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Machtwechsel in Griechenland Weniger Staat, weniger Steuern, mehr Investitionen: Wahlsieger Mitsotakis verspricht schnelle Reformen

Nach viereinhalb Jahren wählen die Griechen Tsipras ab. Sein Nachfolger Mitsotakis hat viele Vorschusslorbeeren bekommen, muss sich aber erst beweisen.
Update: 08.07.2019 - 10:25 Uhr 1 Kommentar

Regierungswechsel in Athen

Athen Machtwechsel an der Akropolis: Aus der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag ist die konservativ-liberale Nea Dimokratia (ND) als klarer Sieger hervorgegangen. Neuer Ministerpräsident wird der ND-Chef Kyriakos Mitsotakis. Der bisherige Premier Alexis Tsipras musste eine deutliche Niederlage einstecken. Sein Linksbündnis Syriza behauptet sich aber als stärkste Oppositionspartei. Das Zweiparteiensystem in Griechenland festigt sich wieder. Das ist gut für die politische Stabilität des Landes, das immer noch unter den Folgen der Krise leidet.

Nach Auszählung von fast allen Wählerstimmen kam die ND auf knapp 40 Prozent. Das ist ein Stimmengewinn von fast zwölf Prozentpunkten gegenüber der Wahl von 2015 und würde für eine absolute Mehrheit von 158 der 300 Sitze im nächsten Parlament reichen. Syriza erreichte 31,4 Prozent und 86 Sitze, eine Einbuße von vier Prozentpunkten gegenüber vor vier Jahren.

„Heute nehmen die Griechinnen und Griechen ihre Zukunft in die Hand“, sagte Mitsotakis bei der Stimmabgabe. „Morgen wird ein besserer Tag für unser Land anbrechen.“ Als erster ausländischer Staatsmann gratulierte am Sonntagabend telefonisch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem designierten griechischen Premier. Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen den beiden zerstrittenen Nato-Partnern sahen politische Beobachter darin ein positives Signal. Wenig später gratulierte auch Tsipras seinem Rivalen zu der gewonnenen Wahl.

Der Wahlsieger Mitsotakis weiß: Er steht unter einem enormen Erfolgsdruck. „Ich habe kein Recht, um eine Schonfrist zu bitten“, sagte er schon vor der Wahl, „denn jeder Tag zählt.“ Deshalb soll jetzt alles ganz schnell gehen: Mitsotakis wird an diesem Montag um 13.00 Uhr als neuer Regierungschef vereidigt. Anschließend will Tsipras seinem Nachfolger die Amtsgeschäfte übergeben.

Mitsotakis will mit einer deutlich verkleinerten Mannschaft regieren. Die neuen Minister könnten am Dienstag ihren Amtseid ablegen und zur ersten Kabinettssitzung zusammentreten. Das neu gewählte Parlament soll sich am 17. Juli konstituieren. Tags darauf will Mitsotakis seine Regierungserklärung abgeben. Die Vertrauensabstimmung könnte am 22. Juli stattfinden.

Unmittelbar danach will Mitsotakis sein erstes großes Reformpaket ins Parlament bringen. Der umfangreiche Gesetzentwurf liegt bereits fertig in der Schublade. Er sieht unter anderem eine Reform der öffentlichen Verwaltung vor. Mit einer bürgernahen Administration und vereinfachten Genehmigungsverfahren will Mitsotakis die Weichen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum stellen. „Wir wollen weniger Staat, weniger Steuern und mehr Investitionen“, erklärt er.

Mitsotakis spricht von einem „neuen Gesellschaftsvertrag“ zwischen Staat und Bürgern, er plant einen „New Deal“ nach dem Vorbild der Wirtschafts- und Sozialreformen, die der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt zwischen 1933 und 1938 umsetzte, um sein Land aus der Wirtschaftskrise zu führen.

Bis Anfang August soll das erste Reformpaket verabschiedet sein. Nicht nur auf die Mannschaft des neuen Premiers, auch auf die Abgeordneten kommt viel Arbeit zu: Die übliche dreimonatige Sommerpause des Parlaments wird es in diesem Jahr nicht geben, kündigte Mitsotakis bereits an. Nur um Mariä Himmelfahrt, einen der höchsten kirchlichen Feiertage der Griechen, sollen die Parlamentarier eine Woche ausspannen.

Finanzmärkte reagierten bereits positiv auf einen möglichen Machtwechsel

Vorschusslorbeeren bekam Mitsotakis bereits an den Finanzmärkten. Anleger und Investoren setzten seit Monaten auf einen Regierungswechsel in Athen. Der griechische Aktienindex legte seit Jahresbeginn rund 40 Prozent zu. Das war die weltbeste Performance. Auch die Kreditwürdigkeit des Landes verbessert sich: Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe fiel von 4,4 Prozent am Jahresbeginn auf jetzt 2,1 Prozent.

