Malcolm Turnbull Der Aufstand der Rechten – Australischer Premierminister vor dem politischen Aus

In Australien dürfte es zu einer Kampfabstimmung kommen. Premier Turnbull muss um seinen Posten bangen. Die politische Instabilität sorgt in der Wirtschaft für Kritik.
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Australien: Premierminister Malcolm Turnbull vor politischem Aus Quelle: AFP
Malcom Turnbull

Mehrere Minister haben ihren Rücktritt aus Protest gegen die Führung des Premierministers angeboten.

(Foto: AFP)

CanberraDer australische Premierminister Malcolm Turnbull ist politisch am Ende. Nach einem Tag, an dem er die Unterstützung selbst seiner engsten Vertrauten verloren hatte, kündigte er für Freitag eine Sondersitzung seiner Fraktion im Parlament an. Damit dürfte es zu einer Kampfabstimmung um den Posten des Parteivorsitzenden und Regierungschefs kommen.

Allerdings machte Turnbull zur Bedingung, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Sondersitzung verlangen müsse – schriftlich und mit Unterschrift. Er selbst würde dann nicht mehr antreten, meinte er. Das könnte eine Nachwahl zur Folge haben. Derzeit hat die liberal-nationale Regierungskoalition im Repräsentantenhaus allerdings nur eine Mehrheit von einem Sitz.

Bereits am Dienstag hatte der ultrakonservative Herausforderer Peter Dutton 35 Stimmen erhalten. Seither sammelte der ehemalige Polizist mehr Unterstützer. Der frühere Innenminister benötigt sieben weitere Stimmen, um den Posten zu gewinnen.

Garantiert ist ihm das aber nicht: die Justiz prüft noch fieberhaft, ob es relevant ist, dass mehrere Kindertagesstätten staatliche Subventionen erhalten, die von Duttons Familien-Anlagefonds kontrolliert werden. Ein solcher Interessenskonflikt würde ihn disqualifizieren, im Parlament zu sitzen. Es gab auch Meldungen, dass der bisherige Schatzkanzler Scott Morrison seinen Hut in den Ring werfen könnte.

Am Mittwochmorgen erlitt Turnbull den wohl härtesten Schlag: der einflussreiche Finanzminister Mathias Cormann entzog ihm die Unterstützung. Der in der deutschsprachigen Enklave Eupen in Belgien aufgewachsene Politiker galt als loyaler Turnbull-Anhänger. Er stammt aus dem konservativen Flügel der Partei. Dutton und Cormann sind beste Freunde.

„Was wir zurzeit erleben, ist ein gezielter Versuch, die Liberale Partei nach rechts zu rücken“, meinte Turnbull vor den Medien. Er spielt damit auf die Gruppe von ultrakonservativen Parlamentariern um seinen Amtsvorgänger Tony Abbott an. Dieser hat seinen Nachfolger unterminiert, seit ihn Turnbull 2015 aus dem Amt gedrängt hatte.

Konservativen, unter ihnen auch der gebürtige Deutsche Erik Abetz, war Turnbull wegen seiner ihrer Meinung nach zu liberalen Politik ein Dorn im Auge. So kritisieren sie bis heute, dass sich Australien im letzten Jahr in einem Referendum für die von Turnbull propagierte Homoehe aussprach.

Der größte Zankapfel aber ist die Energiepolitik. Abbott und seine Gruppe von Klimaskeptikern sehen keinen Grund für Australien, seine Klimagasemissionen zu drosseln. Sie haben sich über Jahre vehement gegen die Förderung erneuerbarer Energieformen eingesetzt. Stattdessen fordern sie den Bau neuer Kohlekraftwerke.

Turnbull knickte vor seinen Herausforderern regelmäßig ein und schwächte die Energiepolitik ab. Damit schuf er sich im eher progressiven Teil der Partei, aber auch in der Bevölkerung, weitere Feinde. Der bekannte Kommentator Paddy Manning sprach am Donnerstag von einer „Geiselnahme unserer Demokratie durch eine Gruppe extremer Konservativer“.

Der ideologische Grabenkrieg hat nicht zuletzt dazu geführt, dass Australien seit Jahren keine glaubwürdige Klimapolitik hat. Mit einem neuen Gesetz wollte Turnbull den Ausstoß von Treibhausgasen in Australien um 26 Prozent unter den Wert von 2005 senken. Am Montag ließ der Premier auf Druck der Konservativen auch dieses bescheidene Ziel fallen.

Die Wirtschaft warnt seit langem vor einem Verlust des Vertrauens internationaler Anleger in den politischen Prozess. Der Chef des Rohstoffunternehmens Oil Search, Peter Botton, zeigte sich diese Woche erleichtert, primär im Nachbarland Papua-Neuguinea tätig zu sein.

Die Energiepolitik in dem von Korruption, Politikskandalen und Unruhen geplagten Land sei „substanziell mehr stabil“ als in Australien. Ian Davies, Vorsitzender des Gasförderers Senex Energy, verurteilte die Herausforderung durch Peter Dutton. Der „Tod des Energiegesetzes“ sei „enorm enttäuschend und nicht gut für das Land“. Andere Länder hätten ein „besseres Investitionsklima“, meinte er.

Verschiedene Vertreter ausländischer Unternehmen bezeichnen Australien wegen der politischen Instabilität inzwischen unter vorgehaltener Hand als „Italien im Pazifik“. Der Sessel des Premierministers wurde in Australien zum Schleudersitz, nachdem Kevin Rudd von der heute oppositionellen Labourpartei bei den Wahlen 2007 nach elf Jahren die Amtszeit des konservativen Premiers John Howard beendete.

Rudd wurde zunächst von seiner Stellvertreterin Julia Gillard geputscht. Drei Jahre später wurde sie wiederum durch Rudd ersetzt. 2013 kam der konservative Tony Abbott an die Macht, nur um zwei Jahre später von Turnbull aus dem Amt geworfen zu werden.

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