Haltung zum Klimaschutz hervor. Das Vereinigte Königreich ist dieses Jahr Gastgeber der Weltklimakonferenz COP26 und will zusammen mit den USA die Weltgemeinschaft auf ambitionierte neue Ziele festlegen.

    Nachdem Johnson jahrelang Bidens Vorgänger Donald Trump umschmeichelt hatte und von diesem sogar „Britain Trump“ genannt wurde, bemüht sich der Tory nun schon seit Monaten um größtmögliche Distanz zu Trump. In britischen Regierungskreisen wird betont, dass die Stimmung im ersten Telefonat zwischen Biden und Johnson gut gewesen sei. Der US-Präsident habe Johnson nach seinem Wahlsieg als ersten europäischen Regierungschef angerufen.

    Laut der Labour-Opposition sehen die US-Demokraten Johnson wegen seiner Nähe zu Trump und wegen des Brexits jedoch skeptisch. „Den Demokraten ist nicht klar, was Großbritannien von der Special Relationship noch will“, sagte die außenpolitische Sprecherin von Labour, Lisa Nandy, dem „Guardian“. „Sie sind verwirrt, warum die britische Regierung die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit in den Verhandlungen mit der EU vom Tisch genommen hat.“

    Nandy lobte, dass Biden „woke“ sei. Das Wort bezeichnet in den USA und Großbritannien jemanden, der sensibel für Rassismus und Diskriminierung ist. Von der politischen Rechten wird es als Schimpfwort benutzt, so wie in Deutschland „Gutmensch“. Biden habe eine farbige Frau zu seinem „running mate“ gemacht, er unterstütze die „Black Lives Matter“-Bewegung und stehe zu seinen Werten, sagte Nandy.

    Als Premier Johnson vom Sender Sky News gefragt wurde, ob er Nandys Einschätzung von Biden zustimme, sagte er: „Es ist nichts daran auszusetzen, woke zu sein.“

    „Menschen haben eine bessere Zukunft verdient“

    Am Nachmittag chinesischer Ortszeit äußerte sich bei der regulären Pressekonferenz eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums in ungewöhnlich klarer Weise zum Wechsel im Weißen Haus. „Ich war heute Morgen auch sehr emotional, als ich das Feuerwerk und den Jubel der Menge bei der Feier zur Amtseinführung des Präsidenten gesehen habe“, sagte die Sprecherin, „und es war eine besonders schwierige Zeit. Ich denke, nach einigen sehr schwierigen und außergewöhnlichen Zeiten haben sowohl die Menschen in China als auch in den Vereinigten Staaten eine bessere Zukunft verdient.“

    China hoffe, dass Präsident Biden das Land erfolgreich regieren könne, und merkte an, dass Biden wiederholt Einigkeit und Heilung betont habe, was auch in den gegenwärtigen chinesisch-amerikanischen Beziehungen nötig sei.

    Ungefähr zur gleichen Zeit, zu der Biden in Washington eingeschworen wurde, kündigte China Sanktionen gegen den scheidenden US-Außenminister Mike Pompeo und 27 weitere Spitzenbeamte unter dem Ex- Präsidenten Trump an.

    In der Türkei hat fast jeder Fernsehsender Bidens Amtseinführung live übertragen. Aus der Hauptstadt Ankara gab es trotzdem keinen Kommentar. Aus nachvollziehbaren Gründen: Die Regierung von Staatspräsident Erdogan muss sich auf Gegenwind aus Washington einstellen.

    Der designierte neue US-Außenminister Anthony Blinken gab bereits einen Vorgeschmack darauf, wie sich das amerikanisch-türkische Verhältnis entwickeln könnte. Er sprach in seiner Rede Anfang dieser Woche zur Amtsbestätigung sarkastisch von der Türkei als „sogenanntem strategischen Partner“ und warf dem Land vor, es verhalte sich nicht wie ein Bündnispartner. Die Strafmaßnahmen wegen der Umgehung der Iran-Sanktionen müssten zudem überdacht werden.