Die Ziele des designierten Premiers sind ehrgeizig: Er will in den nächsten fünf bis zehn Jahren Investitionen von 100 Milliarden Euro ins Land holen und die jährlichen Wachstumsraten von gegenwärtig unter zwei Prozent auf vier Prozent verdoppeln.
Das Wahlergebnis zeigt: Seine linke Kernklientel hat Tsipras halten können. Verloren hat Syriza aber vor allem Wähler der linken Mitte, die sich 2015 in der Hoffnung auf einen Neustart für Tsipras entschieden hatten.

Doch diese Hoffnungen haben sich für viele nicht erfüllt. Jahr für Jahr verfehlte die Regierung ihre Wachstumsziele. Statt erwarteter 2,7 Prozent legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2017 nur um 1,5 Prozent zu. 2008 waren es nur 1,9 statt geplanter 2,5 Prozent. Auch in diesem Jahr sieht es bisher schlecht aus: Im ersten Viertaljahr wuchs die Wirtschaft gegenüber dem Vorquartal nur um magere 0,2 Prozent.

Während andere Problemländer wie Spanien, Portugal und Irland sich längst von der Krise erholt haben, liegt die reale Wirtschaftsleistung in Griechenland immer noch ein Viertel unter dem Stand von 2007. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist immer noch schlecht. Die Arbeitslosenquote ist seit ihrem Höchststand von 27 Prozent im Sommer 2013 zwar zurückgegangen, mit 18 Prozent aber immer noch die höchste in der Euro-Zone.

Die Hauptgründe für die Wirtschaftsschwäche sind die unter Tsipras vernachlässigten Strukturreformen, eine investitionsfeindliche Steuerpolitik und die verschleppten Privatisierungen. Tsipras verteilte zwar erst kürzlich eine „soziale Dividende“ an Geringverdiener. Aber den Wohlstandsverlust großer Teile der Bevölkerung hat er nicht ausgleichen können, im Gegenteil: Vielen Menschen aus der Mittelschicht und vielen Rentnern geht es heute finanziell schlechter als vor vier Jahren.

Obwohl Kyriakos Mitsotakis aus einer der ältesten Politikerdynastien des Landes kommt und damit als Repräsentant der alten Polit-Elite gelten könnte, die Griechenland mit ihrer Vetternwirtschaft vor die Wand gefahren hat, sehen viele Menschen in ihm einen Erneuerer, der dem niedergeschlagenen Land neue Impulse geben kann.

Vor allem junge Wähler liefen bei dieser Wahl in Scharen vom Linksbündnis Syriza zu den Konservativen über. Schon bei der Europawahl Ende Mai hatte die ND erstmals in ihrer Geschichte eine klare Mehrheit unter den 17 bis 24 Jahre alten Erstwählern, aber auch in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen und unter den Studenten gewonnen – Wählergruppen, die noch 2015 mehrheitlich für Syriza stimmten.

Mehr: Wahlsieger Mitsotakis hat bereits erste Reformen erarbeitet, um die griechische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Lesen Sie hier, was er genau plant.

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1 Kommentar zu "Machtwechsel in Griechenland: Weniger Staat, weniger Steuern, mehr Investitionen: Wahlsieger Mitsotakis verspricht schnelle Reformen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Griechenland (EU-Netto-Zahlungsempfänger) senkt die Steuern.

    Deutschland (EU-Haupt-Netto-Zahler mit Höchstssteuersatz!) erhöht Steuern und führt neue Steuern im Mantel des Klimaschutzes ein!

    Da stimmt etwas nicht!

    In Griechenland gibt es für Ehepartner und Kinder keine nennenswerte Erbschaftsteuer!

    In Deutschland zerstört diese Steuer den Deutschen Wohlstandsmotor, den Mittelstand! Diese Steuer treibt Unternehmer und wohlhabende Menschen in das nicht neidgetriebene Ausland. Deutschland verliert immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Unternehmen!

    Österreich erkannte den volkswirtschaftlich kontraproduktiven Effekt der Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder und hat diese 2008 abgeschafft! Seither hat Österreich für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftsteuer.

    Auch in Bulgarien, Estland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Tschechien, Schweden, Schweiz, Slowakei und Zypern fallen keine nennenswerten Erbschaftssteuern für Ehepartner und Kinder an. Selbst in Russland gibt es für Ehepartner und Kinder keine Erbschaftsteuer!

    Sehr viele Unternehmen haben auf Grund dieses gewichtigen Nachteils des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Konsequenzen gezogen und ihre Firmensitze verlagert. Neben Steuern gehen somit auch sehr viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren!

    Deutschland braucht einen Wandel, weg von der international ungerechten, wettbewerbsverzerrenden, kontraproduktiven und den Mittelstand zerstörenden Erbschaftsteuer!

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