Polens Finanzministerin: Können den Streit mit Brüssel um den Corona-Wiederaufbaufonds lösen

Berlin. Polen liegt seit Jahren im Streit mit der EU-Kommission. Wegen der umstrittenen Justizreform, der Drangsalierung missliebiger Richterinnen und Richter sowie Eingriffen in die Pressefreiheit und Bürgerrechte sind Milliarden des EU-Corona-Wiederaufbaufonds eingefroren. Die Regierung sei auf gutem Wege, das Problem mit Brüssel zu lösen, sagt Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska im Handelsblatt-Interview. Um keine Zeit verstreichen zu lassen, sollen zunächst Milliardenprojekte für grüne Transformation und Digitalisierung über polnische Mittel angestoßen werden.

Olaf Scholz’ 200 Milliarden Euro umfassenden „Doppel-Wumms“ sieht Rzeczkowska kritisch: Er könnte gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zerstören. Deshalb fordert sie mehr europäische Koordinierung im Kampf gegen explodierende Energiepreise und Inflation, eine schnelle Gaspreisbremse und einen freiwilligen gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Staaten.

Besonders engagieren will sich Polen beim Wiederaufbau der Ukraine. Die dafür nötigen 750 Milliarden Dollar sollen auch aus eingefrorenen russischen Vermögen kommen. Polnische Firmen sollten beim Wiederaufbau eine führende Rolle spielen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Ministerin Rzeczkowska, wie bewerten Sie die bisherigen Schritte der EU-Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Energiekrise und der Inflation?
Ganz Europa hat mit der Energiekrise und der Inflation die gleiche Herausforderung. Es ist wichtig, eine europäische Lösung für diese Probleme zu finden. Denn so wie es bisher mit nationalen Lösungen läuft, führt das dazu, dass die Länder mit größerer Haushaltsflexibilität eine bessere Wettbewerbsposition haben. Das ist keine gute Lösung für die EU, für den Binnenmarkt, für gleiche Wettbewerbsbedingungen und die europäischen Werte.