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Manfred Weber EVP-Vorsitzender fordert Mehrheitsentscheidungen in der EU

Mehrheitsentscheidungen würden handlungsfähiger machen. Bei der Europawahl will Weber damit punkten – und sieht in ihnen „das große Zukunftsprojekt“.
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Wirtschaftlich sei die EU bereits „ein Gigant“. Aber außenpolitisch blockiere das Prinzip der Einstimmigkeit den Einfluss. Quelle: dpa
Manfred Weber

Wirtschaftlich sei die EU bereits „ein Gigant“. Aber außenpolitisch blockiere das Prinzip der Einstimmigkeit den Einfluss.

(Foto: dpa)

KielDer Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat dazu aufgerufen, bei Entscheidungen in Europa künftig weg von einer Einstimmigkeit hin zu einem Mehrheitsprinzip zu kommen. Bei der Europawahl im kommenden Mai stehe diese Entscheidung auch auf der Agenda, machte Weber am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel deutlich.

Europa müsse bei anstehenden politischen Entscheidungen in der Welt wie etwa derzeit über einen Friedensprozess in Syrien geschlossener auftreten können und damit handlungsfähiger werden. Wirtschaftlich sei Europa schon ein „Gigant“. Der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen sei „das große Zukunftsprojekt“, sagte Weber.

Brexit 2019
  • dpa
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