Małgorzata Gersdorf Wie Polens oberste Richterin für mehr Gewaltenteilung kämpfte – und gewann
Polens oberste Richterin bekam den Theodor-Heuss-Preis für ihr Engagement.
Stuttgart Eigentlich müsste Małgorzata Gersdorf triumphieren. Über Monate hat die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen dem Präsidenten des Landes und der Regierung erfolgreich die Stirn geboten. Sie kämpfte für die Gewaltenteilung. Durch ein neues Gesetz der polnischen Regierung hatte man sie und mehr als 20 ihrer Richterkollegen in die Zwangsverrentung geschickt. Gersdorf argumentierte, das sei ein klarer Verstoß gegen die Verfassung, und erkannte die Absetzungen nicht an – auch nicht, als Präsident Duda sie persönlich zu sich zitierte.
Mit einer weißen Rose in der Hand schritt Gersdorf am ersten Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes Anfang Juli durch die Menge von hunderten Unterstützern ins Warschauer Gerichtsgebäude. Tag für Tag erschien sie im Gericht. „Das war keine schöne und einfache Zeit“, meint sie im Rückblick. Die Konfrontation hat Gersdorf zur Symbolfigur gemacht für die Polen, die gegen die schrittweise Unterminierung der Demokratie unter der regierenden PiS-Partei kämpfen.
Angst habe sie während der Konfrontation nie gehabt, meint die 66-Jährige. Die Unterstützermenge in Polen, aber auch international habe ihr Sicherheit gegeben. „Und ich bin auch keine ängstliche Person“, ergänzt sie trocken und lächelt. Resolut, gelassen und humorvoll erscheint die Frau mit den kurzen blonden Haaren und der dunklen Hornbrille im Interview – und man kann sich gut vorstellen, wie sie die nervenaufreibende Kraftprobe aushalten konnte.
Die EU-Kommission klagte gegen das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof – und gewann im Oktober in einer Eilentscheidung. Polens Regierung nahm das Gesetz vorläufig zurück, die zwei Dutzend Richter am Obersten Gericht sind offiziell wieder im Amt. Am Samstag erhält Gersdorf für ihren Kampf den Theodor-Heuss-Preis.
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Dennoch kommt bei Gersdorf kein Triumphgefühl auf. „Es ist nur ein halber Erfolg“, sagt die Gerichtspräsidentin und spricht besorgt über „die vielen anderen Änderungen im Justizsystem“. Denn die Regierung und das Parlament greifen mit zahlreichen Gesetzen in die Freiheit der polnischen Gerichte ein.
It is sad that we need Heroes of democracy again in Europe. I had the pleasure to meet one of them: Malgorzata Gersdorf, President of the Supreme Court of Poland - and winner of the Theodor-Heuss-Award pic.twitter.com/49J8K2jRDR
— Nicole Bastian (@nicole_bastian1) May 11, 2019
„Am schlimmsten ist der Disziplinierungsprozess gegen die Richter“, sagt Gersdorf. Eine neu geschaffene Disziplinarkammer an Gersdorfs Oberstem Gericht darf und soll seit Februar Richter für unbotmäßige Richtersprüche maßregeln – und hat dies in einem Fall bereits getan.
„Das sind gefährliche Entwicklungen“, sagt Gersdorf, die in den achtziger Jahren bei der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc den Beginn der demokratischen Öffnung in Polen direkt erlebt hat. „Es mag sein, dass die Macht der Politik die Richter in ihrer Arbeit dann doch einmal beeinflusst.“
Zwei neue Kammern hat die Regierung an ihrem Gericht geschaffen und mit mehr als 30 neuen Richtern besetzt. So werden innerhalb des Gerichts neue Mehrheiten geschaffen. Die Umstände der Nominierung der neuen Kollegen nennt Gersdorf „fraglich“. Auch hierüber soll der EuGh entscheiden. „Ich hätte nicht gedacht, wie wichtig die Europäische Union einmal für mich und das ganze Justizsystem werden würde“, sagt Gersdorf.
Polen wählt im Herbst ein neues Parlament
Unter der jetzigen Regierung rechnet sie mit keiner Umkehr der Politik. „Nur die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg können in dieser Angelegenheit etwas ändern.“ Im Herbst sind Parlamentswahlen in Polen. Es wird ein knappes Rennen: Die Umfragen sehen die PiS-Partei derzeit mit nur wenigen Prozentpunkten vor dem Oppositionsbündnis.
Bisher, so Gersdorf, berühre der Kampf um die Gewaltenteilung die Mehrheit der Polen weniger als wirtschaftliche Belange. Die wachsende wirtschaftliche Kluft in den 15 Jahren der EU-Mitgliedschaft habe die Bevölkerung empfänglich gemacht für Wirtschaftsversprechen, mit denen die PiS-Partei punktet. „Ich hoffe, dass die Bevölkerung schnell erkennt, wie gefährlich die Situation ist“, sagt Gersdorf.
Doch selbst wenn es zu einer Regierungsumbildung käme, macht sich Gersdorf Sorgen, wie unabhängig ihr Nachfolger sein wird. Ein Jahr bleibt ihr noch, dann endet ihre Amtszeit. Präsident Duda hat noch ein paar Monate länger im Amt – und er ernennt ihren Nachfolger, derzeit aus fünf vom Gericht vorgeschlagenen Kandidaten. „Die Zeit läuft ab für mich, ja“, meint Gersdorf. „Aber ich bin Optimistin. Es gibt in Polen viele gebildete, aufgeschlossene Menschen." Sie setzt auf jüngere Richter, die ihren Kampf um Rechtsstaatlichkeit dann weiterführen.
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