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Malgorzata Kidawa-Blonska Kandidatin der Opposition ruft zum Boykott der Präsidentenwahl in Polen auf

Die Politikerin protestiert gegen die Absicht der nationalkonservativen Regierung, den Urnengang am 10. Mai trotz der Coronakrise durchzuführen.
30.03.2020 - 17:21 Uhr Kommentieren
Die Oppositionskandidatin, hier bei einem Wahlkampfauftritt Ende Februar, setzte ihre Kampagne aus. Quelle: via REUTERS
Malgorzata Kidawa-Blonska

Die Oppositionskandidatin, hier bei einem Wahlkampfauftritt Ende Februar, setzte ihre Kampagne aus.

(Foto: via REUTERS)

Berlin Im Jahr 2005 hat Małgorzata Kidawa-Błońska gemeinsam mit ihrem Mann einen viel beachtetes Filmdrama produziert. „Verdammt zum Blues“ hieß das Werk, dessen melancholischer Titelheld zum Nichtstun verdammt ist.

Es ist, als würde Kidawa-Błońska nun versuchen, dieser Grundstimmung der Ohnmacht zu widersagen. Am Montag stellte sie zwar ihren Wahlkampf ein, denn angesichts der grassierenden Corona-Epidemie seien Gespräche mit Wählern ohnehin nicht möglich.

Doch zugleich ging sie mit einem drastischen Aufruf verbal in die Offensive: Die polnische Oppositionspolitikerin rief ihre Landsleute dazu auf, die Präsidentschaftswahl zu boykottieren, falls die Regierung den Termin am 10. Mai nicht absagt.

Tatsächlich hält die mit absoluter Mehrheit regierende und den Staatschef stellende national-populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher entschlossen an dem Datum fest – und das, obwohl die Regierung gerade angesichts einer stark steigenden Infektionsquote noch härtere Maßnahmen zum Schutz vor der Seuche plant.

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    Kidawa-Błońskas Parteichef Borys Budka wetterte gar, es wäre „regelrecht verbrecherisch“, die Wahlen am 10. Mai stattfinden zu lassen. Laut Umfragen würde Präsident Andrzej Duda seine Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang mit 54,6 Prozent gewinnen.

    Der Aufruf zum Wahlboykott ist ein verzweifelter Hilferuf in dem politisch tief gespaltenen Land, dessen Kabinett zunehmend autoritär durchgreift. So beklagt der oberste polnische Ärzterat, dass Medizinern verwehrt werde, sich über ihren Kampf gegen das Virus zu äußern. Sie dürften nicht öffentlich sagen, dass es an Schutzausrüstung fehle und die Krankenhäuser auf die Epidemie nicht vorbereitet seien.

    Zudem winkte die PiS-Mehrheit noch in der Nacht zum Sonntag im Sejm (Polens Unterhaus) umstrittene Wahlgesetzänderungen zu ihren Gunsten durch. Die meisten Abgeordneten mussten während des Votums zuhause bleiben und von dort abstimmen, denn auch mehrere Sejm-Mitglieder sind mit dem Coronavirus infiziert.

    Staatsbürger ab 60 Jahre dürfen nun grundsätzlich per Briefwahl abstimmen, ebenso wie jene Polen, die wegen Infektionsverdachts unter Quarantäne stehen. Umstritten sind diese Maßnahmen, weil das Verfassungsgericht Wahlrechtsänderungen kurz vor einer Abstimmung bisher verboten hatte.

    Die meisten Polen stimmen ihr zu

    Bei der Debatte um den Wahltermin weiß Kidawa-Błońska, dass ihr die meisten Menschen zustimmen. In Meinungsumfragen sprechen sich 77,4 Prozent der Befragten gegen die Wahl im Mai aus.

    Kidawa-Błońska war im Dezember zur Spitzenkandidatin ihrer liberal-konservativen Partei Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) ernannt worden – und damit zur Herausforderin von Amtsinhaber Duda.

    Dabei hatte sie als Spitzenkandidatin der größten Oppositionspartei bei der Sejm-Wahl im Oktober nur 27,4 Prozent geholt, 4,3 Prozentpunkte weniger als bei der Abstimmung vier Jahre zuvor.

    Zum Verhängnis wurde ihr, dass die 2015 abgewählte Regierung ihres Parteifreunds Donald Tusk Polen zwar starkes Wirtschaftswachstum bescherte, aber soziale Belange weitgehend vernachlässigte. Gerade mit einem massiven Sozialversprechen hatte die populistische Partei PiS dann punkten können.

    Ihr Sejm-Mandat holte Kidawa-Błońska indes souverän und wurde wieder Vize-Parlamentschefin. Die 62-jährige Soziologin, die nach der Wende 1989 – wie ihr Mann heute noch – Filmproduzentin war, diente dem einstigen Premier und späteren EU-Ratspräsidenten Tusk als Regierungssprecherin und wurde 2015 Parlamentspräsidentin. Sogar andere Parteien lobten sie als integrativ, sie vereine „Kraft und Klugheit“ in sich.

    Beides wird sie brauchen, um den nun von der PiS-Regierung im Schatten der Coranakrise geplanten Umbau des einst als besonders marktwirtschaftlich geltenden EU-Mitgliedstaats im Osten zu verhindern.

    Nachdem die PiS-Mehrheit die von der EU scharf kritisierten Gesetze zur Gängelung der Medien sowie zur Absetzung missliebiger Richter durchgedrückt hatte, ist nun die Wirtschaft an der Reihe.

    Der Vizepremier und Minister für Staatseigentum, Jacek Sasin, schlug in einem Interview nationalistische Töne an: Die aktuelle Krise zeige, dass jedes Land nur auf sich selber zählen könne. Daher sei es an der Zeit, die Wirtschaft zu „repolonisieren“ – ausländische Firmen müssten zugunsten einheimischer Betriebe aus dem Land gedrängt werden.

    Mehr: 2019 wuchs der deutsche Handel mit seinem Nachbarn, während der mit den Briten schrumpfte. Auch Tschechien, Ungarn und die Slowakei werden wichtiger.

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