Manfred Weber Putin führt laut EVP-Chef modernen Krieg gegen den Westen

CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht im Streit zwischen Russland und Großbritannien eine Grenze überschritten. Jetzt brauche es ein starkes Signal.
Update: 19.03.2018 - 11:23 Uhr 1 Kommentar
„Eine Grenze ist überschritten. Wir Europäer müssen aufwachen“, sagt der CSU-Europapolitiker. Quelle: dpa
Manfred Weber

„Eine Grenze ist überschritten. Wir Europäer müssen aufwachen“, sagt der CSU-Europapolitiker.

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BrüsselDer CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigt, „einen modernen Krieg“ gegen den Westen zu führen. Darauf müsse die Europäische Union eine deutlichen Antwort geben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament am Montag dem Internetportal „Bild.de“.

Er erwarte, dass der EU-Gipfel am Donnerstag „ein klares, gemeinsames Signal sendet, dass Russlands Verhalten nicht akzeptiert wird“. Neue Sanktionen dürften dabei nicht ausgeschlossen werden. „Eine Grenze ist überschritten. Wir Europäer müssen aufwachen (...) Wir müssen uns jetzt verteidigen“, sagte Weber.

Dem russischen Präsidenten warf er vor, „mit breit angelegten Maßnahmen die Souveränität anderer Länder zu erschüttern“. Es gebe „klare Beweise“, dass Eingriffe in die Politik anderer Staaten stattfinden, „beim Brexit-Referendum, bei den US-Wahlen, beim Versuch der Destabilisierung im Baltikum und auf dem Balkan“. Darüber hinaus führe Russland offensiv Krieg in der Ostukraine und in Syrien, um politische Ziele zu erreichen. „Hinzu kommen die Raketenstellungen auf der Krim und in Kaliningrad.“

Grundsätzlich sprach sich Weber dafür aus, alle Gesprächskanäle offenzuhalten. „Wir müssen weiter die ausgestreckte Hand anbieten. Aber das klappt nur aus einer Position der Stärke heraus.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält den russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar nicht für einen Gegner, aber auch nicht für einen Partner. „Er ist schon lange kein Partner mehr“, sagte die CDU-Politikerin am Montag dem Internetportal „bild.de“. Auf die Frage, ob Putin ein „Gegner“ sei, antwortete sie: „Ich würde so weit nicht gehen, denn das knallt auch Türen zu.“

Insofern wolle sie auch nicht wie Weber von einem „modernen Krieg“ Putins gegen den Westen sprechen. „Das hätte absolute Konsequenzen, wenn wir das als Bundesregierung sagen würden“, warnte die Ministerin.

Putin könne man am ehesten mit Wirtschaftssanktionen treffen. „Ich finde es ganz entscheidend, dass wir uns nicht auf das Niveau einlassen, das Wladimir Putin versucht vorzugeben. Das heißt, dass wir nicht mit den Mitteln reagieren, die er anwendet, sondern dass wir unsere eigenen Mittel nutzen und überlegen, was ihm wehtut und ihn überzeugen kann, wieder konstruktiver zu werden.“

Auch der neuen deutsche Außenministers Heiko Maas sprach sich dafür aus, mit dem Wahlsieger Wladimir Putin im Gespräch zu bleiben. „Russland wird ein schwieriger Partner bleiben“, sagte er. „Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht.“ Man erwarte von Russland konstruktive Beiträge und „zwar mehr, als das gerade in der jüngsten Vergangenheit der Fall ist“.

Zugleich kritisierte Maas, dass die Präsidentenwahl in Russland nicht europäischen Standards entsprochen habe. „Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein“, sagte der SPD-Politiker am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei ebenfalls nicht akzeptabel.

Bei der Präsidentenwahl hatte Putin am Sonntag rund drei Viertel aller Stimmen bekommen. Seine sieben Konkurrenten blieben wie erwartet chancenlos. Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten von mehr als 2500 Unregelmäßigkeiten.

  • rtr
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1 Kommentar zu "Manfred Weber: Putin führt laut EVP-Chef modernen Krieg gegen den Westen"

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  • Dabei bedient sich Putin militärischer Berater wie Schröder, die ihm im Kampf gegen Deutschland helfen könnte. Die SPD hat schon bei Brandt mitgeholfen , dass die Russen und DDR immer nah informiert waren. Das ist vermutlich bei der SPD Tradition. Das gleiche gibt es auch in anderen Ländern wo Putin seine Anhänger sammelt. Der Westen sollte Russland destabilisieren und Widerstand kleiner Völker und Terroristen die gegen Russland sind fördern. Nichts anderes macht Putin. Das dabei die Selbstmord Politik Merkels bei uns
    ihm gefällt und er diese organisationen wie Ditib ,Türkische Wölfe,IS ,etc hier unterstützt und finanziel unterstützt liegt auf der Hand. Ein Europa das sich selber zerreisst und in der Flüchtlingspolitik gespalten ist , ist wie Balsam für Putin. Es zeigt sich immer wieder
    eine Einzelperson, die alles auf sich zugeschnitten hat, wird am Ende gegen ein Hühnerhaufen mit Tausend Meinungen gewinnen.

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