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    Auch aus Israel kamen wenig versöhnliche Töne. Premier Benjamin Netanjahu erinnerte an die „gemeinsame Herausforderung“, die Washington und Jerusalem bewältigen müssten, um „der Bedrohung durch den Iran zu begegnen.“

    Damit rückte er die Reaktion auf Irans Nuklearpläne ins Zentrum der künftigen bilateralen Kooperation, die zu einer Konfrontation führen könnten. Sollte Biden das Atomabkommen mit Teheran, aus dem sich Trump zurückgezogen hatte, wieder aktivieren wollen, „werden wir nichts haben, worüber wir mit ihm sprechen können“, zitierte der TV-Sender Channel 12 „einen sehr hohen israelischen Beamten“.

    Russland: Zwischen Hoffen und Bangen

    Russland schaut hochgradig gespannt nach Washington. Denn die Erwartungen an den neuen Präsidenten schwanken zwischen Hoffen und Bangen. „Für Russland ändert sich nichts: Russland hat viele, viele hundert Jahre gelebt und wird weiter leben und gute Beziehungen zu den USA anstreben“, sagte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow. Ob es dort den gleichen politischen Willen dazu gebe, hänge vom neuen Präsidenten und seinem Team ab.

    Dmitri Medwedjew, der frühere Präsident und Premier Russlands, erinnerte in einem Essay daran, dass Biden als Vizepräsident sehr unfreundlich mit Russland umgegangen sei. Daran knüpfte Außenminister Sergej Lawrow an: Die Substanz der US-Politik gegenüber Russland werde sich unter Biden wahrscheinlich nicht ändern. Er hoffe, dass die Umgangsformen „ein wenig höflicher“ würden. Aber die USA würden ihre Politik der Dominanz wohl fortsetzen.

    Lawrow sagte, er befürchte, dass „die Linie der Dominanz des amerikanischen Staates und des American Way of Life, des amerikanischen Verständnisses der Lebensweise anderer Länder weiterverfolgt wird“. Auch „die Eindämmung sowohl Chinas als auch Russlands wird sicherlich weiter auf der außenpolitischen Agenda stehen“. Es werde in Washington bereits diskutiert „wie sie sicherstellen wollen, dass Russland und China sich nicht auch bis zu dem Punkt vereinigen, dass sie mächtiger sein werden als Amerika selbst“, erklärte Lawrow.

    Michail Gorbatschow, der frühere KPdSU-Generalsekretär, sowjetische Präsident und Vater der Annäherung an den Westen, forderte Biden auf, den Abrüstungsvertrag Start-3 Vertrag zu verlängern. Er halte dies für „realistisch, zumal Biden im Wahlkampf dafür eingetreten ist“, sagte Gorbatschow.

    Asien: Böller für Harris

    In Indien lag der Fokus weniger auf Biden, als auf seiner Vizepräsidentin Kamala Harris. Diese wurde als erste Vizepräsidentin mit südasiatischen Wurzeln gefeiert. Als Harris in Washington ihren Amtseid ablegte, knallten im südindischen Dorf Thulasendrapuram die Böller.

    Im Heimatort von Harris' Großvater veranstalteten die Menschen ein Feuerwerk. Quelle: dpa
    Indien

    Im Heimatort von Harris' Großvater veranstalteten die Menschen ein Feuerwerk.

    (Foto: dpa)

    Die Gemeinde im Bundesstaat Tamil Nadu sieht sich in einem besonderen Verhältnis zu der demokratischen Politikerin: Der 500-Einwohner-Ort ist die Heimat ihrer indischen Vorfahren – Harris' Großvater kam hier Anfang des 20. Jahrhunderts zur Welt. Den Machtwechsel im Weißen Haus feierten die Bewohner nun mit einer religiösen Zeremonie – und skandierten bei der nächtlichen Party: „Lang lebe Kamala Harris“.

    Trotz der engen persönlichen Beziehung der Präsidentenstellvertreterin zu Indien dürften die Kontakte mit dem Weißen Haus für Regierungschef Narendra Modi aber künftig etwas unbequemer werden. Während der frühere Präsident Donald Trump an Modis Seite Großveranstaltungen abhielt und diesen als seinen Freund bezeichnete, kam von den US-Demokraten – auch von Kamala Harris – immer wieder Kritik an Modis Politik, unter anderem an seinem umstrittenen Kurs in der Kaschmir-Region.

    Grundlegend ändern dürfte sich das US-Indien-Verhältnis aber nicht: Die beiden Länder rückten in den vergangenen Jahren enger zusammen, um in Asien ein Gegengewicht zu China zu schaffen. Mit Blick auf Harris' Einzug ins Weiße Haus teilte Modi nun mit, er freue sich darauf zusammen mit ihr die Beziehungen der beiden Länder zu stärken: „Die Partnerschaft zwischen Indien und den USA ist ein Segen für unseren Planeten.“

    Mit Blick auf Harris' Einzug ins Weiße Haus teilte Modi nun mit, er freue sich darauf zusammen mit ihr die Beziehungen der beiden Länder zu stärken: „Die Partnerschaft zwischen Indien und den USA ist ein Segen für unseren Planeten.“ Quelle: AFP
    Indische Zeitungen haben Biden auf dem Titel

    Mit Blick auf Harris' Einzug ins Weiße Haus teilte Modi nun mit, er freue sich darauf zusammen mit ihr die Beziehungen der beiden Länder zu stärken: „Die Partnerschaft zwischen Indien und den USA ist ein Segen für unseren Planeten.“

    (Foto: AFP)

    Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga hatte schon am Mittwoch den Amtsantritt von Biden vor dem Parlament begrüßt. „Ein friedlicher Übergang der Macht ist extrem wichtig. Ich hoffe, dass die Amerikaner unter dem neuen Präsidenten gemeinsam voranschreiten werden.“

    Zufrieden reagierte auch Taiwan auf den Machtwechsel. Der Inselstaat war eines der wenigen Länder, in denen Trump mehr Fans als Gegner hatte. Denn Taiwans Linke steht für ein Taiwan, das unabhängig von China ist. China droht regelmäßig, die Insel wenn notwendig mit Gewalt mit dem Festland wieder zu vereinen. Und Trump hatte Taiwans Unabhängigkeitsbewegung zuletzt massiv mit Waffenkäufen und einer diplomatischen Aufwertung der Inselrepublik gestärkt, um China zu provozieren.

    Umso erleichterter wurde aufgenommen, dass auch Taiwans inoffizielle Botschafterin in den USA, Hsiao Bi-khim, Bidens Vereidigung beiwohnte. „Es ist mir eine Ehre, das Volk und die Regierung von Taiwan hier bei der Amtseinführung von Präsident Biden und Vizepräsident Harris zu vertreten“, twitterte sie vom Kapitol.

    Lateinamerika: Weniger Drohungen beim Thema Einwanderung

    In Lateinamerika verbinden vor allem Mexiko und Kuba, die direkten Nachbarn der USA, große Hoffnungen mit dem Regierungswechsel in Washington. Beide Länder wurden in den vergangenen vier Jahren mit Drohungen und Sanktionen von Donald Trump überzogen.

    Mexikos linksnationalistischer Präsident Andrés Manuel López Obrador hat dabei überraschend lange gefremdelt mit der Wahl von Joe Biden. Es ist kein Geheimnis, dass der Mexikaner es lieber gesehen hätte, wenn Trump noch eine weitere Amtszeit regiert hätte.

    Aber am Tag der Amtsübernahme formulierte López Obrador seine Wünsche an seinen neuen Kollegen. Die Themen Pandemie-Bekämpfung, Wirtschaft und Migration stünden ganz oben auf der bilateralen Agenda. Vor allem beim Thema Einwanderung wünscht sich Mexiko weniger Druck und Drohungen und mehr Verhandlung und Verständnis. Biden machte noch am Mittwoch einen Schritt in diese Richtung, als er den Bau der Grenzmauer zu Mexiko sofort per Dekret stoppte.

    In Kuba setzt die kommunistische Regierung auf eine Rückkehr der Annäherungspolitik aus den Zeiten, als Joe Biden Vizepräsident unter Barack Obama war. „Wir glauben an die Chance einer konstruktiven und respektvollen bilateralen Beziehung mit der neuen US-Regierung,“ betonte Staatschef Miguel Díaz-Canel.

    Mehr: Unter extremen Umständen ist Biden und Harris eine würdevolle Amtseinführung gelungen.

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